NRW: Aus für Rot-Rot-Grün Kraftvoll im Scheitern

Ein starkes Nein: SPD und Grüne beenden die Gespräche mit der NRW-Linken. Dafür sollten jene danken, die 2013 ein Linksbündnis im Bund anstreben.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Mehr als fünf Stunden haben die Verhandlungen in Düsseldorf gedauert. Dann kamen SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Entschluss - mit diesen Linken ist kein Start, ist kein Staat zu machen.

Haben mit ihrer Absage an eine rot-rot-grüne Koalition in NRW Stärke bewiesen: die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Sylvia Löhrmann (links) und SPD-Frontfrau Hannelore Kraft.

(Foto: Foto: dpa)

Im Gegenteil: Nachdem, wie einige Linke in den vergangenen Tagen noch aufgetreten sind, hätten sich SPD und Gründe dem begründeten Verdacht ausgesetzt, auf Teufel komm raus ein Bündnis schmieden zu wollen, bei dem einer der drei Partner nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben ist.

Keine demokratische Basis

SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft hat gut daran getan, den Träumen von einem Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen ein schnelles Ende zu bereiten. Zu viele führende Vertreter der NRW-Linken haben mit ihren nicht hinnehmbaren Relativierungen des DDR-Unrechtsstaates den gemeinsamen Boden der Demokraten verlassen.

Dass Ulla Jelpke, Linken-Bundestagsabgeordnete aus NRW, noch am vergangenen Wochenende ehemalige Stasi-Mitarbeiter für ihren Einsatz für den Frieden lobte, kann von SPD und Grünen nur als Provokation verstanden worden sein.

Offenbar waren die Verhandler auf Seiten der Linken nicht bereit, ein an sich harmloses Papier zu unterschreiben, in dem die DDR klar als Unrechtsstaat benannt wird. Für echte Demokraten sollte das keine Hürde sein.

Die Linke in NRW hat mit ihrer Weigerung in Kauf genommen, dass ein Linksbündnis daran scheitert. Wer ernsthaft Regierungsfähigkeit dokumentieren will, hätte sich anders verhalten.

Jetzt aber - wie der neue Linken-Chef Klaus Ernst es getan hat - der Sozialdemokratin Kraft vorzuwerfen, sie habe den Wählern in NRW etwas vorgegaukelt, ist fadenscheinig. Die Genossin hat im Wahlkampf immer wieder gesagt, sie halte die Linke in ihrem Heimatland für nicht regierungsfähig. Das hat sich in den Sondierungsgesprächen offenbar bewahrheitet.

Wie es scheint, hat der Linken-Landesverband NRW seinem Ruf als "Hort des Wahnsinns" alle Ehre gemacht.

Ein ehrenwerter Versuch

So paradox es klingen mag: Hannelore Kraft sei Dank können die Befürworter von Linksbündnissen nach dieser Entscheidung aufatmen. Es reicht ein Blick auf die eher linksextrem einzuordnende Linke-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, um zu erkennen, dass ein Bündnis mit dieser Truppe ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.

Es versucht zu haben, der Linke eine Chance gegeben zu haben, das war aller Ehren wert. Aber das vorzeitige Ende einer Linkskoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland hätte alle Bestrebungen zunichtegemacht, mit Rot-Rot-Grün als ernstzunehmender Option in die Bundestagswahl 2013 zu gehen.

Bis dahin stehen noch genug Landtagswahlen auch im Westen an, nach denen Linksbündnisse geschmiedet werden können - mit weitaus besseren Chancen auf Erfolg. Dass es diesmal wieder nicht geklappt hat, lag ausnahmsweise nicht an der SPD, wie in Thüringen oder in Hessen. Diesmal lag es an der Chaostruppe der NRW-Linken.

Spitzenvertreter der Linken im Bund hatten gewarnt: Rot-Rot-Grün darf nicht an der Linken scheitern. Im NRW-Landesverband hat das wohl keiner mitbekommen. Auch der Einsatz des Sonderbeauftragten Ulrich Maurer, einst Chef der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, hat da wenig genutzt.

Hannelore Kraft kann jetzt gestärkt in Verhandlungen mit der CDU gehen. Sie ist glaubwürdig geblieben, hat sich nicht in die hessische Falle locken lassen, in die Bredouille, in der einst Andrea Ypsilanti war.

Und vielleicht lässt sich nach diesem schnellen und klaren Ende der Sondierungsgespräche mit der Linken sogar die FDP für einen neuen Anlauf gewinnen.

Der Demokratie würde es guttun, wenn die große Koalition nicht die einzige Alternative bliebe.