Ein starkes Nein: SPD und Grüne beenden die Gespräche mit der NRW-Linken. Dafür sollten jene danken, die 2013 ein Linksbündnis im Bund anstreben.
Mehr als fünf Stunden haben die Verhandlungen in Düsseldorf gedauert. Dann kamen SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Entschluss - mit diesen Linken ist kein Start, ist kein Staat zu machen.
Haben mit ihrer Absage an eine rot-rot-grüne Koalition in NRW Stärke bewiesen: die nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Sylvia Löhrmann (links) und SPD-Frontfrau Hannelore Kraft. (© Foto: dpa)
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Im Gegenteil: Nachdem, wie einige Linke in den vergangenen Tagen noch aufgetreten sind, hätten sich SPD und Gründe dem begründeten Verdacht ausgesetzt, auf Teufel komm raus ein Bündnis schmieden zu wollen, bei dem einer der drei Partner nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben ist.
Keine demokratische Basis
SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft hat gut daran getan, den Träumen von einem Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen ein schnelles Ende zu bereiten. Zu viele führende Vertreter der NRW-Linken haben mit ihren nicht hinnehmbaren Relativierungen des DDR-Unrechtsstaates den gemeinsamen Boden der Demokraten verlassen.
Dass Ulla Jelpke, Linken-Bundestagsabgeordnete aus NRW, noch am vergangenen Wochenende ehemalige Stasi-Mitarbeiter für ihren Einsatz für den Frieden lobte, kann von SPD und Grünen nur als Provokation verstanden worden sein.
Offenbar waren die Verhandler auf Seiten der Linken nicht bereit, ein an sich harmloses Papier zu unterschreiben, in dem die DDR klar als Unrechtsstaat benannt wird. Für echte Demokraten sollte das keine Hürde sein.
Die Linke in NRW hat mit ihrer Weigerung in Kauf genommen, dass ein Linksbündnis daran scheitert. Wer ernsthaft Regierungsfähigkeit dokumentieren will, hätte sich anders verhalten.
Jetzt aber - wie der neue Linken-Chef Klaus Ernst es getan hat - der Sozialdemokratin Kraft vorzuwerfen, sie habe den Wählern in NRW etwas vorgegaukelt, ist fadenscheinig. Die Genossin hat im Wahlkampf immer wieder gesagt, sie halte die Linke in ihrem Heimatland für nicht regierungsfähig. Das hat sich in den Sondierungsgesprächen offenbar bewahrheitet.
Wie es scheint, hat der Linken-Landesverband NRW seinem Ruf als "Hort des Wahnsinns" alle Ehre gemacht.
Ein ehrenwerter Versuch
So paradox es klingen mag: Hannelore Kraft sei Dank können die Befürworter von Linksbündnissen nach dieser Entscheidung aufatmen. Es reicht ein Blick auf die eher linksextrem einzuordnende Linke-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, um zu erkennen, dass ein Bündnis mit dieser Truppe ohnehin zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.
Es versucht zu haben, der Linke eine Chance gegeben zu haben, das war aller Ehren wert. Aber das vorzeitige Ende einer Linkskoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland hätte alle Bestrebungen zunichtegemacht, mit Rot-Rot-Grün als ernstzunehmender Option in die Bundestagswahl 2013 zu gehen.
Bis dahin stehen noch genug Landtagswahlen auch im Westen an, nach denen Linksbündnisse geschmiedet werden können - mit weitaus besseren Chancen auf Erfolg. Dass es diesmal wieder nicht geklappt hat, lag ausnahmsweise nicht an der SPD, wie in Thüringen oder in Hessen. Diesmal lag es an der Chaostruppe der NRW-Linken.
Spitzenvertreter der Linken im Bund hatten gewarnt: Rot-Rot-Grün darf nicht an der Linken scheitern. Im NRW-Landesverband hat das wohl keiner mitbekommen. Auch der Einsatz des Sonderbeauftragten Ulrich Maurer, einst Chef der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, hat da wenig genutzt.
Hannelore Kraft kann jetzt gestärkt in Verhandlungen mit der CDU gehen. Sie ist glaubwürdig geblieben, hat sich nicht in die hessische Falle locken lassen, in die Bredouille, in der einst Andrea Ypsilanti war.
Und vielleicht lässt sich nach diesem schnellen und klaren Ende der Sondierungsgespräche mit der Linken sogar die FDP für einen neuen Anlauf gewinnen.
Der Demokratie würde es guttun, wenn die große Koalition nicht die einzige Alternative bliebe.
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(sueddeutsche.de/jja/jobr)
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"Für einen Politikwechsel ist die SPD einfach noch nicht reif,.."
Dann hätten ja SPD und LINKE doch etwas gemeinsam.
Sicher haben einige von denen doch ein paar schräge Äußerungen zur DDR getan. Hier ging es aber um Zukunft und da hätte man sie schon auf Verantwortung einschwören können. Und wie gesagt, es wäre ein Minderheitspartner gewesen.
Nun hat sich Frau Kraft der bequemen Lösung zugewandt. 4 Jahre Stillstand bzw. Pattsituation, bei vollen Bezügen und Pfründen. Ich meine die Denkrichtung CDU ist von Anfang an bei Frau Kraft favorisiert worden. Die anderen Gespräche waren Taktik, um nicht alzu plump direkt auf Herrn Rüttgers zuzugehen.
Für einen Politikwechsel ist die SPD einfach noch nicht reif, auch wenn er zum Selbsterhalt nötig wäre.
""Aber,- komisch-,wenn man "Linke" kritisiert, kommt sofort das "Rechte" Gegenargument, ohne auf die Kritik einzugehen..""
Ist doch klar, die Themen sind doch Historie und wir sollten uns auf unsere heutige Situation konzentrieren, es hilft doch niemand wenn sie jetzt DDR Geschichten auftischen, dann fängt der Meinungs-Gegner doch mit den Verfehlungen der anderen Seite an...
Was meinen sie wie viele N.-S Leute nach dem Krieg in den politischen Parteien waren...
Haken sie die Vergangenheit doch mal ab, die LINKE ist eine demokratisch gewählte Partei, wenn jemand extremische, verfassungsmässige Bedenken hätte, kann er ja jederzeit vor einem Gericht klagen...
Mit ihrer Argumentation verurteilen sie doch auch die Wähler und das ist nicht demokratisch...
Es geht doch um 80 Millionen deutsche und die entscheiden was sie wollen und wenn es 51% LINKE sind, was machen sie dann?
Das alles sage ich als Demokrat, ich bin mit keiner Partei verbunden, werde aber auch nur eine Partei wählen, die das Interesse der Bevölkerung im Programm hat...
Paging