Neues Gesetz Russland stellt "Lügen" über den Zweiten Weltkrieg unter Strafe

Wer die Urteile der Nürnberger Prozesse leugnet oder Fehlinformationen über das Agieren der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg verbreitet, dem droht in Russland künftig eine Gefängnisstrafe. Mit einer geschichtskritischen Frage hat sich ein Fernsehsender bereits unbeliebt gemacht.

Die Staatsduma in Russland hat ein umstrittenes Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet: Für Lügen über die Aktionen der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs drohen in Russland künftig bis zu fünf Jahre Haft. Auch die Rehabilitierung des Nazismus, die Leugnung der Urteile der Nürnberger Prozesse 1945 bis 1949 sowie die Entweihung von Kriegsgedenktagen werden unter Strafe gestellt.

"Das Urteil des Nürnberger Tribunals ist der wichtigste und einzige internationale juristische Akt zu den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs", betonte die kremltreue Abgeordnete Irina Jarowaja. Der Richterspruch verliere nie seine Gültigkeit.

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Auch gegen die Schändung von Weltkriegsmahnmalen geht die russische Justiz hart vor. Der 9. Mai als Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland 1945 gilt als wichtiger Feiertag in Russland. Kremlchef Wladimir Putin treibt zudem das Projekt eines einheitlichen Lehrbuchs für den Geschichtsunterricht voran. Die Intention ist klar: Der "Respekt vor dem eigenen Land" soll im Vordergrund stehen.

International hingegen stößt das Gesetz auf Kritik, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fürchtet, es könne zum Missbrauch der Geschichte und zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit führen.

Diese Befürchtungen werden durch die Ereignisse beim unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd gestützt. Dessen Journalisten sind dafür bekannt, dass sie sich vor Kritik an der russischen Regierung nicht scheuen - auch nicht in historischen Fragen. Unter anderem wollte der Kanal in einer Umfrage von seinen Zuschauern wissen, ob bei der Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg mehr Menschen überlebt hätten, wenn die Stadt an die Deutschen abgetreten worden wäre.

Die staatlichen Medien bezeichneten diese Frage als "unmoralisch". Die drei größten Kabelbetreiber des Landes haben den Sender mittlerweile vom Netz genommen, berichtet 3Sat. Damit verliert der Fernsehkanal den Großteil seiner Zuschauer und steht faktisch vor dem Aus.

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