Neue Regierung Kevin Kühnert schimpft über Personaldebatten und große Egos

"Da muss auch jedes noch so große Ego mal einen kleinen Moment zurückstehen können", sagt Juso-Chef Kevin Kühnert über die Personaldebatte in der SPD.

(Foto: dpa)
  • Der geschäftsführende Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel bricht nach der Groko-Einigung sein Schweigen.
  • Er macht der SPD-Spitze schwere Vorwürfe. Er bedauere, dass die Wertschätzung seiner Arbeit "der neuen SPD-Führung herzlich egal war".
  • SPD-Politiker Scholz weist das zurück und spricht von einem guten Umgang. Parteivize Stegner mahnt: "Zurück zu den Inhalten."
  • Juso-Chef Kühnert kritisiert die Personaldebatte heftig.

Nach der heftigen Kritik des scheidenden Außenministers Sigmar Gabriel an der SPD-Spitze haben führende Sozialdemokraten vor Personaldebatten im Vorfeld des Mitgliedervotums gewarnt. "Zurück zu den Inhalten, und dann werden die Positionen besetzt - das ist die richtige Reihenfolge", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem NDR. "Für alles andere habe ich wenig Verständnis."

Juso-Chef Kevin Kühnert, der als entschiedener Gegner einer neuen großen Koalition auftritt, kritisiert die Personaldebatte. Es müsse in der SPD um "inhaltliche Auseinandersetzung" mit dem Koalitionsvertrag gehen. "Da muss auch jedes noch so große Ego mal einen kleinen Moment zurückstehen können", sagte Kühnert im Interview mit Spiegel Online.

Gabriel hatte der SPD-Spitze schwere Vorwürfe gemacht: "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war", ergänzte er. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der geschäftsführende Vizekanzler und Außenminister einem neuen Groko-Kabinett nicht mehr angehören soll. Er soll das Auswärtige Amt an Martin Schulz abgeben.

Gabriel habe "Hervorragendes geleistet", sagt Olaf Scholz

Welches "gegebene Wort" er meint, sagte er zwar nicht explizit. Aber es ist davon auszugehen, dass Gabriel sich auf Schulz bezieht. Gabriel hatte im Januar 2017 zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. Ob das stimmt, ist unklar.

Schulz hatte am Mittwoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Gabriel droht damit der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit. "Dass er jetzt doch ins Kabinett gehen möchte und es vorher gesagt hat, das finde ich erst mal fair, weil das für viele Mitglieder nicht ganz irrelevant für deren Entscheidung ist", sagte Kühnert gegenüber Reuters TV mit Blick auf den anstehenden SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag.

Der Parteivorsitz soll von Martin Schulz auf Andrea Nahles übergehen. "Ich habe überhaupt kein Problem mit Andrea Nahles, das ist nicht der Punkt", kommentierte Kühnert. Aber jetzt seien die Mitglieder "gefragt, über einen Koalitionsvertrag abzustimmen. Und über nichts anderes."

SPD-Vize Olaf Scholz bestritt die Möglichkeit eines von Gabriel skizzierten Wortbruchs. "Das hoffe und glaube ich nicht, dass das so ist. Sigmar Gabriel hat als Parteivorsitzender Hervorragendes geleistet und zuletzt auch als Außenminister", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister im ZDF. Bei der SPD werde ein guter Umgang miteinander gepflegt. "Und das Wichtigste ist, dass alle, die als Person in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht - und in diesem Fall ist das unser Land." Unter Verweis auf dessen außenpolitische Erfahrung als Ex-Europaparlamentspräsident nannte Scholz den Schritt von Schulz "eine sehr nachvollziehbare Entscheidung". Auch der frühere Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, der sein Amt an Andrea Nahles verloren hatte, wies die Kritik von Gabriel zurück: "Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Damit muss er sich abfinden und ich glaube, das schafft er auch."

Gabriel sei weiter geschäftsführend im Amt und arbeite, sagte ein Sprecher

Am Donnerstag hatte der scheidende Minister sich in sein Haus in Goslar zurückgezogen. An zwei außenpolitischen Terminen der kommenden Woche nimmt er nicht teil: Am kommenden Dienstag finden im Golfstaat Kuwait Beratungen der Anti-IS-Koalition statt, am Donnerstag ist ein informelles EU-Außenministertreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia angesetzt. Bei beiden Treffen sei eine Teilnahme Gabriels ohnehin nicht vorgesehen gewesen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Zudem hatte es Verwirrung darüber gegeben, ob Gabriel wie geplant an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt. Ein Konferenzsprecher hatte am Donnerstag gesagt, dass Gabriel seinen für den 17. Februar geplanten Auftritt abgesagt habe. Zwischenzeitlich kursierte das Gerücht, stattdessen werde Martin Schulz teilnehmen. Dies hat das Auswärtige Amt inzwischen dementiert. "Der Bundesaußenminister plant, an der Münchner Sicherheitskonferenz in der nächsten Woche teilzunehmen", sagte ein Sprecher. Bis jetzt sei nicht angekündigt gewesen, dass der Minister an der Sicherheitskonferenz teilnehmen werde. Dies sei lediglich aus dem Programm der Konferenz ersichtlich gewesen. Gabriel sei weiter geschäftsführend im Amt und arbeite. Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte, die Wogen zu glätten und sagte, die amtierende Regierung sei voll handlungsfähig.

Immerhin habe seine Tochter freudig auf die Veränderung reagiert, sagte Gabriel. "Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit. Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: 'Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.'"

Genosse Freundchen

Die SPD verliert haushoch die Wahl, räumt trotzdem sechs Ministerposten ab und setzt den Ton des Groko-Papiers. Als sie ihren beliebtesten Mann absägt, schlägt der hart zurück. Über eine ulkige Partei. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...