Nahostkonflikt Islamische Staaten erkennen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an

  • Die Staats- und Regierungschefs von mindestens 20 islamischen Ländern haben auf einem Sondergipfel der "Organisation für Islamische Zusammenarbeit" in Istanbul die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas beschlossen.
  • Erdoğan hatte das Krisentreffen einberufen, nachdem US-Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

Mehrere islamische Staaten erkennen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an. "Wir erklären Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des Staates Palästina und laden alle Länder ein, den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner besetzten Hauptstadt anzuerkennen", hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hatte den eintägigen Sondergipfel als amtierender OIC-Präsident einberufen. Erdoğan hatte bereits zum Auftakt des Treffens gesagt: "Von hier aus fordere ich alle Länder, die für internationales Recht und Gerechtigkeit eintreten, dazu auf, Jerusalem als die besetzte Hauptstadt des palästinensischen Staates anzuerkennen." Im Zentrum der Kritik bei dem Gipfel in Istanbul stand US-Präsident Donald Trump, der eine Woche zuvor Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte auf dem Gipfel an, dass die Palästinenser einen neuen Vorstoß zur Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates durch die UN unternehmen würden. Man werde sich an den Sicherheitsrat wenden, um eine UN-Vollmitgliedschaft zu bekommen. Die USA werden man als Vermittler im Nahostkonflikt aber nicht mehr akzeptieren. "Wir brauchen einen neuen Mechanismus, um internationale Resolutionen umzusetzen, weil Washington nicht mehr als Schirmherr des Friedensprozesses qualifiziert ist."

Abbas forderte die Vereinten Nationen dazu auf, die vollständige Verantwortung für die Lösung des Nahostkonflikts zu übernehmen. "Wir sind heute hier, um allen deutlich zu sagen, dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Palästina war, ist und bleiben wird." Trump habe Israel "Jerusalem als Geschenk gegeben, als ob er eine Stadt in den USA anbieten würde".

Israel eroberte den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser fordern Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt. Abbas sagte bei dem OIC-Gipfel, die Palästinenser strebten weiter eine UN-Vollmitgliedschaft an. Bisher sind sie Beobachterstaat. Weltweit haben bis heute rund 140 Staaten Palästina als souveränen Staat anerkannt.

Nach türkischen Angaben nehmen Staats- oder Regierungschefs von mindestens 20 Ländern an dem eintägigen Treffen in Istanbul teil. Darunter sind die Präsidenten Irans, Indonesiens, Afghanistans und Somalias, die Emire Katars und Kuwaits sowie Jordaniens König Abdallah.

Weniger prominent vertreten sind diejenigen OIC-Länder, die zusammen mit Saudi-Arabien vor einem halben Jahr eine Blockade gegen Katar begonnen haben - was die Türkei ablehnt. Saudi-Arabien schickte den Religionsminister nach Istanbul, Ägypten den Außenminister, die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Vize-Außenminister.

Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als "kollektive Stimme der muslimischen Welt". Die Türkei hat derzeit turnusgemäß den OIC-Vorsitz inne.

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