Proteste gegen Wahl in Russland: Moskauer Polizei lässt 250 Putin-Gegner frei

Gegner des gewählten Präsidenten Wladimir Putin wollten das Ergebnis der Abstimmung nicht akzeptieren und versammelten sich zu Tausenden in Moskau und Sankt Petersburg. Die Polizei griff daraufhin durch und nahm Hunderte Demonstranten fest. In der Hauptstadt wurden 250 Putin-Gegner jetzt wieder auf freien Fuß gesetzt - drei Oppositionsführer sollen noch heute vor Gericht erscheinen.

Nach der gewaltsamen Auflösung der Proteste gegen den gewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Polizei in Moskau die 250 festgenommenen Demonstranten wieder freigelassen. Die Teilnehmer der Kundgebung erwarte jedoch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht mit, teilte die Polizei Medienberichten zufolge mit.

Insgesamt waren in Moskau und Sankt Petersburg mehr als 550 Menschen festgenommen worden, darunter der populäre Blogger Alexej Nawalny, der in Oppositionskreisen als künftiger Präsidentschaftskandidat gehandelt wird. Er sei gegen eine Geldstrafe aber mittlerweile wieder freigelassen worden, meldete die Agentur Interfax. Nawalny selbst schrieb am Dienstagmorgen, er sei wieder zu Hause. Auch der Chef der Lindsfront, Sergej Udalzow, gab seine Freilassung aus dem Polizeigewahrsam bekannt.

Nawalny und Udalzow drohen nach russischen Medienberichten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht Geldstrafen von bis zu 2000 Rubel (51 Euro). Ilja Jaschin von der Bewegung Solidarnost drohen wegen Widerstands gegen Ordnungshüter bis zu 15 Tage Haft. Die drei Oppositionsführer sollten wegen ihrer Teilnahme an den Protesten noch am Dienstag vor Gericht erscheinen.

Der bei der Wahl unterlegene Milliardär Michail Prochorow hat die Festnahme von Demonstranten unterdessen kritisiert: "Es war eine friedliche Kundgebung. Ich bin empört über die Gewalt", sagte er.

Putin eindeutiger Wahlsieger

Wladimir Putin ging als eindeutiger Sieger aus den Präsidentschaftswahlen in Russland hervor. Wird sein Triumph den Protest gegen ihn zum Einschlafen bringen? Das war die bange Frage, die sich viele seiner Gegner stellten. Die Sorge war unbegründet, wie sich nun zeigte: Abermals versammelten sich am Montagabend seit 19 Uhr Ortszeit Tausende Menschen auf dem Puschkinplatz in Moskau, um für freie Wahlen und gegen die Wahlfälschungen bei der Präsidentschaftswahl zu demonstrieren. Immer wieder erklang der Rockklassiker "Peremen" (Wandel, Veränderung) der bekannten russischen Gruppe Kino - er gehörte schon in den 80er Jahren zum Standardrepertoire der Perestrojka-Protestbewegung.

Der oppositionelle Ex-Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow begann die Kundgebung mit den Worten: "Diese Wahl war eine Farce. Diese Regierung ist illegitim. Wir fordern saubere Wahlen!" Nach Angaben des Innenministeriums waren zu Beginn der Demonstration 5500 Menschen auf dem Puschkinplatz, später sollen es 14.000 gewesen sein - kremlkritische Medien sprachen gar von 20.000 Demonstranten. Die Putin-Gegner skandierten die Losung der Protestbewegung: "Russland ohne Putin!"

Kurze Zeit später sprach auch der Chef der liberalen Partei Jabloko, Sergej Mitrochin. Er verlangte den Rücktritt von Wahlkommissions-Chef Wladimir Tschurow, den die Opposition für die Wahlfälschungen verantwortlich machte: "Tschurow in den Ruhestand", riefen die Demonstranten immer wieder. Den Rücktritt des ungeliebten Wahlleiters hatten die Putin-Gegner bereits nach den Parlamentswahlen im Dezember 2011 gefordert. Auch damals warfen sie der Regierungspartei Einiges Russland Wahlfälschungen vor.

Der bekannte Anwalt und Blogger Alexej Nawalny rief der Menge zu: "Gestern war ein schwerer Tag - aber habt Ihr etwa was anderes erwartet?" Er fragte seine Mitstreiter: "Wer hat hier die Macht?" und sie antworteten: "Wir, wir, wir!" Angesichts der Wahlergebnisse eine beachtliche Portion Optimismus. Die Putin-Gegner ließen sich auch von einer Gruppe regierungsfreundlicher Aktivisten nicht beirren, die auf den Platz stürmten und laut skandierten: "Das ist unser Meeting. Wir sind für Putin!"

Die Kommunistische Partei des zweitplatzierten Präsidentschaftskandidaten Gennadij Sjuganow traf sich ebenfalls zu einer Kundgebung. Allerdings kamen hier nur etwa 300 Putin-Gegner zusammen. Vor dem Büro der Wahlkommission in Moskau wurden der Polizei zufolge außerdem 50 Oppositionelle festgenommen, darunter das Führungsmitglied der Bewegung Anderes Russland, der Schriftsteller Eduard Limonow. Auch in Sankt Petersburg gab es Festnahmen. Dort gingen etwa 1500 Menschen gegen Putins Wahlsieg auf die Straße. Ein großes Polizeiaufgebot versuchte, die nicht genehmigte Demonstration aufzulösen.

Aber auch die Befürworter Putins blieben nicht zuhause: Etwa 10.000 Anhänger des designierten Präsidenten versammelten sich bereits um 18.30 Uhr auf dem Manegeplatz. Mit der Losung "Putin, Russland, Sieg" begrüßte der stellvertretende Sekretär des Parteipräsidiums von Einiges Russland, Andrej Isajew, das vornehmlich jugendliche Publikum. Sportler und Popmusiker wechselten sich hier am Mikrofon ab, die Stimmung war eher wie bei einem Festival als bei einer politischen Kundgebung. Wie auch die Demonstration der Putin-Gegner wurde die Veranstaltung live von der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti übertragen.

Bereits seit den Parlamentswahlen im Dezember 2011 hatten immer wieder Tausende Menschen in ganz Russland gegen Wahlfälschungen protestiert. Der Kreml stattete deswegen für die Präsidentschaftswahl zahlreiche Wahllokale mit Webcams aus, viele Bürger ließen sich zu ehrenamtlichen Wahlbeobachtern ausbilden.

OSZE: Demokratische Standards nicht erfüllt

Dennoch häuften sich schon vor Schließung der Wahllokale die Beschwerden. Die Seite Control2012.ru zum Beispiel meldete knapp 6000 Verstöße. In vielen Wahllokalen seien registrierte Beobachter nicht zur Auszählung der Stimmen zugelassen worden, sagte ein Sprecher der unabhängigen Beobachterorganisation Golos. Mehrfach wurden auch sogenannte Karussellwähler gesichtet: Gemeint ist damit das organisierte Mehrfachabstimmen, bei dem Wähler mit Bussen von einem Wahllokal zum nächsten gefahren werden. Die Passagiere registrieren sich in jedem Wahllokal neu - und geben so mehrmals ihre Stimme für Putin ab. Von Bestechungsversuchen, Erpressung und nachträglicher Manipulation von Wahlzetteln war ebenfalls die Rede.

Auch aus Sicht europäischer Beobachter ist die Wahl weder gerecht noch fair verlaufen. In jedem dritten Wahllokal seien bei der Auszählung Unstimmigkeiten festgestellt worden, teilte am Montag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Moskau mit.

"Diese Wahl ist nicht fair verlaufen, trotz Verbesserungen wie der Einführung von Webcams in Wahllokalen und transparenten Urnen", sagte die OSZE-Diplomatin Heidi Tagliavini. Vielerorts seien Stimmzettel in die Wahlurne gestopft worden. Demokratische Standards, zu denen sich Russland als Europaratsmitglied verpflichtet habe, seien nicht voll erfüllt worden, sagte der Niederländer Tiny Kox. Die Bedingungen seien auf Putin zugeschnitten gewesen. Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen. Der kremlnahe Wahlleiter Wladimir Tschurow wies die Vorwürfe zurück. Der Wahlkampf sei offener, sauberer und transparenter gewesen als irgendwo auf der Welt.

Trotz aller Manipulationsvorwürfe erklärte die Wahlkommission Regierungschef Putin mit 63,65 Prozent der Stimmen offiziell zum Sieger. Putin wird nach 2000 und 2004 im Mai zum dritten Mal in den Kreml als Präsident einziehen.

Der designierte Präsident gab sich nach seinem Sieg versöhnlich: Er forderte eine Aufklärung der Vorwürfe. Zugleich bot Putin seinen unterlegenen Konkurrenten eine Zusammenarbeit an.

Auch der scheidende Kremlchef Dmitrij Medwedjew signalisierte der Opposition überraschend Entgegenkommen. Der Präsident wies die Justiz an, bis zum 1. April die Verurteilung des inhaftierten Kremlgegners und Ex-Managers Michail Chodorkowski zu prüfen.

Menschenrechtler und Politologen bewerteten dies als politisches Manöver. Die Freilassung des 2003 inhaftierten Ex-Yukos-Chefs gehört zu den Hauptforderungen der Opposition und der internationalen Gemeinschaft. Zu Beginn von Putins erster Amtszeit als Präsident hatte Chodorkowski sich für eine Liberalisierung der Gesellschaft ausgesprochen - und wurde daraufhin wegen Betrugs verhaftet und verurteilt. Das Verfahren bezeichneten Kritiker als politisch motiviert. In der Bevölkerung ist der ehemalige Öl-Manager jedoch umstritten, gehört er schließlich zu jenen Oligarchen, die im Chaos der 90er Jahre unter rechtlich bedenklichen Umständen zu Geld gekommen waren und in der Folge auch in die russische Politik eingriffen.