Furcht vor Wahlfälschung in Russland Das Volk schaut zu

Millionen Russen haben jene Youtube-Filme gesehen, in denen Wahlleiter die Zettel mit einem Kreuz für die Kremlpartei versahen. Hunderttausende von ihnen wollen bei dieser Präsidentenwahl aufpassen, dass es nicht wieder zu Manipulationen kommt - doch die Kontrolle hat Lücken.

Von Jessica Schober, Moskau

Seine Waffe ist sein iPhone. Und das legt Leonid Agron fast nie aus der Hand. Wenn der 23-jährige Designer in zwei Wochen als Beobachter in einem Moskauer Wahllokal sitzen wird, dann will er alle Unregelmäßigkeiten filmen. Als einer der etwa 500.000 erwarteten Freiwilligen will er die Urnen überwachen, wenn Wladimir Putin am 4. März zu seiner neuerlichen Wahl als russischer Präsident antritt. In einer vierstündigen Vorlesung lässt sich Leonid deshalb zum Wahlbeobachter ausbilden. "Wenn es wieder zu solchen massiven Fälschungen kommt, dann will ich wenigstens Zeuge sein", sagt Leonid, "Ich will es mit eigenen Augen sehen."

Auto-Rallye auf Moskaus Straßen - eine Frau grüßt begeistert: Mit der Aktion demonstrieren die Teilnehmer für faire Wahlen.

(Foto: REUTERS)

Etwas hat sich geändert in Russland: Das Volk schaut jetzt zu. Die Präsidentschaftswahl in zwei Wochen wird überwacht wie keine Wahl zuvor. Immer mehr Menschen lassen sich zu freiwilligen Wahlbeobachtern ausbilden, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt 200 Beobachter ins Land, und der Kreml selbst will in jedem Wahllokal Internetkameras aufstellen. Doch laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums bleibt die Zahl der Skeptiker groß: 67 Prozent aller Russen rechnen nicht mit einer fairen Präsidentenwahl.

"Die Fälscher werden jetzt vorsichtiger sein"

Wahrscheinlich sind die Erinnerungen an die Parlamentswahl im Dezember noch zu frisch. Dass es dabei nicht mit rechten Dingen zuging, stellt heute kaum jemand mehr in Frage. Zu zahlreich sind die Beispiele für Betrugsfälle inzwischen. Irina Kolpakowa war im vergangenen Jahr Vorsitzende einer Wahlkommission in der südrussischen Stadt Samara. Sie sollte die Protokolle der Stimmenauszählung nachträglich zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland fälschen - und weigerte sich.

Nachdem sie kürzlich in einem Youtube-Video davon erzählte, musste sie ihren Posten im Wahlkomitee räumen. "Die Vorsitzenden der Wahlkommissionen stehen unter einem kolossalen Druck", sagt Kolpakowa. Sie hat Zweifel, dass die freiwilligen Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl verhindern können. "Die Fälscher werden jetzt vorsichtiger sein", vermutet Kolpakowa.

Doch darauf werden die Wahlbeobachter vorbereitet. Die Organisation Graschdanin Nabljudatel (Bürgerliche Beobachter) bietet Ausbildungskurse für Freiwillige an - ebenso wie die Liga der Wähler, die Beobachterorganisation Golos und die Parteien. "Macht Fotos, zählt alle Wähler, kopiert die Protokolle der Stimmenauszählung und schreibt Beschwerden", ermuntert der Referent die etwa 70 Zuhörer in der internationalen Moskauer Universität. Neben Leonid sitzen im Hörsaal Senioren im Pelzmantel genauso wie Studenten mit Dreadlocks. Einige haben ihre Kinder auf dem Schoß, andere ihr iPad. Sie alle eint der Wunsch nach fairen Wahlen - und die Wut über die dreisten Fälschungen bei der Parlamentswahl im Dezember.

Damals war Leonid am Abend nicht mehr von dem Videoportal Youtube losgekommen. Wie Millionen Russen hatte er jene Filme angeklickt, die Wahlleiter zeigten, wie sie stapelweise Wahlzettel mit einem Kreuz für die Kremlpartei versahen. Leonid war fassungslos. Seitdem ist er auf jeder Demonstration für saubere Wahlen gewesen. Für ihn sind die mit wackeliger Hand aufgenommenen Amateurvideos zum Beweis dafür geworden, dass ihm seine Stimme gestohlen wurde.

Der Kreml will die Wahl ebenfalls überwachen

Doch längst nicht nur die Opposition, sondern auch der Kreml setzt auf Wahlüberwachung per Internetvideo. Als Reaktion auf die Massenproteste versprach Wladimir Putin, jedes Wahllokal im Land mit zwei Kameras und einem Laptop zu bestücken. Um das größte Land der Erde jedoch flächendeckend mit dieser Technik auszustatten, ist ein gewaltiger Aufwand nötig: 330 Millionen Euro soll es mindestens kosten, die etwa 96.000 Wahllokale zu vernetzen.

Videomaterial mit einer Gesamtlänge von 2500 Jahren soll am Wahltag aufgenommen werden. Den stellvertretenden Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission, Leonid Iwljew, macht das stolz: "Dank der Videokameras werden die Präsidentschaftswahlen so sauber sein wie noch nie", sagt er. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, warum am Tag nach der Wahl womöglich doch wieder Demonstranten auf dem Bolotnaja-Platz stehen könnten, grinst Iwljew. Diese Demonstranten seien gekauft, im Internet würde doch bereits Geld dafür geboten, sagt Iwljew.

Die Opposition kritisiert die Webcam-Initiative indessen als Augenwischerei und Geldverschwendung. "Die Kameras im Wahllokal schließen Fälschungen nicht aus", sagt Heidi Tagliavini, die die 200-köpfige Wahlbeobachtermission der OSZE leitet. Unbehagen bereitet außerdem, dass die Live-Übertragung, für die sich Zuschauer zunächst registrieren müssen, lückenhaft sein wird. In weiten Teilen des Landes wird sie zwischen Wahlende und Stimmenauszählung wegen der Zeitverschiebung unterbrochen werden, sagte Anna Fomenkowa, Sprecherin der Zentralen Wahlkommission. Solange nicht auch die Wähler in der russischen Exklave Kaliningrad im äußersten Westen Russlands gewählt haben, sollen die gefüllten Wahlurnen im Rest des Landes für mindestens eine Stunde nicht online sichtbar sein - genug Zeit für ein paar kosmetische Korrekturen der Ergebnisse, raunen Kritiker.

Damit es dazu nicht kommt, will Leonid den ganzen Tag im Wahllokal verbringen, von morgens um halb acht bis nach Mitternacht. Doch schon jetzt hat die Wahlbeobachterorganisation Golos mehr als 500 Wahlrechtsverletzungen registriert. Besonders häufig würden Staatsangestellte unter Druck gesetzt, sich für die Briefwahl anzumelden - um so der Überwachung im Wahllokal gleich ganz zu entgehen.