Nach NRW-Debakel Merkel entlässt Röttgen - Altmaier wird neuer Umweltminister

Und raus bist du: In einem kurzen Statement kündigt Kanzlerin Merkel die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen an - und zieht die Konsequenz aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Röttgens Nachfolger, Peter Altmaier, wünscht ihm alles Gute "für die berufliche Zukunft". Die Opposition sieht die Koalition am Ende.

Die Entwicklung im Liveblog. Von Thorsten Denkler, Berlin, und Michael König

Norbert Röttgen muss aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen ziehen - und sein Amt als Bundesumweltminister abgeben. Sein Nachfolger soll Peter Altmaier werden, bislang Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

[] Merkel wirft Röttgen raus: Die Kanzlerin betont, sie habe Bundespräsident Joachim Gauck die Entbindung Röttgens von dessen Aufgaben vorgeschlagen. Damit macht Merkel klar, dass Röttgen nicht freiwillig abtritt. (Hier ihr Statement zum Nachlesen im Wortlaut.)

[] Altmaier neuer Umweltminister: Der Saarländer nennt die Energiewende als seine große Aufgabe. Er werde die Anliegen der Menschen ernstnehmen. Altmaier wünscht Röttgen alles Gute "für seine berufliche Zukunft". (Hier stellen wir Altmaier vor.)

[] Opposition sieht Schwarz-Gelb am Ende: "Diese Regierung kann es nicht", sagen die Parteichefs der Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagt, Altmaier sei "die letzten Patrone im Lauf" von Angela Merkel.

Für die SZ berichten Thorsten Denkler (bei Twitter: @thodenk) in Berlin und Michael König (@michikoenig).

19:30 Uhr "Rauswurf erster Klasse"

Unser Berlin-Korrespondent Thorsten Denkler schreibt über den Röttgen-Rauswurf: "Eine Entlassung war das nicht. Nein, Kanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister schlicht rausgeschmissen, vor die Tür gesetzt." Seine Analyse finden Sie hier.

Damit beenden wir den SZ-Liveblog und bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

19:10 Uhr Seehofer verteidigt seinen Angriff auf Röttgen

War er die treibende Kraft? Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer hat so harsch wie kaum ein anderer mit Norbert Röttgen abgerechnet. Seine "Sondersendung" im ZDF wurde in beinahe allen Medien aufgegriffen.

Am Montag, nach der Entlassung des Umweltministers, verteidigt Seehofer seinen Angriff auf Röttgen. In Erding sagt der bayerische Ministerpräsident im Gespräch mit dem SZ-Kollegen Mike Szymanski: "Ich habe meine Grundüberzeugung zu solchen Dingen, was Politik und Verantwortung angeht."

Die Kanzlerin habe ihn gegen 16 Uhr - 30 Minuten vor ihrem Pressestatement - über die Entlassung informiert: "Nach all dem, was sie mir gesagt hat, bestand Handlungsbedarf", sagt Seehofer. Er wollte die Personalie nicht weiter kommentieren, das sei Angelegenheit der Kanzlerin. Jetzt sei ein Zustand erreicht, in dem man sich "einfach wieder auf gute Regierungspolitik konzentrieren sollte".

Den Röttgen-Nachfolger Peter Altmaier nennt Seehofer er einen "zuverlässigen und geistreichen Politiker": "Er wird das Amt gut ausüben."

18:48 Uhr Röttgen in Bildern - Altmaier im Porträt

Der eine geht, der andere übernimmt: Norbert Röttgen galt jahrelang als "Muttis Klügster", bis ihn die Landtagswahl in NRW das Amt kostete. Die Kollegin Antonie Rietzschel hat seine Karriere in Bildern nachgezeichnet.

Sein Nachfolger dürfte vielen Deutschen noch unbekannt sein - dabei ist Peter Altmaier schon längst ins Zentrum der Macht gerückt. Sebastian Gierke stellt den neuen Umweltminister vor: "Gestatten, @peteraltmaier".

18:34 Uhr Auch Bosbach kritisiert Merkel - Rösler steht zu ihrer Entscheidung

Nach Karl-Josef Laumann kritisiert auch Wolfgang Bosbach die Entlassung Röttgens. "Ich hätte ihm eine zweite Chance gegönnt", sagt der CDU-Innenpolitiker im Gespräch mit Zeit Online. "Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen." Der Rauswurf sei "mit atemberaubender Geschwindigkeit" erfolgt.

Ganz anders Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler: Die Liberalen sähen "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabilen Zusammenarbeit in der Regierungskoalition", erklärt Rösler. Wie Neubesetzung mit "stabil" in Einklang zu bringen ist, sagt Rösler nicht.

18:30 Uhr Altmaier bedankt sich bei Twitter

Peter Altmaier enttäuscht seine Follower auf Twitter nicht - und lässt durchscheinen, dass er ihnen auch weiterhin erhalten bleiben wird: "Danke an Alle für die Glückwünsche zu meiner Berufung als Umweltminister. Ich brauche Ihre/Eure Unterstützung jetzt erst recht! Bis bald!"

18:16 Uhr Überreicht Seehofer Röttgen die Entlassungsurkunde?

Begegnet Norbert Röttgen zum Abschied noch einmal seinem schärfsten Kritiker, Horst Seehofer? Wohl eher nicht. Der Kollege Oliver Das Gupta hat beim Bundespräsidialamt nachgefragt und Informationen erhalten, die sich mit dieser Meldung der Agentur dapd decken:

"Sollte die formelle Entlassung von Norbert Röttgen ganz schnell über die Bühne gehen, müsste CSU-Chef Horst Seehofer dem geschassten Umweltminister die Entlassungsurkunde überreichen. Der bayerische Ministerpräsident vertritt in dieser Woche noch bis Freitag Bundespräsident Joachim Gauck als Staatsoberhaupt.

Dass Seehofer Röttgen nun im Schloss Bellevue gegenübertritt, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Erst am Freitag will das Bundespräsidialamt nämlich bekannt geben, wann Röttgen die Entlassungsurkunde erhält und sein designierter Nachfolger Peter Altmaier die Ernennungsurkunde."

17:54 Uhr Piraten gratulieren Altmaier zum neuen Job

Der "Twitterer vom Dienst" der CDU wird Umweltminister. Kein Wunder, dass viele Piraten von Peter Altmaier als Röttgen-Nachfolger begeistert sind. Der Berliner Abgeordnete Philipp Magalski schreibt auf Twitter: "Cool, mit @peteraltmaier bekommen wir einen #Umweltminister, der gut vernetzt, kurzfristig ansprechbar ist. Will hoffen, er bleibt das auch!"

Sein Parlamentskollege Christopher Lauer, der sich mit Altmaier gern ironische Wortgefechte liefert, twittert in gewohnt spöttischem Tonfall: "Da schnappt mir der @peteraltmaier eiskalt den Ministerposten weg. ;) Glückwunsch!" Und Angelo Veltens, Pirat und Netzaktivist aus Braunschweig, fragt in Anspielung auf Altmaiers Kuschelkurs ("Flausch" im Piraten-Jargon) zu der Netzpartei: "Wenn der @peteraltmaier jetzt das mit der Umwelt macht, wer von der #CDU flauscht dann die #Piraten?"

Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber sieht in der Berufung Altmaiers gar eine neue Machtoption für die Union: "Jetzt wird @peteraltmaier also Bundesumweltminister. Baut #Merkel strategisch vor für eine Koalition mit den #Piraten?"

17:42 Uhr Merkel-Rede im Wortlaut

Es ging alles so schnell. Deshalb hier noch einmal im Überblick: Das Statement von Angela Merkel zur Entlassung von Norbert Röttgen im Wortlaut.

Via Facebook erreicht uns die Frage eines Users, ob es wirklich ein Rauswurf war, den Röttgen erlebte. Oder ob er nicht vielmehr zurückgetreten sei. Ausschlaggebend für unsere Interpretation - und die vieler anderer Medien - ist folgende Passage in Merkels Statement: "Ich habe ihm (Bundespräsident Gauck; die Redaktion) gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden."

Damit spricht Merkel Röttgen ein aktives Handeln ab und macht klar, dass es ihre Entscheidung war, Gauck die Entlassung vorzuschlagen. Andernfalls hätte die Kanzlerin wohl betont, dass Röttgen sie um seine Entlassung gebeten habe.

17:41 Uhr Altmaier wünscht Röttgen alles Gute "für die berufliche Zukunft"

Zu Röttgen sagt Altmaier nicht viel. Gemeinsam seien beide 1994 in den Bundestag gewählt worden. Sie hätten vieles gemeinsam angestoßen. Er, Altmaier, wünsche Röttgen alles Gute. Auch für seine "berufliche Zukunft". Das gibt Anlass zu Spekulationen: Verlässt Röttgen die Politik, hat er schon einen neuen Job?

17:38 Uhr Altmaier tritt vor die Presse

Etwa eine Stunde nach dem Merkel-Statement tritt Peter Altmaier auf der Fraktionsebene im Reichstag vor die Presse. Er bedankt sich für das Vertrauen. "Ich übernehme das Amt im Bewusstsein der großen Verantwortung, die mit dieser Tätigkeit verbunden ist", sagt Altmaier.

Altmaier betont, die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, von deren Gelingen viel abhänge. Er habe sich immer mit vollem Engagement für seine jeweilige Aufgabe eingesetzt. Er werde die Anliegen der Menschen ernstnehmen

17:24 Uhr "Laufzeitverkürzung für Röttgen"

Dem ganz realen Shitstorm für Norbert Röttgen folgt auch der erwartete im Netz. Die Kollegin Lena Jakat hat Reaktionen bei Twitter gesammelt: "Laufzeitverkürzung für Röttgen? Hat denn die EU überhaupt noch Jobs frei?", spottet die Redaktion der Satiresendung Extra 3. Der User @alrightokee kommentiert das knappe Statement der Kanzlerin: "Merkel ist und bleibt der strengste Patriarch, den wir je hatten."  

Die User sparen nicht mit Häme für den Mann, den so mancher noch bis vor wenigen Wochen "Muttis Klügster" nannte: "Muttis Bester muss Zuhause ausziehen", spottet @Jodl. Und‏ @siegstyle meint: "#Röttgen in der Relegation an Düsseldorf gescheitert."

17:14 Uhr Laumann kritisiert Merkel

In der Union ist der Rauswurf Röttgens offenbar nicht unumstritten. Das macht der Fraktionschef der CDU im Landtag von NRW, Karl-Josef Laumann, deutlich: "Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird", teilte Laumann in Düsseldorf mit.

Laumanns Wort hat Gewicht: Der Vorsitzende des Arbeitnehmer-Flügels CDA gilt als einer der beiden Kandidaten für die Röttgen-Nachfolge als Landeschef in NRW.

17:11 Uhr "Diese Regierung kann es nicht"

Jetzt auch die Grünen mit einem, nun ja, erwartbaren Statement: "Diese Regierung kann es nicht", erklären die beiden Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Schwarz-Gelb sei in zentralen Feldern der Politik handlungsunfähig - von der Energiewende bis zu Bildung und Haushalt. Von dieser Regierung habe das Land nichts mehr zu erwarten. Ausgerechnet Röttgens Nachfolger Peter Altmaier als einen Neuanfang zu verkaufen, sei ein "schlechter Scherz".

17:05 Uhr Nahles: Röttgen wurde "weggemobbt"

Auch Andrea Nahles eilt vor die Mikrofone. Die SPD-Generalsekretärin sieht in Röttgens Abgang einen Beleg für den "maroden Zustand" der schwarz-gelben Bundesregierung. "Wie Röttgen nun von den eigenen Leuten weggemobbt wurde, beweist, welches Klima in der so genannten bürgerlichen Koalition mittlerweile herrscht", sagt sie in Berlin. Altmaier sei "die letzte Patrone im Lauf" von Angela Merkel.

Peter Altmaier wird das naturgemäß anders sehen. Der künftige Umweltminister hat für 17:30 Uhr eine Erklärung angekündigt. Wir sind gespannt.

16:59 Uhr SPD nennt Röttgens Entlassung folgerichtig

Es gibt erste Reaktionen aus Berlin. Ulrich Kelber ist der Schnellste. Der Nachrichtenagentur dpa sagte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Röttgens Entlassung sei folgerichtig. Röttgen habe nach seiner Niederlage in NRW den letzten Rest an Durchsetzungsfähigkeit in Berlin verloren. "Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt", fügt der SPD-Umweltexperte hinzu.

16:47 Uhr Wer ist der Röttgen-Nachfolger Peter Altmaier?

Der Saarländer Peter Altmaier wird neuer Bundesumweltminister.

Der Saarländer Peter Altmaier wird neuer Bundesumweltminister.

(Foto: dapd)

Bislang war Peter Altmaier, 53, vor allem als Vermittler aufgefallen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer war es seine Aufgabe, die Bundestagsfraktion von CDU und CSU zu einen. Auch bei heiklen Themen - Stichwort Energiewende, Euro-Rettungsschirm - konnte sich Merkel darauf verlassen, dass ihr enger Vertrauter die Reihen schloss und ihr die nötige Mehrheit organisierte.

Altmaier kommt aus dem Saarland. Er sitzt seit 1994 im Bundestag. Altmaier war Justiziar der Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter dem heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und arbeitete vor seiner Parlamentszeit mehrere Jahre in Brüssel für die Europäische Kommission.

Einem größeren Publikum wurde er durch seine Netz-Aktivitäten bekannt: Altmaier nutzt intensiv Twitter, er hat bei dem Kurznachrichtendienst mehr als 11.000 Follower. Für seine offene Art, die einst sogar den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in Bedrängnis brachte ("Christian soll seine Anwälte an die Kette legen"), zollten ihm selbst Politiker der Piratenpartei Respekt.

16:39 Uhr Statement im Rekordtempo - Seibert verschwindet wortlos

(Foto: AFP)

Keine weitere Erklärung. Kein Hinweis, welche Gründe Merkel zu dem Schritt veranlasst haben. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verschwindet mit der Kanzlerin. "Das war ein Rauswurf erster Klasse", urteilt SZ-Berlin-Korrespondent Thorsten Denkler.

16:36 Uhr Merkel schlägt Altmaier vor

Es stimmt: Merkel schlägt Peter Altmaier als neuen Bundesumweltminister vor. Dann verschwindet sie schon wieder von der Bühne. Ihr Auftritt dauert kaum zwei Minuten.

16:35 Uhr Merkel verkündet Röttgen-Abschied

Merkel tritt vor die Presse. Sie habe ihm den Rücktritt vorgeschlagen, sagt sie. Sie dankt ihm für die Energiewende, für sein großes internationales Engagement.

16:33 Uhr Röttgen - seit Sonntag unter Druck

Noch einmal die Vorgeschichte: Nach einem schwierigen Wahlkampf verlor Norbert Röttgen am Sonntag mit der CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die Union erreichte nur 26 Prozent, die SPD gewann mit 39 Prozent. Röttgen trat neun Minuten nach der ersten Hochrechnung von seinem Amt als Landesvorsitzender der CDU zurück.

Nach der Wahl gab es heftige Kritik an Röttgens Wahlkampf. Die schärfste Attacke kam von CSU-Chef Horst Seehofer.

16:30 Uhr Keine Fragen erwünscht

Jetzt soll es jeden Moment losgehen. Doch noch ist der Platz vor der blauen Wand im Kanzleramt leer. Merkel will reden, aber keine Fragen beantworten. Das verkündet ein Offizieller.

16:27 Uhr Wenn Röttgen weg ist - wer folgt ihm nach?

Noch ist eigentlich nichts passiert - aber in Berlin brodelt die Gerüchteküche. Medienberichten zufolge solle CDU-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier es machen, ein Saarländer. Altmaier ist ein enger Vertrauter von Angela Merkel. Aber das wurde über Röttgen auch schon mal behauptet.

16:21 Uhr Spekulationen im Kanzleramt

Im Kanzleramt steht nur ein Rednerpult vor der blauen Wand. Merkel tritt also alleine auf. Ohne Röttgen. Am Montag noch hatte die Kanzlerin Röttgen für seine Arbeit als Umweltminister gelobt. Jetzt sei "Kontinuität" in der Sache wichtig, sagte sie. Deswegen bleibe er Umweltminister. Sollte sie ihn fallenlassen, wäre das eine Premiere in Merkels Amtszeit. Oder plant sie eine größere Kabinettsumbildung? Auch solche Spekulationen gibt es hier unter den Kollegen.

15:55 Uhr Nachrichtenagenturen melden Röttgen-Rücktritt

Die erste Eilmeldung kommt von der Agentur Reuters: Norbert Röttgen trete als Bundesumweltminister zurück. Damit ziehe er die Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen, heißt es. Als Quelle gibt Reuters "Kreise" an. Kurz darauf folgen dpa und dapd.

15:32 Uhr Merkel kündigt Statement an

Es ist eine Nachricht, die im politischen Berlin aufhorchen lässt: Angela Merkel kündigt für 16:30 Uhr ein Statement im Bundeskanzleramt an. Ohne Angabe von Gründen. Das ist häufig ein Zeichen für eine personelle Veränderung. Für einen Rücktritt. Oder kündigt die Kanzlerin nach der Pleite bei der Landtagswahl in NRW gar Neuwahlen im Bund an? Es darf spekuliert werden.