US-Präsident Barack Obama hat nach dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg Vertreter der russischen Zivilgesellschaft getroffen. Bei dem Gespräch mit neun Aktivisten, darunter zwei Vertretern von Homosexuellen-Gruppen, forderte der US-Präsident die Achtung der Zivilgesellschaft und sprach den russischen Bürgerrechtlern ein ausdrückliches Lob aus: "Die hier versammelten Aktivisten sind unentbehrlich für die Entwicklung Russlands, und ich bin sehr stolz auf ihre Arbeit."
"In Russland, in den USA und überall auf der Welt hat eine gute Regierung die Aufgabe, Raum für eine funktionierende Zivilgesellschaft zu schaffen", sagte Obama. Dies schließe die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit ein. Es müsse Menschen ermöglicht werden, sich zusammenzuschließen und wichtige Themen "zu einer gemeinsamen Sache zu machen".
Die russische Staatsmacht geht immer wieder hart gegen Kritiker von Präsident Wladimir Putin vor. Auch Schwule und Lesben stehen im Visier der Behörden . Aktivisten beklagen seit längerem eine Zunahme brutaler Übergriffe gegen Schwule und Lesben in Russland. Das russische Parlament verabschiedete kürzlich ein umstrittenes Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda", das positive Äußerungen über Homosexualität gegenüber Minderjährigen unter Strafe stellt.
Ein neuer Gesetzentwurf sieht außerdem vor, Schwulen und Lesben das Erziehungsrecht für ihre leiblichen oder adoptierten Kinder zu entziehen. Das Vorhaben richte sich gegen gleichgeschlechtliche Paare sowie Familien, die wegen "nicht traditioneller" sexueller Kontakte eines Partners zerbrechen, sagte der Parlamentsabgeordnete Alexej Schurawljow von der Kremlpartei Geeintes Russland in dieser Woche der Zeitung Kommersant. Schurawljow schlug zudem vor, die Justiz solle Fälle untersuchen, in denen etwa eine Frau ihren Mann verdächtige, schwul zu sein.
Mit Sorge haben die USA auch ein neues Gesetz aufgenommen, das die finanzielle Unterstützung russischer Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland verbietet. Obama hatte bereits bei einem Besuch in Moskau 2009 Menschenrechtsaktivisten getroffen. Für das Treffen in Sankt Petersburg hatte das Weiße Haus darauf geachtet, dass Vertreter von Homosexuellen-Gruppen dabei sind.