Gut eine Woche nach der Wahlniederlage seiner SPD in Schleswig-Holstein beendet der bisherige Ministerpräsident Torsten Albig seine politische Karriere. Nach der Wahl seines Nachfolgers an der Regierungsspitze in Kiel werde er nicht mehr Mitglied der Landesregierung sein, teilte Albig mit. "Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter Ministerpräsident." Auch dem Landtag werde er künftig nicht mehr angehören.
Seinen Rückzug auch aus dem Landtag begründete Albig damit, dass er "jedweder weiteren substanzlosen, aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden entziehen" wolle. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat in seiner aktuellen Ausgabe in einem Bericht spekuliert, ob Aufträge für die Werbeagentur seiner Lebensgefährtin im Zusammenhang mit Albigs politischer Position stehen könnten.
Torsten Albigs Interview über seine gescheiterte Ehe könnte ihn die Wiederwahl gekostet haben. Eine Kommunikationsexpertin erklärt, was Politiker beachten müssen, wenn sie sich über Privates äußern.
FDP fehlte Signal der Erneuerung für die "Ampel"
Zuvor hatte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki eine sogenannte Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen noch einmal klar ausgeschlossen. "Die Bereitschaft der Freien Demokraten, in Gespräche über eine Ampel-Koalition einzutreten, ist erschöpft - definitiv", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
"Wir haben kein Signal der Sozialdemokraten erhalten, dass sie ernsthaft daran interessiert sind, eine neue Politik in Schleswig-Holstein ins Werk zu setzen", sagte Kubicki. Die FDP habe im Gegenteil zur Kenntnis genommen, dass die Arbeit der - abgewählten - Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW in anderer Besetzung fortgesetzt werden solle.
"Die Annahme, es könnte eine Fortsetzung der Regierung Albig geben, war schon am Wahlabend absurd. Hannelore Kraft hat das in Nordrhein-Westfalen respektvoll demonstriert", sagte Kubicki im Hinblick darauf, dass die dortige Ministerpräsidentin nach ihrer krachenden Wahlniederlage am Sonntag unmittelbar alle Ämter in der Partei niedergelegt hatte.
Albig hatte eine solche Konsequenz zunächst nicht gezogen, obwohl die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther aus der Kieler Wahl am Sonntag vor einer Woche klar als Sieger hervorgegangen war. Die SPD musste hingegen Verluste hinnehmen.
Kubicki führte aus, ausschlaggebender Punkt für seine Absage seien ihm überlieferte Aussagen von SPD-Landeschef Ralf Stegner, wonach dieser in Berlin gegenüber Genossen geäußert habe, "er sei sich sicher, dass er die Ampel in Schleswig-Holstein ins Werk setzen werde". "Und das bevor überhaupt irgendetwas geschieht. Das ist schon beachtlich", sagte der FDP-Politiker.
Stegner will sich indes noch nicht geschlagen geben. Der SPD-Landesvorstand wolle noch am Dienstagabend über ein Angebot für "ernsthafte Sondierungsgespräche" entscheiden, sagte Stegner trotz den scharfen Worten Kubickis.
Sondierungsgespräch über Jamaika-Koalition
An diesem Dienstag wollen die Liberalen jedennalls erstmals mit der Union Chancen eines sogenannten Jamaika-Bündnisses mit den Grünen ausloten. "Kommt dies nicht zustande, bleiben wir in der Opposition, das ist kein Beinbruch."
CDU-Kandidat Daniel Günther war bislang nur wenigen Menschen ein Begriff. Nun besiegte er den SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig. Über einen Unbekannten, der aber kein Anfänger ist.
Zuvor kamen am Dienstag bereits Spitzenvertreter von CDU und Grünen zu Sondierungsgesprächen zusammen. Das Treffen habe "in vertrauensvoller Atmosphäre" stattgefunden, erklärte CDU-Parteichef Daniel Günther anschließend in Kiel. "Wir gehen mit Zuversicht in die weiteren Gespräche."
Am Montag hatten FDP und Grüne Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein aufgenommen. Für Mittwoch steht ein erstes Gespräch aller drei Parteien an. Die Grünen hätten eine gemeinsame Regierung mit SPD und FDP einem Dreierbündnis mit CDU und FDP vorgezogen.