Nach der Kündigung von 10.000 Mitarbeiterinnen Merkel billigt Nein der FDP zu Schlecker

SPD und CSU haben kein Verständnis für die Entscheidung der Liberalen, doch die Kanzlerin nimmt die FDP in Schutz. Staatshilfe für insolvente Konzerne findet sie nicht mehr zeitgemäß, nun seien die Arbeitsagenturen in der Pflicht.

Von Nico Fried und Max Hägler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Verhalten ihres liberalen Wirtschaftsministers Philipp Rösler im Fall Schlecker gebilligt. Zugleich bemühte sich ihr Sprecher Steffen Seibert, jegliche Verantwortung für die umstrittene Entscheidung von der Kanzlerin fernzuhalten. Die Liberalen wehrten sich unterdessen gegen den Vorwurf der Kaltherzigkeit. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Bayern wird von dem Streit belastet.

Eine von Baden-Württemberg, dem Heimatland der Drogeriemarktkette, betriebene Transfergesellschaft für die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen war am Donnerstag gescheitert. Drei schwarz-gelbe Landesregierungen, darunter Bayern, wollten sich auf Drängen der FDP nicht an einer Kreditbürgschaft beteiligen. Etwa 10 000 Frauen wurde daher am Freitag gekündigt, 1000 kündigten von sich aus. Regierungssprecher Seibert sagte, die Kanzlerin sehe "gute Gründe" für eine Transfergesellschaft, aber "sehr gute Gründe" dagegen. Auf die Frage, ob sie nun im Fall Schlecker dafür oder dagegen gewesen sei, sagte Seibert, er lasse sich an dieser Stelle nicht "in eine Ecke drängen".

Der Sprecher ließ nur allgemein erkennen, dass Merkel Transfergesellschaften für ein überholtes Instrument halte. "Eine Transfergesellschaft ist ein Mittel aus einer anderen beschäftigungspolitischen Zeit", sagte er. Sie gehöre in die Zeit der Massenarbeitslosigkeit. "Heute sind wir in einer Zeit kundenorientierter Arbeitsagenturen." Zudem gebe es eine sehr starke Nachfrage nach Arbeitskräften gerade im Dienstleistungssektor.

Zur Rolle der Bundesregierung insgesamt machte Seibert widersprüchliche Aussagen. Zwar habe FDP-Chef Philipp Rösler in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister und damit als zuständiges Mitglied der Bundesregierung gesprochen, als er staatlicher Unterstützung bei der Gründung einer Transfergesellschaft eine Absage erteilte. Zugleich verwies Seibert darauf, dass es sich ohnehin um eine Entscheidung der Länder handele.

"Milliarden für die Banken, aber nicht für Frauenarbeitsplätze"

Heftige Vorwürfe kamen von der Opposition. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte im Deutschlandfunk: "Das ist die Politik der FDP: milliardenschwere Gelder für Banken, aber kein Geld für Frauenarbeitsplätze." Auch in Bayerns Koalition wurde weiter über den Schritt der FDP gestritten. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid griff den Bündnispartner und dessen Wirtschaftsminister Martin Zeil scharf an. Die Auffanglösung sei an einer "ordoliberalen Maximalposition" gescheitert. Dabei sollten parteistrategische Überlegungen bei solchen Problemfällen eigentlich hintangestellt werden.

Die Katholische Arbeitnehmerbewegung Bayern startete eine E-Mail-Aktion, um Zeil umzustimmen: "Mit wenigen Millionen, die auch gar nicht verloren gewesen wären, bekämen die Beschäftigten wenigstens Übergangshilfen, die Sie aus ideologischen Gründen verweigern", heißt es in der Rundmail.

Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern könnten viele der Kündigungen bei Schlecker unwirksam sein. So seien etwa die Betriebsräte nicht wie vorgeschrieben angehört worden, kritisierte der Nürnberger Jurist Marc-Oliver Schulze. Der diskutierte Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und den Arbeitnehmern sei durch das Scheitern der Transfergesellschaft hinfällig geworden.

Entsprechend gespannt wartet der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz, wie viele Betroffene gegen ihre Kündigung klagen werden. Die Klagen könnten die Suche nach einem Investor behindern, befürchtet er. Bislang liefen die Gespräche aber wie vorgesehen weiter, sagte er der SZ.