Nach Anschlägen Seehofer: "Wir müssen wissen, wer im Land ist"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

(Foto: dpa)
  • Nach den Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach will die CSU handeln.
  • Seehofer kündigte umfassende rechtliche und politische Konsquenzen an.
  • Vor allem fordert er eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen.
  • Auch einer Verschärfung des Waffenrechts wolle man sich nicht mehr in den Weg stellen.

Gewiss, die Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach sind jede für sich zu bewerten. Eines haben sie allerdings gemeinsam: Sie haben nicht nur den Freistaat in Schockstarre versetzt, sondern auch die CSU, wie ein führendes Mitglied einräumt. Innere Sicherheit gehört für die Partei zum Markenkern - mehr als alles andere. Nun sagt Ministerpräsident Horst Seehofer, er könne sich nicht erinnern, etwas in dieser Art schon erlebt zu haben. Die Sicherheitslage sei "ernst und bedrohlich". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sagt gar: "Offensichtlich sind wir in einem neuen Zeitalter."

Drei Gewalttaten. Alle in Bayern. Zufall? "Dafür gibt es keine Erklärung", sagte Seehofer am Montag der SZ. Für ihn geht es nun darum, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren: "Besonnen in der Aufklärung, aber entschlossen im Handeln - das ist unsere Richtschnur." Den "resignativen Ansatz", Einzelfälle seien ohnehin nicht zu verhindern, hält der CSU-Chef für grundlegend falsch, der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität. Nur: Wie?

Seehofer kündigte umfassende rechtliche und politische Konsquenzen an, alles werde auf den Prüfstand gestellt. Vor allem fordert er eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen: "Wir müssen wissen, wer im Land ist." Gleichzeitig machte er deutlich, dass die CSU auch darüber nachdenke, sich einer europaweiten Verschärfung des Waffenrechts nicht mehr in den Weg zu stellen.

"Der Rechtsstaat wird nicht weichen"

Verteidigungspolitiker Hahn fordert bei Terrorlagen ein Eingreifen der Bundeswehr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, verlangt wiederum mehr rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Stichwort: Vorratsdatenspeicherung und ein schärferes Strafrecht. Und Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, setzt auf mehr Personal für Polizei und Kriminalämter. Das Problem: Vieles von dem, was in der CSU jetzt diskutiert wird, ist entweder schon bekannt, wurde von Gerichten bereits eingeschränkt oder ist auch intern nicht unumstritten.

Aufschlüsse, wohin die CSU sicherheitspolitisch steuert, werden Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback an diesem Dienstag zum Auftakt der Kabinettsklausur am Tegernsee liefern. Polizei und Justiz sollen personell wie materiell aufgestockt, das Straf- und Aufenthaltsrecht soll verschärft sowie das Internet besser überwacht werden, kündigte Seehofer an: "Der Rechtsstaat wird nicht weichen, hierzu müssen wir ihn auch entsprechend wappnen." Er werde jedoch nicht in Aktionismus verfallen: Wenn sich die fünf Tage am Tegernsee nur um Sicherheit und Haushalt drehten, dann sei das eben so. Alle anderen Themen würden dann vertagt.

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