Mögliche große Koalition SPD-Spitze rechnet mit klarem Ja

Die SPD-Führung geht zwar zuversichtlich in den Konvent, Parteichef Gabriel erwartet aber "lebhafte Diskussionen" über die große Koalition. Die Sozialdemokraten wollen das Arbeits- und das Familienministerium für sich.

Von Susanne Höll und Robert Roßmann, Berlin

Die SPD-Spitze erwartet trotz Widerstandes in den eigenen Reihen, dass der kleine Parteitag am Sonntag den Weg zu Verhandlungen über eine große Koalition freimacht. "Es wird eine Mehrheit geben", sagte ein Vorstandsmitglied. Als Vorentscheidung wurde das Plädoyer der bislang skeptischen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für Verhandlungen genannt. Damit sei mit Zustimmung auch der NRW-Delegierten zu rechnen, hieß es.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt sich allerdings auch auf Kritik und Gegenstimmen ein. "Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Die SPD habe sich bewusst für eine breite Debatte entschieden. Gabriel warb für eine große Koalition. "Wenn die Chance besteht, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen." Den gut 200 Delegierten des kleinen Parteitages will die Spitze einen Antrag vorlegen, in dem Anforderungen an eine große Koalition aufgelistet werden.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas warb vehement für ein Ja des Konvents. "Wenn der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn erreicht werden kann, hat die SPD geradezu die Verpflichtung gegenüber ihren Wählern, in eine Bundesregierung einzutreten", sagte Maas der SZ. Die SPD dürfe nicht den Fehler machen, diese "historische Chance" am Ende anderen Parteien zu überlassen.

Merkel gegen einen Parteitag über Koalitionsvertrag

Energisch widersprach Gabriel Mutmaßungen, die SPD habe sich in einigen Personalfragen bereits festgelegt und werde das Finanzministerium fordern. In der Führung ist bislang nicht über Ministerposten gesprochen worden, auch weil sich Gabriel bislang nicht für ein Ressort entschieden hat. In der Parteispitze wird zudem die Ansicht vertreten, das Finanzressort könne sich als schwieriges Amt für die SPD erweisen, zumal es keinen klaren Bewerber für den Chefposten gibt. Als gesetzt gilt allerdings, dass die Sozialdemokraten das Arbeits- und das Familienministerium beanspruchen werden. Für das Arbeitsressort gäbe es mehrere Anwärter, unter ihnen Gabriel. Familienministerin könnte Vize-Parteichefin Manuela Schwesig werden.

Der CDU-Vorstand billigte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am Freitag in einer Telefonkonferenz. Teilnehmerangaben zufolge sagte CDU-Chefin Angela Merkel dabei, die SPD habe jetzt "die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss". Sie habe das Gefühl, dass von der SPD nun auch wirklich das Signal kommen werde: Wir wollen regieren.

Unklar ist noch, auf welche Weise die CDU über einen Koalitionsvertrag entscheiden wird. Merkel sagte, sie sei gegen einen Parteitag. Einen solchen würde sie lieber kommendes Jahr zum europapolitischen Programm abhalten. Man könne aber darüber reden, einen Bundesausschuss einzuberufen. Dieser besteht aus dem Bundesvorstand, aus Vertretern der Landesverbände und der Vereinigungen sowie aus den Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse.