Mögliche Ausspähung von Merkels Handy NSA überwachte Merkel schon seit 2002

In einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel hat US-Präsident Obama beteuert, über einen möglichen Lauschangriff auf ihr Handy nicht informiert gewesen zu sein. Doch offenbar stand ihre Nummer seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen der NSA - was Obama einem anderen Bericht zufolge seit 2010 gewusst haben soll. Auch Merkels SPD-Vorgänger Schröder soll ins Visier der NSA geraten sein.

Die Angaben sind widersprüchlich: US-Präsident Barack Obama hat angeblich nicht gewusst, dass das Handy seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) überwacht worden ist, berichten die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sowie Der Spiegel übereinstimmend. Das habe er der Kanzlerin bei einem Telefonat am Mittwoch versichert. Die Bild am Sonntag berichtet unter Berufung auf Informanten aus Geheimdienstkreisen jetzt dagegen, dass Obama sehr wohl von der Überwachung gewusst habe.

Wie der Spiegel schreibt, erklärte Obama Kanzlerin Merkel am Telefon, dass er eine Abhöraktion sofort gestoppt hätte, falls er davon informiert gewesen wäre. Der US-Präsident habe sich bei Merkel entschuldigt und sein Bedauern ausgedrückt.

Dem entgegen stehen die Informationen der Bild am Sonntag, die sich auf US-Geheimdienstkreise beruft: Demnach wurde Barack Obama 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Überwachung von Kanzlerin Merkel informiert. Obama habe alles über die deutsche Staatschefin wissen wollen, der Präsident habe gefragt: "Wer ist diese Frau?". Das Weiße Haus soll später ein weitreichendes Dossier über die Kanzlerin beim NSA bestellt haben, schreibt die Zeitung weiter.

Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich zu den aktuellen Berichten nicht äußern. "Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine Äußerung von amerikanischer Seite gab es zunächst ebenfalls nicht.

Bisher hatte das Weiße Haus in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Offen blieb bislang, ob das Telefon der Kanzlerin in der Vergangenheit abgehört wurde.

Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice räumte nach Angaben des Spiegel in einem Gespräch mit Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen ein, sie könne eine Überwachung nur für die Gegenwart und die Zukunft ausschließen - nicht allerdings für die Vergangenheit.

Merkels Handy offenbar seit 2002 auf Abhörliste

Indes mehren sich die Hinweise darauf, dass Merkels Handy sogar schon länger abgehört worden sein könnte. In einem Bericht der New York Times heißt es, dass die Überwachung bereits vor mehr als zehn Jahren während der Amtszeit von George W. Bush begonnen haben könnte. Unklar sei aber, so schreibt das Blatt, aus welchen Motiven die Regierung Bush Merkels Telefon hätte anzapfen sollen.

Auch dem Spiegel liegen Dokumente vor, aus denen hervorgehen soll, dass Merkels Handy seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des amerikanischen Geheimdienstes NSA stand. Das ergebe sich aus einem Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stamme, schreibt das Blatt. Aus dem Dateiauszug geht den Angaben zufolge hervor, dass dieser Ausspäh-Auftrag offenbar auch wenige Wochen vor Präsident Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig war.

In dem Auszug sei die Nummer "GE Chancellor Merkel" eingetragen. Demnach habe das für Europa zuständige Referat S2C32 "European States Branch" Merkel als Ziel benannt.

Aus dem Eintrag gehe allerdings nicht hervor, welche Art von Daten überwacht wurden. So ist nicht geklärt, ob etwa alle Gespräche mitgeschnitten oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden.

Merkel-Vorgänger Schröder im NSA-Visier

Auch Merkels sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder soll die NSA im Visier gehabt haben. Auslöser war demnach das Nein der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu einer Beteiligung am Irak-Krieg im Jahr 2002. Dies habe die Frage aufgeworfen, ob Bundeskanzler Schröder noch vertraut werden könne. Auch dessen Nähe zu Wladimir Putin, dem damaligen und heutigen Präsidenten Russlands, habe für Beunruhigung gesorgt.

Als Konsequenz aus der Affäre kündigte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an, die Spionageabwehr ausbauen zu wollen. Das Personal der zuständigen BfV-Abteilung 4, in der derzeit mehr als 100 Mitarbeiter tätig sind, könnte verdoppelt werden, berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen hochrangigen Sicherheitsbeamten. Ein Schwerpunkt der Neuausrichtung soll die Überwachung der Botschaftsgebäude im Berliner Regierungsviertel sein.