Menschenrechtsverletzungen in Ruanda:Amnesty wirft militärischem Geheimdienst Folter vor

Amnesty International wirft Ruanda Folter und illegale Inhaftierungen vor.

Sie sollen Zivilstern gefoltert und illegal inhaftiert haben: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem militärischen Geheimdienst in Ruanda vorgeworfen, Zivilisten unter anderem mit Elektroschocks misshandelt zu haben. Vor allem im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im August 2010 seien Dutzende Zivilisten ohne Anklage monatelang inhaftiert und gefoltert worden, in zwei Fällen fehle von den Inhaftierten bis heute jede Spur, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Montag unter Berufung auf Gespräche mit Betroffenen.

Sie beschuldigte den Geheimdienst J2, durch Elektroschocks und Schläge falsche Geständnisse erpresst zu haben. Die Menschenrechtsbewegung rief die Regierung in Kigali auf, den Vorwürfen nachzugehen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Praktiken ein Ende zu setzen. Viele der Opfer seien später "wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit" verurteilt worden, ohne dass die Gerichte auf ihre Versicherungen eingegangen seien, zu Aussagen gezwungen worden zu sein.

Amnesty wies darauf hin, dass Ruanda sich zum Kampf gegen Folter verpflichtet habe. Bis heute aber habe sich kein einziger Regierungsvertreter mit den Vorwürfen befasst.

Das Justizministerium in Kigali erklärte, bereits im Juni habe es der Organisation mitgeteilt, dass es "einige Fälle von illegaler Inhaftierung" gegeben und die Gerichte diesen auch nachgegangen seien. Dahinter habe der "Übereifer einiger Vertreter der Geheimdienste" gestanden. Außenministerin Louise Mushikiwabo erklärte, "glaubwürdige Berichte über Folter" würden ernst genommen. Jedoch werde sich ihre Regierung nicht auf einen "lautstarken Streit mit einer weiteren Nichtregierungsorganisation einlassen, die auf Kosten Ruandas in die Schlagzeilen kommen will."

© Süddeutsche.de/afp/RTR/ina - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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