Wer in einer Demokratie etwas durchsetzen will, der braucht Mehrheiten. Wenn US-Präsident Donald Trump etwas durchsetzen will, dann droht er, poltert er und macht die eigenen Leute nieder. Trump will endlich die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, die er seinen Wählern im Wahlkampf versprochen hat. Weil es im Senat jedoch keine Mehrheit zu geben scheint, die das nötige Geld dafür bewilligt, droht er stattdessen: Wenn die Mauer nicht komme, dann werde er eben Behörden und öffentliche Institutionen wie Ministerien, Bundespolizei oder Museen schließen.
Ein derartiger "Government Shutdown" ist die ultimative politische Waffe in den USA. Nur, dass sie normalerweise von der Opposition gegen die Mehrheit eingesetzt wird. Nicht vom Präsidenten gegen die eigenen Leute. Eine Sprecherin von Trump bekräftigte hinterher, die Forderung sei "ernst gemeint". Gut zu wissen.
Zu einem "Government Showdown" könnte es kommen, wenn Trump sich Ende September weigern sollte, seine Unterschrift unter den nächsten Haushaltsplan der USA zu setzen. Dieser wird zuvor von Demokraten und Republikanern gemeinsam ausgehandelt. Und weder die Demokraten noch einzelne Republikaner haben Lust, Dutzende Milliarden Dollar für ein Projekt auszugeben, das die meisten für völlig unsinnig halten.
In Phoenix hält der US-Präsident seine erste Rede vor Anhängern nach den Ereignissen von Charlottesville. Er weiß genau, wer an allem schuld ist. Er selbst ist es jedenfalls nicht.
Trumps Drohung verschärft seinen Konflikt mit den Kongress
Trump verschärft mit der Drohung noch den Konflikt, den er bereits mit dem Kongress hat - für ihn der Inbegriff jenes Washingtoner "Sumpfes", den er versprach auszutrocknen. Den Republikanern etwa wirft er vor, trotz eigener Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus nicht im Stande gewesen zu sein, die verhasste Gesundheitsreform von Trump-Vorgänger Obama abzuschaffen.
Genau eine Stimme fehlte den Republikanern, als es Ende Juli im Senat zur Abstimmung kam. Senator John McCain, ein entschiedener Trump-Gegner, und die beiden Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten gegen die Abschaffung. Sie wollten nicht dafür verantwortlich sein, dass Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.
Auf einer wahlkampfähnlichen Veranstaltung am Dienstagabend in Phoenix, Arizona, machte Trump seiner Wut speziell auf McCain Luft: "One Vote", brüllte der US-Präsident immer wieder ins Mikrofon, "eine Stimme!". Nur die habe gefehlt, um Obamacare abzuschaffen. Er wolle keine Namen nennen, aber bitte, eine Stimme! Natürlich konnte damit nur sein Intimfeind McCain gemeint sein. Das Publikum verstand. Ein Trump-Fan soll in die Menge gebrüllt haben: "McCain muss sterben!"
Trump kämpft gegen die eigene Partei
Trump legt sich mit jedem Parteikollegen an, der ihm in die Quere kommt. Senator Jeff Flake etwa, neben McCain der zweite Senator Arizonas, wird von Trump regelmäßig herabgewürdigt. Flakes Fehler: Er hat ein Trump-kritisches Buch geschrieben. Selbst der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ist vor Trump nicht sicher. Trump lastet ihm persönlich an, nicht genug Stimmen für die Abschaffung von Obamacare zusammenbekommen zu haben. Dabei war Trump selbst in den Prozess eingebunden.
Charlie Dent, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, versteht nicht, was Trump antreibt: "Es ist absolut kontraproduktiv für den Präsidenten, wenn er sich auf Streitereien mit einzelnen republikanischen Senatoren einlässt", sagt er der Washington Post. "Glaubt er, dass demokratische Senatoren kooperativer sind als Republikaner wie John McCain, Jeff Flake und Susan Collins? Das ergibt für mich keinen Sinn."
So geht es nicht nur Dent. Trumps Drohung, der eigenen Regierung den Geldhahn abzudrehen, wenn er seine Mauer nicht bekommt, scheint jedenfalls kaum jemand wirklich ernst zu nehmen. Der republikanische Mehrheitsführer Paul Ryan etwa, der sich eigentlich mit Trump arrangiert hat, sagte, niemand könne Interesse an einem Shutdown haben. Mitch McConnel schloss sich an: Es gebe keine Chance, dass es am Ende nicht zu einer Einigung komme.
Vermutlich geht es dem Präsidenten ohnehin nur um eines: Dass es am Ende nicht ihm angelastet wird, wenn die Mauer doch nicht kommt. Davon, dass Mexiko dafür zahlen soll, spricht ohnehin schon lange keiner mehr.
