USA:Trump sucht Streit mit dem republikanischen Mehrheitsführer

USA: Attacken und Gegenattacken: Mitch McConnell nach einem Treffen mit Trump vor drei Wochen im Weißen Haus

Attacken und Gegenattacken: Mitch McConnell nach einem Treffen mit Trump vor drei Wochen im Weißen Haus

(Foto: AFP)
  • Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, kritisierte US-Präsident Trump als unerfahren und mit "überzogenen Erwartungen".
  • Per Twitter schlug Trump nun zurück und gab McConnell die Schuld am Scheitern der Gesundheitsreform.
  • Trump braucht aber McConnell, um im Kongress Gesetze verabschieden zu können.

Von Beate Wild

Mitch McConnell hätte wissen müssen, dass US-Präsident Donald Trump keine Provokation auf sich sitzen lässt. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat hatte Trump am Montag als unerfahren kritisiert, Trump habe "überzogene Erwartungen" an den Gesetzgebungsprozess. Am Mittwoch nun startete Trump seine Gegenattacke.

Auf Twitter fragte Trump in spitzem Ton, warum McConnell es nach sieben Jahren des Versprechens nicht geschafft habe, Obamas Krankenversicherung abzuschaffen und durch etwas Neues zu ersetzen. "Senator Mitch McConnell sagte, ich hatte 'überzogene Erwartungen', aber ich denke nicht", schrieb er.

Trumps Tweet kam zwei Tage nachdem McConnell bei einem Treffen des Rotary Clubs in Kentucky erstmals härtere Kritik am Präsidenten geübt hatte. Konkret sagte er, Trumps fehlende Erfahrung sei Schuld, dass er "überzogene Erwartungen" habe, wie schnell Dinge in einem demokratischen Prozess geschehen. Er meinte damit das Gesetzgebungsverfahren im Kongress. McConnell zeigte sich frustriert darüber, wie wenig Verständnis der Präsident für die Arbeit der Abgeordneten habe.

Außerdem ließ McConnell das Publikum im Rotary Club wissen, er sei kein Fan von Trumps Twitter-Gewohnheiten. "Ich denke, es wäre hilfreich, wenn sich der Präsident ein wenig mehr an die offizielle Parteilinie halten würde", fügte er hinzu.

Trump gefährdet Beziehung mit Kongress

Bevor Trump seinen Ärger über diese Kritik in die Welt twitterte, soll er mit McConnell telefoniert haben, berichtet die New York Times. Er habe dem Senator seine Enttäuschung über dessen Kommentare mitgeteilt und von ihm aufgebracht verlangt, die Abschaffung von "Obamacare" ein weiteres Mal zu versuchen. Trumps Wut spiegelt die Verärgerung vieler Konservativer über das Scheitern bei der Abschaffung der Gesundheitsreform wider, wofür sie McConnell die Schuld geben.

Es ist allerdings fraglich, ob es ein geschickter Schachzug von Trump war, sich ausgerechnet mit dem Chef der Republikaner im Senat anzulegen. Er riskiert damit, seine ohnehin schon fragile Beziehung zum Kongress komplett zu ruinieren. Will er jemals ein größeres Gesetz durchbringen, etwa die geplante Steuerreform, braucht Trump die Unterstützung von Senat und Repräsentantenhaus.

Außerdem gibt es wahrscheinlich niemanden, außer vielleicht Sonderermittler Robert Mueller, der ein potenzielles Amtsenthebungsverfahren gegen Trump mehr beeinflussen könnte als McConnell. Bei einem sogenannten "Impeachment" kommt den 100 Senatoren im Kongress die entscheidende Rolle zu.

Obwohl McConnell sich bislang als loyaler Partner des Präsidenten gerierte, gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Reibungspunkte. Zum Beispiel, als Trump forderte, die Filibuster-Regel abzuschaffen. Diese erlaubt jedem einzelnen Senator, mit einer Rede die Tagesordnung über den Haufen zu werfen. Für die Länge dieser Rede gibt es keine Begrenzung. Mit einem sogenannten Filibuster kann also jegliches Gesetzesvorhaben der Regierung auf unbestimmte Zeit blockiert werden - es sei denn, diese hat eine Mehrheit von 60 Stimmen. Nur mit dieser Supermehrheit kann ein Filibuster verhindert werden.

Trump pochte mehrmals auf eine Abschaffung. McConnell ließ ihn regelmäßig abblitzen.

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