Verhandlungen in Genf Durchbruch bei Atomgesprächen bleibt aus

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Sarif auf dem Weg zu dem abschließenden Gespräch - das jedoch um kurz vor 1 Uhr in der Nacht zum Sonntag für gescheitert erklärt wurde.

Stundenlang haben die Außenminister der 5+1 Gruppe mit ihrem iranischen Amtskollegen Sarif verhandelt. Der Optimismus war groß, dass endlich Bewegung in den jahrelangen Atomstreit mit Teheran kommt. Doch am Ende standen die Diplomaten mit leeren Händen da. Sarif ist trotzdem "nicht enttäuscht".

Bei den Genfer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ist keine Einigung erzielt worden. Das teilte der französische Außenminister Laurent Fabius kurz vor 1 Uhr in der Nacht zum Sonntag mit. Außenminister der sogenannten 5+1-Gruppe der UNO-Vetomächte und Deutschlands sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatten sich an den Verhandlungen beteiligt, bei denen es um eine Lockerung der bestehenden internationalen Sanktionen gegen den Iran im Austausch gegen eine Begrenzung der Nutzung der Atomenergie durch den Iran ging.

"Die Genfer Verhandlungen haben Fortschritte ermöglicht", sagte Fabius. "Aber wir haben keinen Abschluss finden können, weil es noch offene Fragen gibt." Das Treffen der Unterhändler solle am 20. November in Genf fortgesetzt werden, gab Ashton in einer Pressekonferenz bekannt. Die EU-Außenbeauftragte sagte, es habe Fortschritte gegeben, wesentliche Meinungsverschiedenheiten seien aber geblieben.

Der iranische Außenminister Sarif sagte, es gebe die Hoffnung auf eine Übereinkunft. "Ich bin nicht enttäuscht. Wir hatten drei sehr produktive Tage, und das ist etwas, auf das wir aufbauen können." Vor iranischen Journalisten fügte Sarif hinzu: "Wichtig ist, dass alle Seiten die politische Zielstrebigkeit und den guten Willen für eine Lösung haben. Wir haben den ersten Schritt unternommen und werden trotz der Differenzen weiter an einer Lösung arbeiten."

Aus Delegationskreisen hieß es, auf dem Verhandlungstisch lag eine Übergangslösung. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden. In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Nuklearwaffen arbeitet. Teheran will diese Sorge ausräumen, fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Westerwelle sprach noch am Mittag von "Hoffnung auf Einigung"

Dass der US-Außenminister John Kerry und in der Folge auch der amtierende deutsche Außenamtschef Guido Westerwelle sowie seine Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, Laurent Fabius und William Hague, am Freitag nach Genf gereist waren, hatte die Erwartungen befeuert, dass in dem seit einem Jahrzehnt schwelenden Konflikt ein Durchbruch bevorstehen könnte. Am Samstagabend waren noch der stellvertretende chinesische Außenminister Li Baodong und der russische Außenminister Sergej Lawrow zu den Gesprächen hinzugekommen.

Über den Stand der Verhandlungen drang während der stundenlangen Verhandlungen wenig nach außen, auch Westerwelle wollte sich im Laufe des Samstags dazu nicht konkret äußern. Nur dass man "nichts unversucht lassen werde", um zu einer Einigung zu kommen. Das klare Ziel der Gespräche sei, dass "eine atomare Bewaffnung Irans in jedem Fall verhindert werden muss". Dem dienten die Verhandlungen, die jetzt in einer "schwierigen, aber zugleich auch wichtigen Phase" seien. Noch sei keine Einigkeit erzielt, aber "wir wären nicht hier, wenn wir nicht die Hoffnung hätten, dass jedenfalls eine Chance auf Einigung besteht".

Zuvor hatte Frankreichs Außenminister Fabius die Hoffnungen auf einen Durchbruch gedämpft, nachdem in der Nacht zu Samstag ein erster Text für ein mögliches Abkommen erarbeitet worden war. Diesen aber werde Frankreich "nicht akzeptieren", sagte Fabius dem Radiosender France Inter. Fabius nannte mehrere Punkte, mit denen die Regierung in Paris nicht zufrieden ist. Dies betreffe den in Bau befindlichen Schwerwasserreaktor in Arak. Sollte er in Betrieb gehen, würde er automatisch Plutonium produzieren und damit Iran neben der Urananreicherung einen zweiten potenziellen Weg zu Atomwaffen eröffnen. Außerdem bleibe zu klären, wie mit Irans Uran-Beständen verfahren werde, die bereits auf 20 Prozent angereichert sind. Von diesem Anreicherungsgrad könnte das Uran sehr schnell auf das für Waffen erforderliche Niveau von 90 Prozent gebracht werden. Wenn diese Fragen nicht geregelt würden, warnte Fabius, werde eine Einigung nicht möglich sein.