Von Thomas Öchsner

Die Sozialdemokraten machen Druck: Nur wenn die Regierung Bedingungen erfüllt, wollen sie den Hartz-Reformen im Bundestag zustimmen. An Schulen soll etwa ein Programm mit Sozialarbeitern aufgelegt werden.

Die SPD will den von der Bundesregierung geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat nicht zustimmen und fordert stattdessen ein "echtes Bildungspaket" für alle Schüler. "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss deutlich nachbessern, ansonsten sind die vorgesehenen Änderungen für uns nicht zustimmungsfähig", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, der Süddeutschen Zeitung.

Nach den Vorstellungen von der Leyens sollen Schulkinder pro Jahr von 2011 an Leistungen von mindestens 250 Euro abrufen können. Die Jobcenter, die für Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sollen dabei personengebundene Gutscheine ausstellen, welche für die Mitgliedschaft in Sportvereinen, zusätzlichen Musikunterricht oder etwa die Teilnahme an Ferienfreizeiten vorgesehen sind.

Zugleich soll es Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule oder in der Kindertagesstätte geben. Außerdem plant die Arbeitsministerin, den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor verlangt, bis Ende 2010 die Hartz-IV-Leistungen neu zu berechnen und Bildungsausgaben für Kinder stärker zu berücksichtigen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Bundesrat aber keine Mehrheit und ist dort auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen die Sozialdemokraten mitregieren.

Schwesig sagte, das SPD-Präsidium habe sich darauf geeinigt, ein Ja der Partei zu den Hartz-Reformen an mehrere Bedingungen zu knüpfen. An erster Stelle stehe dabei ein "Bildungsinfrastrukturprogramm", kündigte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern an. "Wir verstehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so, dass alle Kinder ein Recht auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben."