Manuela Schwesig: SPD will mehr Geld für alle Schüler

Die Sozialdemokraten machen Druck: Nur wenn die Regierung Bedingungen erfüllt, wollen sie den Hartz-Reformen im Bundestag zustimmen. An Schulen soll etwa ein Programm mit Sozialarbeitern aufgelegt werden.

Die SPD will den von der Bundesregierung geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat nicht zustimmen und fordert stattdessen ein "echtes Bildungspaket" für alle Schüler. "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss deutlich nachbessern, ansonsten sind die vorgesehenen Änderungen für uns nicht zustimmungsfähig", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, der Süddeutschen Zeitung.

Nach den Vorstellungen von der Leyens sollen Schulkinder pro Jahr von 2011 an Leistungen von mindestens 250 Euro abrufen können. Die Jobcenter, die für Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sollen dabei personengebundene Gutscheine ausstellen, welche für die Mitgliedschaft in Sportvereinen, zusätzlichen Musikunterricht oder etwa die Teilnahme an Ferienfreizeiten vorgesehen sind.

Zugleich soll es Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule oder in der Kindertagesstätte geben. Außerdem plant die Arbeitsministerin, den Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor verlangt, bis Ende 2010 die Hartz-IV-Leistungen neu zu berechnen und Bildungsausgaben für Kinder stärker zu berücksichtigen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Bundesrat aber keine Mehrheit und ist dort auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen die Sozialdemokraten mitregieren.

Schwesig sagte, das SPD-Präsidium habe sich darauf geeinigt, ein Ja der Partei zu den Hartz-Reformen an mehrere Bedingungen zu knüpfen. An erster Stelle stehe dabei ein "Bildungsinfrastrukturprogramm", kündigte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern an. "Wir verstehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so, dass alle Kinder ein Recht auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben."

Dies dürfe nicht nur für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten gelten, sondern auch für solche aus Geringverdiener-Familien. "Die Kinder mit Gutscheinen im Wert von ein paar Euro abzuspeisen, so wie es Frau von der Leyen plant, kommt für uns überhaupt nicht in Frage." Letztlich bekomme ein Kind nach den Plänen von der Leyens nur 12,50 Euro pro Monat mehr, die anderen Leistungen gebe es schon, kritisierte Schwesig.

Die SPD-Vizechefin verlangte mehr Geld in Kitas und Ganztagesschulen zu investieren, so dass alle Kinder die Möglichkeit hätten, dort einen Platz zu bekommen. "Wir benötigen mehr Sozialarbeiter in Kitas und Schulen für die soziale Integration von Kindern. Aber die Bundesregierung hat bisher nicht einen Cent für diese Infrastruktur bereitgestellt." Deshalb werde die SPD in den anstehenden Verhandlungen ein Programm für Schulsozialarbeiter einfordern. "An jeder Schule in Deutschland sollte es einen Schulsozialarbeiter geben, der sich um hilfsbedürftige Kinder kümmern kann", sagte Schwesig.

Es sei nicht damit getan, zum Beispiel staatliche Hilfe für Unterricht an einem Instrument anzubieten. "Wir müssen den Eltern auch weiter zutrauen, dass sie wissen, was gut für ihre Kinder ist. Dort wo es Probleme gibt, können Sozialarbeiter Kindern und Eltern besser helfen als Mitarbeiter in den Jobcentern." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende beziffert die Kosten ihres Programms auf etwa zwei Milliarden Euro. Im Gegenzug sollte die Bundesregierung auf das von 2013 an geplante Betreuungsgeld für Eltern verzichten, die sich zu Hause um ihre Kleinkinder kümmern und keinen Krippenplatz nutzen.

Auch bei der geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro pro Monat verlangte Schwesig ein Entgegenkommen der Koalition. Hier müsse darüber geredet werden, welche Verbraucherausgaben das Arbeitsministerium als nicht relevant für das Existenzminimum herausgerechnet hat. Außerdem stelle sich die Frage, ob mit Hilfe von statistischen Tricks die Regelsätze heruntergerechnet worden seien, um die Kosten möglichst gering zu halten. Von der Leyen hatte ausgeschlossen, dass der Satz um mehr als fünf Euro angehoben werde.

Die Verhandlungen stehen unter erheblichem Zeitdruck. Am 20. Oktober soll das Kabinett die Hartz-IV-Änderungen beschließen. Am 17. Dezember, bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr, müsste der Bundesrat die Gesetze billigen, damit die neuen Vorschriften rechtzeitig bis 2011 in Kraft treten können.