Macron in den USA Trump lässt sich nicht beschwichtigen - und warnt Teheran

  • Trump lehnt das Abkommen mit Iran, das sein Vorgänger Obama und europäische Politiker geschlossen haben, ab.
  • Frankreichs Präsident Macron wollte seinen Besuch in Washington dazu nutzen, den US-Präsidenten umzustimmen - was ihm aber offenbar nicht gelang.
  • Auf einer Pressekonferenz sagte Trump, der Atomdeal stehe auf einem "verrottenden Fundament". "Es bricht in sich zusammen."
Von Hubert Wetzel, Washington

Das Atomabkommen zwischen dem Westen und Iran steht auf der Kippe. Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist es bei seinen Gesprächen in Washington offenbar nicht gelungen, seinen amerikanischen Kollegen Donald Trump dazu zu überreden, den Vertrag nicht wie angedroht zu kündigen. Es sei bekannt, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass er das Abkommen unterstütze und Trump es ablehne. "Und wir sind beide nicht dafür bekannt, dass wir unsere Meinungen ändern", fügte er hinzu.

Zuvor hatte Trump das Abkommen erneut als "lächerlich" und "wahnsinnig" bezeichnet. "Es hätte nie abgeschlossen werden dürfen", sagte er. Zwar sagte er nicht ausdrücklich, dass er aus dem Vertrag aussteigen werde. Er ließ jedoch kaum einen Zweifel daran, dass er willens ist, am 12. Mai die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran nicht noch einmal zu verlängern. Das käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich.

Küsschen, Klopfen, Händedrücken

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Das Atomabkommen, das Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossen hat, friert Teile des iranischen Nuklearprogramms für eine befristete Zeit ein. Danach darf Teheran wieder Atomforschung betreiben - wenn auch keine Nuklearwaffen herstellen. Trump und viele Republikaner im Kongress üben seit Jahren scharfe Kritik an dem Abkommen. Die Europäer, die mit Obama an den Verhandlungen beteiligt waren, wollen es hingegen um jeden Preis erhalten. Das machte Macron auch klar: Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form "nicht ausreichend", aber es sei "wichtig", um Teheran kurzfristig vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. "Man sollte es nicht einfach zerreißen", sagte Macron.

Stattdessen, so schlug der französische Präsident vor, das Abkommen um weitere Verträge zu ergänzen. Diese sollen Teherans Raketenbauprogramme sowie Irans aggressives Verhalten im Nahen Osten eindämmen, vor allem in Syrien. Zudem soll Iran langfristig verboten werden, Atomwaffen zu entwickeln. So soll die Befristung im ursprünglichen Atomabkommen ausgehebelt werden, die Trump besonders stört. Dem Vernehmen nach arbeiten amerikanische und europäische Diplomaten bereits an derartigen Zusatzdokumenten.

Ob diese Ergänzungen Trump am Ende umstimmen können, ist aber offen. Ebenso, ob Teheran gewillt ist, sich einer Änderung des Abkommens zu unterwerfen. Der US-Präsident zeigte sich am Dienstag jedenfalls wenig kompromissbereit. Ein neues Gesamtabkommen mit Iran, das auf einem "soliden Fundament" stehe, sei denkbar, sagte er. Das Atomabkommen stehe aber auf einem "verrottenden Fundament". "Es bricht in sich zusammen."

Teheran hat damit gedroht, seine Urananreicherung wieder hochzufahren und aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen, sollten die USA das Nuklearabkommen kündigen. Trump reagierte darauf am Dienstag mit einer scharfen Warnung: "Sie werden gar nichts wieder hochfahren", sagte er. Wenn Teheran den Vereinigten Staaten auf irgendeine Art drohen wolle, dann "werden sie dafür einen Preis bezahlen, wie noch kein Land ihn bezahlen musste".

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