Machtkampf im Irak Rasches Ende eines langen Versagens

Noch ist nicht klar, ob sich der irakische Premier Maliki geschlagen gibt. Am Montag mobilisierte er seine Anhänger in Bagdad zu einer Kundgebung.

(Foto: Hadi Mizban/AP)

Nuri al-Maliki versuchte lange, seine Macht im Irak zu sichern. Zuletzt ließ er in Bagdad Panzer auffahren. Doch nun ist Haidar al-Abadi zum neuen Premier ernannt worden. US-Präsident Obama spricht von einem "hoffnungsvollen Schritt". Wird Maliki weichen?

Von Sonja Zekri, Kairo

Der Fluch des Nahen Ostens sind die Wortverdreher, diejenigen, die Recht und Menschlichkeit und, schlimmer noch, den Verstand beleidigen, nur, um Zeit zu schinden auf jenen Posten, auf denen sie das Land vorher zugrunde gerichtet haben. Aber manchmal schlägt auch ihre Stunde schneller als gedacht.

Nuri al-Maliki beispielsweise, Iraks Premier seit 2006, hat - um der drohenden Absetzung zu entgehen - am Montag in Bagdad Panzer auffahren lassen. Seine Sicherheitskräfte und schiitische Milizen haben die Eingänge der Grünen Zone blockiert, wo Regierung und Parlament ihren Sitz haben, haben Brücken, Straßen, Kreuzungen gesperrt. Allerdings nicht, wie man denken könnte, um die Hauptstadt gegen die entfesselten Horden der IS-Dschihadisten zu schützen - sondern um Maliki im Amt zu halten.

Maliki, ein Schiit wie die Mehrheit der Bevölkerung und wie traditionellerweise jeder Premier seit 2003, träumte nach dem Wahlsieg seines schiitischen Blocks von einer dritten Amtszeit. Dass er wegen seiner brutalen und sektiererischen Politik die Sunniten in die Arme der IS-Milizen getrieben und das Land an den Rand des Abgrunds gebracht hat, will er nicht hören.

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Dass seit Wochen auch viele Schiiten murren, ziemlich deutliche Kritik selbst vom obersten schiitischen Kleriker, Großayatollah Ali al-Sistani kam - Maliki stellte sich taub. Mehr noch: Seit Juni jagen die Milizen die irakische Armee vor sich her. Washington aber hat die Dschihadisten bislang kaum bombardiert, damit nicht der Eindruck entsteht, es wolle Malikis politische Haut retten. Auch dies ließ der Premier weitgehend an sich abtropfen.

Stattdessen eskalierte er die Situation in den vergangenen 48 Stunden seelenruhig. Dem neuen Präsidenten, dem Kurden Fuad Massum, warf er Sonntagnacht im Fernsehen "einen Putsch gegen die Verfassung" vor. Massum habe unter anderem verfassungswidrig die Frist versäumt, um die größte Gruppe im Parlament mit der Ernennung eines Premiers zu beauftragen.

Verwirrung um angeblichen Gerichtsentscheid

Er, Maliki, werde gegen Massum gerichtlich vorgehen, sagte er, und forderte die irakische Armee auf, die Verfassung zu schützen, was wie eine Aufforderung zum Bürgerkrieg klang, wenn es derer im zerrissenen Irak noch wirklich bedurft hätte.

Anschließend gab es einige Verwirrung um das Oberste Gericht, das Maliki ersten Berichten zufolge beigesprungen sein sollte. Sein "Rechtsstaat"-Block ist laut Gerichtsentscheidung die größte Gruppe im Parlament, hieß es im Fernsehen. Damit erschien Maliki gestärkt.

Später dementierte das Gericht die Meldung. Es habe lediglich eine Entscheidung aus dem Jahr 2010 veröffentlicht, die der staatliche Fernsehsender als Entscheidung über Malikis Klage verbreitet hatte. Tatsächlich sei über die Klage noch nicht entschieden, ja, man könne nicht einmal deren Eingang bestätigen.