Süddeutsche Zeitung

Machtkampf im Irak:Rasches Ende eines langen Versagens

Lesezeit: 4 min

Nuri al-Maliki versuchte lange, seine Macht im Irak zu sichern. Zuletzt ließ er in Bagdad Panzer auffahren. Doch nun ist Haidar al-Abadi zum neuen Premier ernannt worden. US-Präsident Obama spricht von einem "hoffnungsvollen Schritt". Wird Maliki weichen?

Von Sonja Zekri, Kairo

Der Fluch des Nahen Ostens sind die Wortverdreher, diejenigen, die Recht und Menschlichkeit und, schlimmer noch, den Verstand beleidigen, nur, um Zeit zu schinden auf jenen Posten, auf denen sie das Land vorher zugrunde gerichtet haben. Aber manchmal schlägt auch ihre Stunde schneller als gedacht.

Nuri al-Maliki beispielsweise, Iraks Premier seit 2006, hat - um der drohenden Absetzung zu entgehen - am Montag in Bagdad Panzer auffahren lassen. Seine Sicherheitskräfte und schiitische Milizen haben die Eingänge der Grünen Zone blockiert, wo Regierung und Parlament ihren Sitz haben, haben Brücken, Straßen, Kreuzungen gesperrt. Allerdings nicht, wie man denken könnte, um die Hauptstadt gegen die entfesselten Horden der IS-Dschihadisten zu schützen - sondern um Maliki im Amt zu halten.

Maliki, ein Schiit wie die Mehrheit der Bevölkerung und wie traditionellerweise jeder Premier seit 2003, träumte nach dem Wahlsieg seines schiitischen Blocks von einer dritten Amtszeit. Dass er wegen seiner brutalen und sektiererischen Politik die Sunniten in die Arme der IS-Milizen getrieben und das Land an den Rand des Abgrunds gebracht hat, will er nicht hören.

Dass seit Wochen auch viele Schiiten murren, ziemlich deutliche Kritik selbst vom obersten schiitischen Kleriker, Großayatollah Ali al-Sistani kam - Maliki stellte sich taub. Mehr noch: Seit Juni jagen die Milizen die irakische Armee vor sich her. Washington aber hat die Dschihadisten bislang kaum bombardiert, damit nicht der Eindruck entsteht, es wolle Malikis politische Haut retten. Auch dies ließ der Premier weitgehend an sich abtropfen.

Stattdessen eskalierte er die Situation in den vergangenen 48 Stunden seelenruhig. Dem neuen Präsidenten, dem Kurden Fuad Massum, warf er Sonntagnacht im Fernsehen "einen Putsch gegen die Verfassung" vor. Massum habe unter anderem verfassungswidrig die Frist versäumt, um die größte Gruppe im Parlament mit der Ernennung eines Premiers zu beauftragen.

Verwirrung um angeblichen Gerichtsentscheid

Er, Maliki, werde gegen Massum gerichtlich vorgehen, sagte er, und forderte die irakische Armee auf, die Verfassung zu schützen, was wie eine Aufforderung zum Bürgerkrieg klang, wenn es derer im zerrissenen Irak noch wirklich bedurft hätte.

Anschließend gab es einige Verwirrung um das Oberste Gericht, das Maliki ersten Berichten zufolge beigesprungen sein sollte. Sein "Rechtsstaat"-Block ist laut Gerichtsentscheidung die größte Gruppe im Parlament, hieß es im Fernsehen. Damit erschien Maliki gestärkt.

Später dementierte das Gericht die Meldung. Es habe lediglich eine Entscheidung aus dem Jahr 2010 veröffentlicht, die der staatliche Fernsehsender als Entscheidung über Malikis Klage verbreitet hatte. Tatsächlich sei über die Klage noch nicht entschieden, ja, man könne nicht einmal deren Eingang bestätigen.

Zur Erleichterung einer Mehrheit der Iraker ist der Schiit Maliki kurz darauf allerdings von den eigenen Leuten verdrängt worden. Malikis nächtliche Krawallrede hatte nun selbst bei seinen Parteifreunden die Einsicht geweckt, dass er das Land seinen Machtinteressen opfern würde: Ohne eine politische Einigung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden, das haben die Amerikaner deutlich gemacht, werden sie Bagdad nicht gegen die Dschihadisten helfen, und die stehen inzwischen keine Stunde von der Hauptstadt entfernt.

Und irgendwann in diesen angespannten Stunden müssen wohl auch die Iraner erkannt haben, dass sie mit ihrem einstigen Schützling Maliki mehr verlieren, als sie mit einem anderen schiitischen Premier gewinnen können.

Der neue Mann

Am Montag also hat das schiitische Parteienbündnis Nationale Allianz den Vize- Parlamentssprecher und studierten Ingenieur Haidar al-Abadi als Premier vorgeschlagen. Malikis eigene Dawa-Partei soll seiner Absetzung zugestimmt haben. Auch Abadi gehört der Dawa-Partei an, ja, dort war er offenbar sogar Malikis Sprecher.

Am Montagnachmittag hat Präsident Massum Abadi zum Premier ernannt. Nun hat er 30 Tage Zeit, um ein Kabinett zu bilden. Er hoffe, dass Abadi eine Regierung zusammenstelle, die "das irakische Volk beschützt", so formulierte Massum. Allerdings ist nicht klar, ob die Sunniten nach Jahren der Marginalisierung und Repression sich ausgerechnet durch die Nominierung eines weiteren Premiers der schiitischen Dawa-Partei versöhnen lassen.

Der neue Premier hat während der Saddam-Diktatur im Exil in London gelebt, war später Vorsitzender des parlamentarischen Finanzausschusses und gilt als konzilianter als sein Vorgänger. Als möglicher Maliki-Nachfolger war er schon seit Längerem im Gespräch. Er twittert auf Arabisch und Englisch.

Ende Juni bereits hatte er in der Huffington Post - unter dem Schock der Dschihadisten-Eroberungen - amerikanische Luftschläge gefordert, sonst müsse der Irak eben Iran fragen. Der Irak könne mit "minimaler Unterstützung" aus der Luft überleben, die irakischen Kräfte seien dann sehr wohl in der Lage, "Bagdad zu beschützen", so Abadi. Interessanterweise wies US-Außenminister John Kerry diese Forderungen damals mit den Worten ab, Luftschläge seien ein "Akt völliger Verantwortungslosigkeit".

Wird Maliki weichen?

US-Präsident Back Obama stellte sich im Machtkampf im Irak jetzt klar hinter Abadi. Dessen Nominierung sei ein "hoffnungsvoller Schritt", sagte Obama am Montag. Maliki erwähnte Obama dagegen mit keinem Wort. Der US-Präsident forderte alle politischen Fraktionen auf, die anstehenden Fragen friedlich zu lösen.

In einer ersten Erklärung versprach Abadi, die IS-Terroristen zu bekämpfen, die Ordnung im Land wiederherzustellen und mit allen Parteien zusammenzuarbeiten. Letzteres ist die Voraussetzung für den Fortbestand des Landes - aber trotz des Durchbruchs in der Regierungsbildung noch längst nicht garantiert.

Maliki nämlich könnte nun idealerweise seine Niederlage einsehen und still ausreisen, um möglichen juristischen Konsequenzen für seine verheerende Regierungszeit zu entgehen. Er könnte aber auch versuchen, die Justiz auf seine Seite zu ziehen oder - dies wäre der schlimmste Fall - die Massen und vor allem loyale Bewaffnete in seinen eigenen Sicherheitsdiensten zu mobilisieren.

Dabei wird die Lage in Bagdad immer dramatischer. Im Norden haben die sunnitischen Gotteskrieger und ihre Verbündeten inzwischen den Ort Jalaula eingenommen. Von Westen her sickern sie durch Tunnel aus der Saddam-Zeit ins dicht bewachsene "Dreieck des Todes" in der Provinz Hilla ein. In Bagdad könnte es bald noch gefährlicher werden.

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Quelle:
SZ vom 12.08.2014
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