Luftangriff bei Kundus "Unvereinbar mit dem Mandat"

Nach den Enthüllungen über Menschen als Ziel des Luftschlags bei Kundus werden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes laut. Möglicherweise billigten Regierungsvertreter sogar das schärfere Vorgehen.

Nach dem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach der Luftschlag im afghanischen Kundus gar nicht zwei gestohlenen Tanklastzügen, sondern Taliban-Kämpfern in direkter Nähe galt, zweifelt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens: "Mit dem Geist der Bundestagsmandate für Afghanistan wären gezielte Tötungen absolut nicht vereinbar", sagte er der Bild-Zeitung.

Die Zeitung hatte berichtet, dass ein als "geheim" eingestufter Bericht des Isaf-Kommandeurs Stanley McChrystal zeigt, dass Oberst Georg Klein mit dem Angriff Taliban-Kämpfer vor Ort bekämpfen wollte. Die Tanklastzüge, die bislang als Grund für den Luftschlag angeführt wurden, soll er demnach hingegen nicht als Bedrohung angesehen haben.

Der Spiegel berichtet, dass auch eine zweiseitige Meldung, die Oberst Klein am 5. September an den Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan schrieb, darauf hindeute, dass es zumindest nicht ausschließlich um die Tanklaster gegangen sei. Darin heißt: "Am 4. September um 01.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, auf Deutsch: Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten."

Klein beschreibt darin, er sei gegen null Uhr geweckt worden und in den Befehlsstand der Task Force 47 gegangen. Aus den Bildern der Bomberpiloten habe er geschlossen, dass die Anwesenheit von Unbeteiligten sehr unwahrscheinlich sei. Das Bombardement habe er befohlen, "um Gefahren für meine Soldaten frühzeitig abzuwenden und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen".

Einem Bericht der Leipziger Volkszeitung zufolge könnte die Kundus-Affäre zudem noch eine sehr viel größere politische Dimension haben. So soll das Bundeskanzleramt ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr gegen die Taliban gebilligt haben.

Ermutigung für Oberst Klein

Das Kanzleramt, die Spitze des Verteidigungsministeriums sowie mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter sollen vor und nach dem Luftangriff bei Kundus am 4. September an der Vereinbarung über eine neue Eskalationsstufe in Afghanistan beteiligt gewesen sein, berichtet die Zeitung. Dabei sei es auch um die gezielte Liquidierung der Taliban-Führungsstruktur gegangen.

In die Entscheidungsstrukturen im Zusammenhang mit der Tötung von Taliban sollen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie Kontaktpersonen des Bundeswehr-Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Abstimmung mit dem US-Geheimdienst CIA einbezogen worden sein.

Die Zeitung will aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam erfahren haben, dass sich der für den Angriff verantwortliche Oberst Klein "nach diesen Regierungsvorgaben regelrecht ermutigt gefühlt haben" dürfte, "einmal kräftig durchzugreifen".

Nach einem Bericht des Magazins Focus erfolgte der Angriff mit ausdrücklicher Zustimmung der US-Militärs. Dem Magazin zufolge holten die US-Piloten vor dem von Oberst Klein angeforderten Abwurf der Bomben eine endgültige Freigabe bei der US-Einsatzzentrale in Doha im Golfstaat Katar ein. Erst nach Rückfrage bei ihrer Kommandozentrale und der Freigabe klinkten sie die beiden GPS- gesteuerten GBU-38-Bomben aus, heißt es in dem Bericht.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte nach seiner Rückkehr von einem Truppenbesuch in Kundus am Freitagabend zu den neuen Berichten: "Auch zu diesem Themenkomplex gilt: Vor meiner Zeit als Verteidigungsminister, nicht in meine Verantwortungszeit gefallen. Das ist Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Ich glaube, das ist der richtige Weg."

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Kundus-Affäre durchleuchten. Er konstituiert sich am kommenden Mittwoch.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour, der Guttenberg begleitet hatte, erklärte: "Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Bundeskanzlerin, den damaligen Kanzleramtsminister und die damaligen Staatsminister vorladen werden und befragen werden. Wenn das so sein sollte, dass alles, was man uns erzählt hat, gelogen war, dann wird das natürlich Konsequenzen haben müssen."

Dann wäre der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der Ende November wegen der Affäre als Bundesminister zurückgetreten war, "kein Bauernopfer gewesen".