Linke und Rot-Grün Ausschließeritis? Nein Danke!

Mitten im Wahlkampf muss die Linke ihren eigenen Vorsitzenden Riexinger und Kipping den Kopf waschen, weil diese ohne Not eine Tolerierung von Rot-Grün ausschließen wollten. Bereits sieben Wochen vor der Bundestagswahl ist damit die Frage beantwortet, ob die Linke überhaupt regieren kann.

Ein Kommentar von Antonie Rietzschel, Berlin

Bislang lief es ganz gut für die Linke-Parteispitze: Nach dem turbulenten Parteitag in Göttingen im Juni 2012 hatten Bernd Riexinger und Katja Kipping Ruhe in die Partei gebracht. Die von dem ewigen Störenfried Oskar Lafontaine initiierte Euro-Debatte konnten sie elegant abbiegen und in Umfragen lag die Partei bisher bei stabilen acht Prozent. Damit zöge sie sicher in den Bundestag ein.

Riexinger und Kipping hätten sich also einfach zurück lehnen können und die ständigen Beteuerungen der SPD ignorieren, dass man ohnehin nicht mit den Linken regieren wolle. Das Motto "Warten mir mal den 22. September ab" hätte ihnen gut zu Gesicht gestanden.

Stattdessen schufen die Parteivorsitzenden ohne Not eine schädliche Phatomdebatte darüber, ob die Linke eine rot-grüne Minderheitenregierung tolerieren würde. Riexinger und Kipping waren dagegen - und wollten dies sogar gemeinsam mit dem Parteivorstand ausschließen.

Damit verfehlte die Partei aber nicht nur ihr selbst gestecktes Ziel, vor allem mit Inhalten punkten zu wollen - und nicht mit Ausschließeritis. Vielmehr erweckt die Linke so mitten im Wahlkampf den Eindruck, völlig vergessen zu haben, wo ihre natürlichen politischen Gegner stehen. Statt über Schwarz-Gelb herzufallen, arbeitet sie sich lieber an der SPD ab.

Notwendiger Schritt nach einem unnötigen Vorstoß

Der Linken-Wähler fragt erschrocken: "Wollt ihr regieren oder nicht?" Natürlich ist die Frage bei der Linken ohnehin nie ganz so einfach zu beantworten. Unter Bedingungen schließt die Partei eine Regierungsbeteiligung aber nicht komplett aus. Schon allein, weil sich ein Teil der Partei die Option der Tolerierung offenbar nicht komplett verbauen will, wurde der Plan in einer Telefonkonferenz mit dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden abgewendet.

Es war ein notwendiger Schritt, um die Linke nicht völlig lächerlich zu machen. Doch wenn eine Partei ihren Vorsitzenden kurz vor der wichtigsten Wahl in so einer wichtigen Frage den Kopf waschen muss, lässt sich die Frage nach der Regierungsfähigkeit mit einem Nein beantworten - sowohl, was das Wollen, als auch was das Können betrifft.

Kipping und Riexinger stehen nun als inkonsequent und führungsschwach da. Das sind keine guten Voraussetzungen für ihre künftige Arbeit oder mögliche Koalitionsgespräche im Herbst. Denn wenn zwei Vorsitzende sich öffentlich auf etwas festlegen, gilt: Vorher sollte feststehen, wie der Plan in der Partei auf den Weg gebracht werden kann.

Kipping und Riexinger sind dieser einfachen Regel nicht gefolgt und gegen die Wand gefahren. Für sie und die Partei wäre es das Beste gewesen, wenn sie diese Debatte gar nicht erst losgetreten hätten. Die Parteivorsitzenden können jetzt nur hoffen, dass ihr Ausrutscher ganz tief unten im Sommerloch verschwindet.