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Nach Bundestagswahl:Linke lehnt Tolerierung von Rot-Grün ab

Pk zu Mindestlohn in Berlin

Für eine rot-grüne Regierung: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt  (Archivfoto vom 11. Juli 2013)

(Foto: dpa)

Die Linke will Steinbrück nicht "durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen". Das soll der Parteivorstand nach SZ-Informationen nun formell beschließen. Auch die SPD lehnt ein Tolerierungsmodell ab, falls das angestrebte rot-grüne Bündnis nicht die erforderliche Mehrheit holt.

Die Linkspartei will nach der Bundestagswahl im September keinesfalls eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Darauf will sich die Parteispitze nach Informationen der Süddeutschen Zeitung festlegen. Die engere Parteiführung arbeite hierzu an einem formellen Vorstandsbeschluss, hieß es aus Parteikreisen. Dieser werde mit "sehr hoher Sicherheit" bei einer Sitzung des Parteivorstandes am 17. und 18. August eingebracht. Die Linke werde niemandem "durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen", soll in dem Beschluss postuliert werden.

Die Linke will damit Spekulationen entgegentreten, sie könnte im Bund eine Regierung von SPD und Grünen auf ähnliche Weise stützen wie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012. Die SPD-Politikerin Hannelore Kraft war damals im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden, weil die Abgeordneten der Linken sich enthalten hatten. Nach dem Grundgesetz genügt für die Wahl des Bundeskanzlers im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. Diese Option ist in die Diskussion geraten, weil zumindest bisherige Umfragen weder eine klare Mehrheit für Union und FDP noch für SPD und Grüne erkennen lassen. Eine Koalition mit der Linkspartei haben SPD und Grüne ausgeschlossen.

Die Linke wiederum hatte zuletzt ihre Avancen in Richtung Rot-Grün verstärkt, aber immer deutlicher eine Abneigung gegen ein Tolerierungsmodell erkennen lassen. In Interviews sprachen sich die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger dagegen aus, sich bei einer Wahl des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück oder eines anderen Sozialdemokraten zu enthalten. Als "langweilig" hatte zuvor der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, das Tolerieren einer Minderheitsregierung bezeichnet. "Entweder ist man in der Regierung oder in der Opposition", sagte er im ZDF. Die Äußerungen sollten offenbar den geplanten formellen Beschluss vorbereiten.

"Man kann Deutschland nicht mit einem Minderheitenkabinett führen"

Nach Darstellung der SPD kommt auch für sie eine Übertragung des Düsseldorfer Modells auf die Bundesebene nicht infrage. "Man kann Deutschland nicht mit einem Minderheitenkabinett führen", hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betont. Union und FDP haben im Wahlkampf indes wiederholt auf das nordrhein-westfälische Beispiel verwiesen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erneuerte diesen Verdacht am Montag. "Die Dementis aus der SPD-Spitze klingen immer lauer und sind nach den Erfahrungen in NRW unglaubwürdig", sagte er der Rheinischen Post.

Spitzenpolitiker der Linken hatten in den vergangenen Tagen an die SPD appelliert, ihr Nein zu einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis zu überdenken. In ihrem Wahlprogramm fordert die Linkspartei einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde, eine sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro, Steuererhöhungen für Gutverdiener sowie den "sofortigen, bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen und den Stopp von Waffenexporten".