Ein Gastbeitrag von Wolfram Lacher

Für die anstehenden Machtkämpfe in Libyen brauchen die neuen Akteure Kapital, Organisation, Ideologien - und Waffen. So sieht es der Premierminister des Übergangsrates, Mahmud Dschibril. Das Land steht nach der Befreiung vor größeren Herausforderungen als Tunesien und Ägypten - und es ist eine Illusion zu glauben, westliche Regierungen hätten nun einen Einfluss auf die Entwicklungen im Land.

Der Kampf gegen das Regime ist zu Ende, Muammar al-Gaddafi ist tot, die Revolution hat mit Hilfe der Nato über den Diktator triumphiert - doch was wird nun aus Libyen? Der vom Nationalen Übergangsrat geleitete Prozess hin zu Wahlen und zur Ausarbeitung einer Verfassung hat begonnen.

Dabei steht Libyen gewaltigen Herausforderungen gegenüber. Gaddafis Staat besaß keine Verfassung, und seine schwachen Institutionen sind während des Bürgerkrieges auseinandergebrochen. Nun müssen grundlegende Fragen über das Wesen des neuen Staates verhandelt werden: Wird er zentralistisch oder föderal aufgebaut sein, präsidentiell oder parlamentarisch geprägt, sich als säkular verstehen oder als im Islam verankert?

Der Staatsaufbau, das zeichnet sich bereits ab, wird von heftigen Machtkämpfen überlagert sein. Die revolutionären Kräfte sind entlang zahlreicher Linien gespalten. Diese verlaufen zwischen ehemaligen Entscheidungsträgern des Regimes und langjährigen Exilanten, zwischen Islamisten und säkularen Kräften, zwischen Vertretern prominenter Familien, einzelner Städte oder Stämme, sowie zwischen der elitären politischen Führung im Übergangsrat und den revolutionären Brigaden, die bisher kaum im Übergangsrat vertreten sind.

Die Rivalitäten zwischen diesen Gruppen wurden bisher durch die Notwendigkeit, im Kampf gegen das Regime Einigkeit zu wahren, noch halbwegs unter Verschluss gehalten. Seit dem Fall von Tripolis haben sie deutlich zugenommen, wie die Streitigkeiten zwischen Brigaden aus verschiedenen Städten um die Kontrolle der Hauptstadt zeigen. Während des Übergangsprozesses werden sie ihre volle Kraft entwickeln.

Dies meinte der Premierminister des Übergangsrates, Mahmud Dschibril, als er ankündigte, er werde für die nächste Regierung nicht mehr zur Verfügung stehen, da man für die anstehenden Machtkämpfe Kapital, Organisation, Waffen und Ideologien brauche - und er besitze nichts davon.

Die Bildung einer Übergangsregierung wird der erste Test für die Fähigkeit des Rates sein, all dieser Rivalitäten Herr zu werden. Verlauf und Ergebnis der Machtkämpfe sind völlig unabsehbar - außer dass sie die politische Landschaft Libyens grundlegend verändern werden. Parteien und Bewegungen, die es bisher kaum gibt, werden entstehen; die regionalen Kräfteverhältnisse innerhalb des Übergangsrates werden sich verschieben; neue Akteure werden die Bühne betreten, einige der bisherigen Führungsfiguren werden sie verlassen müssen.

Gewaltsame Machtkämpfe drohen den Libyern

Ob die Entwicklung gewaltsamer Machtkämpfe im Zuge dieser Umwälzungen vermieden werden kann, wird vor allem von zwei Fragen abhängen. Erstens: ob der Übergangsrat die revolutionären Brigaden unter zentrale Kontrolle bringen kann. Denn die Anzeichen mehren sich, dass einzelne Milizenführer ihre militärische Macht einsetzen wollen, um politischen Einfluss im neuen Staat zu fordern. Zweitens: ob auch diejenigen Gruppen in den politischen Prozess eingebunden werden, die Gaddafi unterstützt haben.