Angela Merkel in der Flüchtlingskrise Noch ist Merkel nicht verloren

Verlöre die Kanzlerin, dann verlöre auch Europa.

(Foto: REUTERS)

In der Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin ihren Opportunismus abgelegt. Obwohl schon Abgesänge verfasst werden, hält sie der rasenden Kritik stand und zeigt Haltung. Warum?

Kommentar von Heribert Prantl

Zehn Jahre lang galt Angela Merkel als die Kanzlerin der Beliebigkeit. Zehn Jahre lang wurde ihr nachgesagt, sie stünde für nichts und sie habe keine Überzeugungen; ihre Haltung bestünde darin, keine Haltung zu haben, und das sei ihr Erfolgsrezept. Das war boshaft, aber nicht falsch. Die Überzeugungen, welche die Kanzlerin hatte (bei der Energiewende zum Beispiel), waren Überzeugungen auf Bestellung; geliefert wurden sie just in time, nach demoskopischer Notwendigkeit. Merkels große Gabe bestand darin, Irritationen über die Zeitläufte und Verwunderung über die Politik ihrer Regierung auf wundersame Weise zu absorbieren; sie war eine Kanzlerin, bei der ein Großteil der Deutschen sich aufgehoben fühlte.

In der Flüchtlingskrise ist nun fast alles anders; die Kanzlerin hat sich gewandelt. Wie das kam, darüber wird noch viel geschrieben werden, wenn die Kanzlerin nicht mehr Kanzlerin ist; vielleicht war da einiges an Zufall, auch Emotion und die deutsche Wirtschaft, die ihr in den Ohren lag; dazu die wachsende Einsicht: Das Flüchtlingsproblem ist das Großproblem des frühen 21. Jahrhunderts, dem man nicht mit Scheinlösungen (wie etwa Obergrenzen) begegnen kann, die zwar von den heimischen Wählern goutiert werden, aber katastrophale Nebenwirkungen haben. Die Deutschen und die Europäer erleben daher eine Regierungschefin, die den Opportunismus abgelegt hat, die (bisher) der rasenden Kritik standhält - und die Haltung zeigt: im Bundestag und in der Fernseh-Talkshow; auf der Bühne der CSU ebenso wie auf der Bühne der EU. Merkel wächst über die Alltagspolitikerin hinaus. Sie wirkt staatsmännisch; sie wird zur Frau Staatsmann, sie wird die erste deutsche Staatsfrau.

Das Lob der Grenzen ist das Requiem für Europa

Der CSU-Chef Horst Seehofer versucht seit einem halben Jahr vergeblich, ihr den Schneid abzukaufen; weil ihm das nicht gelingt, behauptet er nun, es sei eingetreten, was er fordere: die Wende in Merkels Flüchtlingspolitik. Das stimmt nicht. Es ist zwar so, dass Merkel die schärfsten Asylgesetze seit 20 Jahren mit zu verantworten hat; das aber ist keine echte Wende, sondern die Forcierung der langjährigen legislativen Tendenz. Und die Flüchtlingssituation heute in Griechenland ist, anders als von Seehofer behauptet, mit der in Ungarn vor einem halben Jahr nicht gleichzusetzen; der griechische Regierungschef Tsipras hat, anders als Orbán damals, nicht jegliche Hilfe für Flüchtlinge aufgekündigt; im Gegenteil: Er bittet die EU verzweifelt um Hilfe. Mit Orbáns Aufkündigung der Dublin-Regeln hatte im Juli 2015 die Eskalation begonnen.

Angela Merkel spürt die Unruhe und Panik in ihrer eigenen Partei; sie erlebt, wie andere europäische Regierungen von einer solidarischen Flüchtlingspolitik nichts wissen wollen und ihr neues Heil im alten Nationalismus suchen. Aber Merkel beharrt bisher; sie will sich nicht für billige Lösungen hergeben. Sie sucht die Zusammenarbeit mit Griechenland und der Türkei in der Ägäis. Sie verhandelt darüber nicht in Wolkenkuckucksheim, sondern mit der immer repressiver regierten Türkei, die mit der Pressefreiheit umgeht wie mit einem Putzlumpen. Die EU muss bei aller notwendigen Kritik aber anerkennen, dass diese Türkei dreimal so viel Flüchtlinge aufgenommen wie die gesamte, dreizehnmal größere EU. Europa muss die Grundrechtsverletzungen in der Türkei anprangern; Europa muss aber auch Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.

Merkels Grundlinie war und bleibt richtig

Man hört schon viele Abgesänge auf Merkels Kanzlerschaft und allerlei Nachfolge-Spekulationen. Das ist zu früh. Noch ist Merkel nicht verloren. Und wenn die Kanzlerin wirklich verlöre, dann verlöre auch Europa. Gewiss: Die Kanzlerin hat, schon vor der Flüchtlingskrise, Fehler gemacht im Umgang mit den südlichen EU-Staaten, sie hat sie beschämt und vorgeführt; das sind Fehler, die sich jetzt rächen. Sie hat dann, am Beginn der Flüchtlingskrise, zu wenig um andere EU-Staaten geworben; sie hat sie in ihr "Wir schaffen das" nicht einbezogen; im gut gemeinten "Wir" hörten die EU-Nachbarn einen deutschen Pluralis Majestatis.

Das waren Merkels Profi-Fehler. Gleichwohl war und bleibt Merkels Grundlinie richtig: Europa muss gemeinsam handeln und dabei die Menschenrechte achten. Eine EU, die in der Flüchtlingskrise nicht gemeinsam handelt, wird bald gar nicht mehr handeln. Ein Europa, das Stacheldraht ausrollt und seine nationalen Parzellen wieder einzäunt, so wie dies erst Ungarn und dann auch Österreich getan haben, zerlegt sich selbst. Europa muss nach innen offen bleiben und darf sich nach außen nicht völlig abriegeln. Je mehr sich eine Zivilisation einmauert, umso weniger hat sie am Ende zu verteidigen. Das "Lob der Grenzen", das neuerdings wie eine Erlösungshymne gesungen wird, ist das Requiem für Europa.

Geflüchtet in die Not

Mazedonien verschärft weiter die Einreisebedingungen für Flüchtlinge - und in einem völlig überfüllten Lager droht eine humanitäre Katastrophe. Bilder aus Idomeni. mehr...