Er stand auf der gleichen Kundenliste wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy: Auch ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) hat sich Aufnahmen mit nackten Kindern bestellt. Das fiel einer BKA-Mitarbeiterin schon im Januar 2012 auf. BKA-Chef Jörg Ziercke hatte vorher gesagt, die Ermittler hätten erst im Juli 2012 mit der Auswertung des Materials beginnen können. Und erst im Oktober 2013 will das BKA erfahren haben, dass mit Edathy auch ein Bundestagsabgeordneter auf der Liste stand.
Wie passt das zusammen? Die Opposition fordert nun einen Untersuchungsausschuss, um offene Fragen im Fall Edathy zu klären. Vertreter der Union erklären, das nicht verhindern zu wollen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Wir verlangen einen Untersuchungsausschuss, um dem Vertuschen und Verheimlichen ein Ende zu setzen." Von Ziercke und dem BKA seien im Innenausschuss des Bundestages keine belastbaren Antworten mehr zu erwarten, meinte Göring-Eckardt. "Das Maß an Ungereimtheiten ist voll. Das Vertrauen in den BKA-Präsidenten ist tief erschüttert." Der grüne Co-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte den Rücktritt des BKA-Chefs. "Um Schaden vom Bundeskriminalamt abzuwenden, sollte BKA-Chef Ziercke sofort zurücktreten und nicht erst wie geplant im Herbst aus dem Amt ausscheiden", sagte er der Bild am Sonntag.
Auch die Linken sind für einen Untersuchungsausschuss. "In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen fordern wir nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung bestimmter Fragen im Zusammenhang mit Verrat und Denunziation um die sogenannte Edathy-Affäre", sagte Gregor Gysi.
Linke und Grüne werfen Ziercke vor, über den Fall eines hohen Beamten aus seinem Haus nicht von sich aus informiert zu haben, als er im Innenausschuss des Bundestags zum Fall Edathy aussagte. Zudem finden sie es verwunderlich, dass der Name des BKA-Beamten auf einer Liste von Verdächtigen sehr viel früher auffiel als der des SPD-Politikers Sebastian Edathy.
Grüne und Linke haben im Bundestag nach den derzeitigen Regeln zwar keine ausreichende Mandatszahl, um den Ausschuss einzusetzen - aus der großen Koalition war jedoch signalisiert worden, sich einem solchen Gremium nicht zu verweigern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der Nachrichtenagentur AFP zu diesem Fall: "Wenn die Opposition jetzt den Bedarf sieht, in dieser Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss einzurichten, dann werden wir uns dem nicht verschließen."
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, kritisiert BKA-Chef Ziercke. Er habe sich in "eklatante Widersprüche" verstrickt. In den Sondersitzungen des Innenausschusses sei Ziercke gefragt worden, ob auf der kanadischen Liste mit 800 Käufern von Kinder-Nacktbildern auch andere Politiker oder prominente Namen aufgetaucht seien. Ziercke habe dies verneint, sagte Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. Spätestens in der Sitzung hätte der BKA-Präsident den Fall des BKA-Beamten offenlegen müssen.
Auch Ziercke selbst meldete sich am Samsstag zu Wort: Er lehnt einen Rücktritt ab. "Ich habe offen und ehrlich alle informiert", sagte er zu Reuters TV in Kiel. "Wir haben absolut korrekt gehandelt." Forderungen nach seinem Rücktritt, wie sie aus der Opposition kommen, sehe er mit Gelassenheit entgegen. Innenminister Thomas de Maiziere habe ihm sein Vertrauen ausgesprochen.