Krise der Liberalen:FDP ringt um den Neuanfang

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Krisen-Parteitage bei den Liberalen: Als ob Rücktrittsforderungen gegen Parteimitglieder und Personalspekulationen nicht reichten, muss sich die FDP auch noch der harschen Worte aus der CSU erwehren.

In der krisengeschüttelten FDP zeichnen sich weitere personelle Veränderungen an der Parteispitze ab. Entwicklungsminister Dirk Niebel soll nach dem Willen der baden-württembergischen FDP-Führung beim Bundesparteitag in Rostock Mitte Mai anstelle von Birgit Homburger für das Präsidium der Bundes-FDP kandidieren. Die Zukunft der umstrittenen baden-württembergischen Landesvorsitzenden Homburger als Chefin der FDP-Bundestagsfraktion gilt nach Informationen aus Parteikreisen jedoch als gesichert.

Der künftige FDP-Parteichef Philipp Rösler kündigte beim Landesparteitag der niedersächsischen FDP in Braunschweig eine breite personelle Erneuerung der FDP-Führung an. (Foto: dpa)

Um die drei Stellvertreterposten könnte es beim Bundesparteitag zu Kampfabstimmungen kommen, wie die Bild-Zeitung und das Magazin Focus berichteten. Als Bewerber im Gespräch sind demnach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn, Nordrhein-Westfalens Landesvorsitzender Daniel Bahr sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Laut Focus könnte zudem die Europa-Politikerin Silvana Koch-Mehrin einen Vizeposten beanspruchen. Hahn bestätigte auf dem Parteitag der Hessen-FDP seine Ambitionen auf ein Amt im Bundes-Präsidium, ließ aber offen, welche Funktion genau er anstrebt.

Der künftige FDP-Parteichef Philipp Rösler kündigte beim Landesparteitag der niedersächsischen FDP in Braunschweig eine breite personelle Erneuerung der FDP-Führung an. Seine Personalvorschläge will er im Mai vorlegen. Auf die Frage, wie es mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle weitergehe, verwies er ebenfalls auf den Mai. Brüderle selbst ließ in der Bild am Sonntag Interesse an einer erneuten Kandidatur als Parteivize durchblicken. "Wir brauchen in der Parteiführung eine gute Mischung aus jungen Talenten und erfahrenen Politikern", sagte er.

Dagegen verlangten mehrere bayerische Liberale auf einem Landesparteitag in Amberg sowohl den Rücktritt von Wirtschaftsminister Brüderle als auch von Fraktionschefin Homburger.

Die scheidende Landeschefin der Liberalen in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, kritisierte Mitglieder ihrer Partei, die in den vergangenen Tagen und Wochen FDP-Bundesminister "in der Öffentlichkeit derart denunziert" hätten. "Wir brauchen keine Schmutzwäsche in der Öffentlichkeit, das steht einer liberalen Partei nicht gut zu Gesicht", sagte Pieper.

Spitzen aus der CSU

Rösler reagierte derweil gelassen auf die Auslassungen von CSU-Chef Horst Seehofer, die Schwäche des liberalen Koalitionspartners könne die Union "infizieren". "Ich sehe das ganz entspannt", sagte er in Braunschweig. Dagegen forderte Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode Seehofer auf, sich zu entschuldigen. "Das ist nicht der Stil, in dem man in der Koalition miteinander redet", sagte er. Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß verbat sich mit scharfen Worten eine Einmischung Seehofers in die internen Angelegenheiten der Liberalen: "Das können wir uns von Herrn Seehofer nicht bieten lassen".

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger konterte Seehofers Äüßerungen mit den Worten: "Wir wollen weiter den Freiheitsvirus in die Koalition bringen - und wir wollen, dass Herr Seehofer damit infiziert wird." Sie warnte auf dem Parteitag in Amberg ihre Partei davor, angesichts der gegenwärtigen Krise in Schockstarre zu verfallen. Leutheusser-Schnarrenberger wurde von dem Parteitag im Amt bestätigt.

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