Krieg in Syrien UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien

Einstimmig: Der UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien.

(Foto: AFP)
  • Der UN-Sicherheitsrat hat für eine einmonatige Waffenrufe in Syrien gestimmt.
  • Die Verhandlungen dauerten tagelang, das Votum fiel am Ende aber einstimmig aus.
  • Die Angriffe auf Ost-Ghouta gingen unterdessen weiter, auch Papst Franziskus zeigt sich bestürzt.

Es war ein zähes Ringen: Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution eine mindestens 30 Tage dauernde Feuerpause für Syrien gefordert. Nach anfänglichem Widerstand Russlands und tagelangen Verhandlungen stimmten die 15 Mitgliedsländer in New York geschlossen dafür. Die Resolution enthält allerdings keine völkerrechtlich bindenden Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe.

Der Rat "fordert, dass alle Parteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen einstellen für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien für eine anhaltende humanitäre Pause", heißt es in dem Papier. Die Resolution soll humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen. Der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog sagte vor der Abstimmung: "Die UN-Konvois und Evakuierungsteams sind startklar."

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Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat (IS), al-Qaida und al-Nusra sind von der Waffenruhe ausgeschlossen. Inwieweit sich die Konfliktparteien überhaupt an so eine Waffenruhe halten, ist offen. Dies sei unter anderem der Grund für die Einwände und Änderungsvorschläge Russlands gewesen, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in der Sitzung. "Wir tun alles mögliche, um die Situation zu normalisieren."

Die USA warfen Russland dagegen vor, die Abstimmung absichtlich tagelang verzögert zu haben. Nichts im Text habe sich im Vergleich zu vorigen Entwürfen geändert "außer einige Worte und ein paar Kommas", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. "Es gibt keinen guten Grund, warum wir dies nicht am Mittwoch oder Donnerstag oder Freitag hätten tun sollen." Ihr französischer Amtskollege François Delattre sagte: "Jede Minute zählt, denn jede Minute kann Leben kosten."

Um die Zustimmung Russlands schließlich zu erreichen, strichen Kuwait und Schweden die Formulierung aus ihrem Entwurf, die Waffenruhe müsse 72 Stunden nach Verabschiedung der Resolution beginnen.

Angriffe auf Ost-Ghouta wurden fortgesetzt

In den 30 Tagen Waffenruhe sollen Millionen notleidender Zivilisten in dem Bürgerkriegsland mit humanitären Gütern versorgt werden und Schwerkranke und Verwundete in Sicherheit gebracht werden. Nach UN-Angaben sind in dem Bürgerkriegsland 5,6 Millionen Menschen in 1244 Gemeinden "akut bedürftig", darunter 2,9 Millionen in schwer zu erreichenden oder belagerten Regionen wie Ost-Ghouta.

Die syrischen Regierungstruppen setzten auch am Samstag ihre heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet fort. Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Rund 400 000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen.

Papst Franziskus ist angesichts der "dramatischen, verheerenden Situation insbesondere in Ost-Ghouta" in großer Sorge. Der Vatikan unterstütze die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Feuerpause, "das Ende der Gewalt, den Zugang der humanitären Hilfsgüter und schließlich eine diplomatische Lösung", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin in Rom.

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