Konflikt in der Ukraine EU weitet Sanktionen gegen Russland aus

+++ Neun Unternehmen dürfen innerhalb der EU keine Geschäfte mehr machen +++ Swoboda und Udar verlassen Regierungskoalition in Kiew - Ministerpräsident Jazenjuk erklärt kurz darauf seinen Rücktritt +++ Heftige Kämpfe behindern Arbeit internationaler Ermittler am Absturzort von MH17 +++

  • EU erweitert Sanktionen im Konflikt mit Russland - 15 Ukrainer und Russen sowie Firmen und Institutionen im Visier.
  • Udar und Swoboda verlassen Regierungskoalition - Ministerpräsident Jazenjuk tritt daraufhin zurück.
  • Wegen heftiger Kämpfe in der Ostukraine gelangen die internationalen Ermittler noch nicht an den Absturzort des Fluges MH17.

Sanktionsliste wird länger

Im Konflikt mit Russland um die Ukraine hat die Europäische Union eine Ausweitung ihrer Sanktionen beschlossen. Weitere 15 Russen und Ukrainer sowie neun Unternehmen und neun Institutionen sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, sagte ein EU-Diplomat. Darauf einigten sich demnach die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten.

Bisher belegte die EU 72 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren. Hinzu kommen zwei Unternehmen auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Die Namen, die nun der Liste hinzugefügt werden sollen, werden aller Voraussicht nach am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit treten die Strafmaßnahmen in Kraft.

Die EU-Botschafter diskutierten zudem ein Paket von Maßnahmen als Reaktion auf den mutmaßlichen Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine, die auf die russische Wirtschaft zielen sollen. Dazu erwarteten EU-Diplomaten am Donnerstag aber noch keine Einigung. Ein weiteres Treffen der EU-Botschafter ist daher am Dienstag angesetzt.

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Ukrainische Regierung tritt zurück

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat seinen Rücktritt erklärt. Zuvor verließ die Udar-Fraktion sowie die nationalistisch geprägte Partei Swoboda die gemeinsame Regierungskoalition, um Neuwahlen zu ermöglichen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte die Entscheidung der beiden Parteien. Bei seinem Amtsantritt im Juni hatte er versprochen die Parlamentswahlen vorzuziehen. In den vergangenen Wochen hatten Aktivisten gefordert dieses Versprechen auch einzulösen. Damit Staatspräsident Petro Poroschenko das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann, müssen die Abgeordneten formell feststellen, dass die bisherige Regierungskoalition nicht mehr existiert und auch keine neue gebildet werden kann.

Im Parlament kam es zuletzt zu tumultartigen Szenen unter Beteiligung der Kommunisten. Parlamentschef Alexander Turtschinow löste die Fraktion der Kommunisten auf. Zudem haben die Behörden ein Verfahren zum Verbot der Kommunistischen Partei eingeleitet.

Kämpfe in der Ostukraine behindern Ermittlungen zu MH17-Absturz

Angesichts heftiger Kämpfe in der Ostukraine ist es den internationalen Ermittlern am Donnerstag zunächst nicht gelungen, zum Absturzort der malaysischen Passagiermaschine zu kommen. "Die Experten sind noch immer in Kiew und Charkow, sie konnten sich aus Sicherheitsgründen nicht zum Absturzort begeben", teilte die niederländische Sicherheitsbehörde OVV mit, die die Untersuchungen leitet. Laut Berichten von Reportern der Nachrichtenagentur AFP nahmen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine deutlich zu. Sie konzentrierten sich demnach vor allem auf die von den Rebellen kontrollierten Abschnitte der Grenze zu Russland. Nach Angaben der ukrainischen Zentralregierung werden die Aufständischen über diese Abschnitte immer wieder mit Waffen aus Russland versorgt.

Russland greift USA nach MH17-Abschuss an: "Wo sind die Beweise?"

Eine Woche nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine hat Russland die Ukraine und die USA zur Veröffentlichung ihrer Beweise aufgefordert. Es gebe bisher keinen einzigen Beleg für die behauptete Beteiligung der prorussischen Separatisten am Absturz der Boeing 777, kritisierte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow. Beim Absturz der Maschine im Separatistengebiet waren am Donnerstag vor einer Woche 298 Menschen gestorben.

Es gebe zwar immer wieder eine Bezugnahme auf Erkenntnisse der US-Geheimdienste und auf Satellitenfotos, die einen Raketenstart von dem Konfliktgebiet aus belegen sollen, sagte Antonow. "Aber wo sind diese Beweise?", fragte der Militärfunktionär im russischen Staatsfernsehen. Die Separatisten in der Ostukraine und die Regierung in Kiew werfen einander gegenseitig vor, das Flugzeug abgeschossen zu haben.

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass die Maschine mit einem Luftabwehrsystem vom Typ Buk aus Versehen abgeschossen wurde. Demnach sollen die Separatisten für den Abschuss verantwortlich sein. Ein Kommandeur der Separatisten in der Ostukraine hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem die prorussischen Kräfte im Besitz des Flugabwehrsystems Buk gewesen seien. "Ich habe keine Kenntnis davon, dass die Aufständischen eine solche Waffe besitzen", sagte Alexander Chodakowski im Staatssender Russia Today. Zuvor hatte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters den Besitz von Buk-Luftabwehrraketen eingeräumt (das Video mit Untertitel).

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