Schwarz-Gelb kommt. Können nur Zahnärzte auf mehr vom Netto hoffen? Wie lange muss man zum Bund? Und was wird eigentlich aus der Gen-Kartoffel? Die wichtigsten Veränderungen auf einen Blick.

Familien mit Kindern sollen mehr Geld bekommen - aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben sollen in den nächsten vier Jahren steuerlich entlastet werden. Die Bündnispartner von CDU/CSU und FDP verständigten sich im Koalitionsvertrag auf Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro.

KINDERFREIBETRAG/KINDERGELD: In einem ersten Schritt werden bereits im Januar 2010 der Kinderfreibetrag auf jährlich 7008 Euro und das Kindergeld um jeweils 20 Euro im Monat angehoben.

BETREUUNGSGELD: Von 2013 an sollen Eltern ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat bekommen, wenn sie für ihr Kind unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

In der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Rentenpolitik haben CDU, CSU und FDP Folgendes vereinbart:

HARTZ IV: Das Schonvermögen zur Altersvorsorge, das Hilfebezieher nicht antasten müssen, wird von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht. Die Hinzuverdienstregelungen werden "deutlich" verbessert, heißt es ohne konkrete Festlegung. Bisher bleiben die ersten 100 Euro des Zuverdienstes beim Hartz-IV-Bezieher. Höhere Beträge werden zu 80 Prozent vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Geprüft werden soll eine Pauschalierung eines Teils der Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern. Bisher werden sie in voller Höhe erstattet. Außerdem sollen selbst genutzte Immobilien nicht mehr angerechnet werden.

JOBCENTER: Die knapp 350 Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung der rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher werden wohl aufgelöst. Die Koalition will zur "getrennten Aufgabenwahrnehmung" zurückkehren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll den Kommunen "attraktive Angebote zur freiwilligen Zusammenarbeit" machen. Die Kommunen wären demnach für soziale Betreuung und Wohnungskosten zuständig, die Arbeitsagenturen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Die 69 Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Alleinregie betreuen, sollen unbefristet bestehen bleiben.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Der Beitragssatz soll stabil gehalten werden. Gesetzlich verankert ist bis Ende 2010 ein Beitragssatz von 2,8 Prozent, der ab 2011 auf 3,0 Prozent des Lohns steigt. Den 2010 erwarteten Fehlbetrag bei der BA von etwa 16 Milliarden Euro will die neue Koalition mit einem Zuschuss übernehmen. Für die Jahre danach, in denen nach derzeitigen Berechungen wieder Milliardenbeträge fehlen werden, gibt es keine Aussage.

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT: "Die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente soll deutlich reduziert werden." Erprobt werden sollen "Bürgerarbeit" (staatlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von chancenlosen Langzeitarbeitslosen) und "marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit".

MINDESTLÖHNE: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Von Tarifpartnern vereinbarte Mindestlöhne können nur "einvernehmlich im Kabinett" für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit sicherte sich die FDP faktisch ein Veto-Recht bei Mindestlöhnen. Zudem muss vorher der Tarifausschuss von Gewerkschaften und Arbeitgebern mit Mehrheit grünes Licht geben. Bisher reicht eine Minderheit aus. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Dann soll entschieden werden, ob sie Bestand haben oder aufgehoben werden sollten. Per Gesetz sollen Löhne als sittenwidrig verboten werden, wenn sie den ortsüblichen Branchenlohn um ein Drittel unterschreiten.

MINI-JOBS: Geprüft wird die Erhöhung und Dynamisierung der 400-Euro-Grenze der bei Sozialabgaben und Steuern begünstigten Mini-Jobs. Eine Zielgröße wird auch hier nicht genannt.

ARBEITSRECHT: Der Kündigungsschutz bleibt unverändert. Aber befristete Arbeitsverträge werden erleichtert. Bisher ist beim selben Arbeitgeber nur die einmalige befristete Einstellung für höchstens zwei Jahre erlaubt. Künftig ist nach einem Jahr die erneute Befristung beim selben Arbeitgeber möglich.

RENTE: Auf Betreiben der Union wird unter der Überschrift "Kampf gegen Altersarmut" zugesichert, dass "diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist". Eine Regierungskommission soll dazu einen "Vorschlag für eine faire Anpassungsregel entwickeln". Zudem soll "im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten" geprüft werden, ob und wie Erziehungsleistungen "noch besser" berücksichtigt werden können. Darüber hinaus soll in dieser Legislaturperiode "ein einheitliches Rentensystem in Ost und West" eingeführt werden.

AUSLÄNDER Die neue Bundesregierung will Ausländer dazu bringen, besser Deutsch zu lernen. Viele Menschen seien auch nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland gesellschaftlich nicht integriert und beherrschten die deutsche Sprache nicht. Im Koalitionsvertrag ist von "integrationspolitischen Defiziten der letzten Jahrzehnte" die Rede, die nun "konsequent" behoben werden sollen. Deutsch sei die Voraussetzung für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf, für gesellschaftliche Teilhabe und sozialen Aufstieg.

Integrationskurse für Ausländer sollen aufgewertet werden. "Die Kurse werden auf das primäre Ziel ausgerichtet, die Teilnehmer in den Arbeitsmarkt zu integrieren", heißt es in dem Koalitionsvertrag. Auch die Kindergärten und Schulen sollen sich verstärkt um Integration bemühen, auch mit Kursen für Eltern. Alle Kinder, die eingeschult werden, sollen laut Koalitionsvertrag Deutsch sprechen können. "Bei Bedarf" könne es eine verpflichtende gezielte Sprachförderung vor der Schule geben.

Union und FDP haben sich auf eine Laufzeitverlängerung für sichere Atomanlagen geeinigt.

ATOMKRAFT Union und FDP bezeichnen Kernkraft als "Brückentechnologie". Sie wollen die Laufzeiten sicherer Atomkraftwerke verlängern, in Abweichung vom Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün. Hauptkriterium für einen längeren Betrieb von Atomanlagen sind "die Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards". Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen. Detailvereinbarungen zum Weiterbetrieb sollen möglichst schnell mit den Betreibern getroffen werden. Die Zusatzgewinne der Konzerne aus den längeren Laufzeiten sollen zu einem Teil für die Forschung und Vermarktung erneuerbarer Energien investiert werden.

ENDLAGER Das Moratorium für die Erkundung des Salzstocks Gorleben soll aufgehoben werden. Die Erkundung soll ergebnisoffen fortgesetzt werden. Die Endlager Asse II und Morsleben sollen zügig in einem transparenten Verfahren geschlossen werden.

ERNEUERBARE ENERGIEN Die Nutzung erneuerbaren Energien soll ausgebaut werden. "Unter- und Überförderungen" sollen vermieden werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll novelliert werden. Die Biomasse-Verstromung organischer Reststoffe soll stärker gewichtet werden. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie. Gesprächsbedarf bestehe, wie eine kurzfristige Überförderung der Photovoltaik vermieden werden kann. Bessere Bedingungen soll es für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme-Gesetz geben.

KOHLE Die neue Koalition setzt trotz des hohen CO2-Ausstoßes bei der Kohleverstromung auf hocheffiziente Kohlekraftwerke. Sie will für die Akzeptanz der Technologie zur CO2-Abscheidung (CCS) werben und Forschungsprogramme zur Möglichkeit der CO2-Nutzung im Wirtschaftskreislauf ausbauen.

ENERGIEKONZEPT Die Koalition will spätestens innerhalb des nächsten Jahres ein neues Energiekonzept vorlegen mit der Leitlinie einer sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung. Angestrebt wird eine "ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik", die beim Energiemix alle Nutzungspfade umfasst. Die erneuerbaren Energien sollen auf lange Sicht den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen.

KLIMASCHUTZ Die Partner bekennen sich zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Sie wollen für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad dazu festlegen und halten am Ziel fest, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Plädiert wird für ein anspruchsvolles internationales Klimaschutzabkommen. Die Koalition ist bereit, Entwicklungsländern stärker beim Klimaschutz zu helfen.

EMISSIONSHANDEL Den Emissionshandel sehen die Koalitionäre als vorrangiges Klimaschutzinstrument, das international fortentwickelt und integriert werden soll. Luft- und Seeverkehr sollen Schritt um Schritt in das internationale Handelssystem einbezogen werden. Energieintensive Unternehmen sollten nach Auffassung von FDP und Koalition weiter von der Versteigung von Verschmutzungsrechten ausgenommen werden.

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