Koalitionsverhandlungen:Bankenaufsicht an Bundesbank

Union und FDP haben sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine strengere Kontrolle des Finanzmarktes geeinigt. Ziel sollen flächendeckende Regulierungen sein.

Die künftige schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine schärfere Finanzkontrolle verständigt. "Die Bankenaufsicht in Deutschland wird bei der Deutschen Bundesbank zusammengeführt", sagte CDU-Verhandlungsführer Thomas de Maizière am Mittwoch in Berlin.

Koalitionsverhandlungen: CDU-Verhandlungsführer Thomas de Maizière kündigte eine strengere Bankenaufsicht in den Händen der Deutschen Bundesbank an.

CDU-Verhandlungsführer Thomas de Maizière kündigte eine strengere Bankenaufsicht in den Händen der Deutschen Bundesbank an.

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Nach den Worten de Maizières soll die Bankenaufsicht in Zukunft allein bei der Bundesbank liegen. Bislang hatten sich in Deutschland die Bundesbank und die Finanzaufsichtsbehörde Bafin die Aufsicht der Finanzinstitute geteilt. Benötigt werde eine national wie international "flächendeckende Regulierung" der Finanzmärkte "mit Sanktionsmöglichkeiten", sagte der FDP-Unterhändler für Finanzthemen, Hermann Otto Solms.

Die neue Bundesregierung stellte sich im Grundsatz hinter die Reformgrundsätze für die internationalen Finanzmärkte, die im Rahmen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländervereinbart worden waren. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte, die neue Bundesregierung orientiere sich in ihrem Handeln an dem in der G20 vereinbarten Grundsatz, dass kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt mehr ohne Aufsicht bleiben dürfe.

Bei der Bankenaufsicht sprach der CSU-Politiker von einer "differenzierten" Beaufsichtigung durch die Bundesbank, je nach dem Risiko und der Systemrelevanz der betreffenden Institute. De Maiziere wies aber einschränkend darauf hin, dass noch nicht geklärt sei, was aus der Versicherungsaufsicht wird.

Neue Regelungen kündigte der CDU-Politiker De Maizière auch für die Ratingagenturen an, die Finanzprodukte erst entwickelt und dann beurteilt hätten. Ratingagenturen müssten unabhängig sein. Daher werde von Union und FDP die Errichtung einer europäischen Ratingagentur angestrebt.

In Zukunft sollten auch die hochspekulativen Hedgefonds überwacht werden, sagte Solms. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kündigte zudem "Initiativen" gegen die "krisenverschärfenden Elemente" der Eigenkapitalrichtlinien Basel II an, um eine Kreditklemme zu verhindern. Es dürfe nicht erneut zu einer Finanzkrise kommen.

Wie zudem aus Verhandlungskreisen verlautete, beschlossen Union und FDP längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Details des Beschlusses wie die Länge der Laufzeitverlängerung, verpflichtende Sicherheitsstandards oder Abmachungen mit den Stromunternehmen über Abgaben aus den Zusatzgewinnen sollen demnach noch nicht im Koalitionsvertrag stehen, sondern erst später erarbeitet werden.

Die künftigen Koalitionäre verteidigten die Pläne für einen Schattenhaushalt gegen die Kritik von Opposition und Wirtschaftsexperten. Durch die angestrebte Regelung werde es nicht weniger, sondern mehr Transparenz geben, sagte de Maizière. Fahrenschon verwies im ZDF darauf, dass auch für die Rettung von Banken und Mittelstand ein solcher Fonds eingerichtet worden sei.

Im Gespräch ist die Einrichtung eines Sonderhaushalts, über den vor allem die Milliardenlöcher abgedeckt werden sollen, die sich 2010 im Gesundheitsfonds und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auftun.

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