Koalitionsstreit um Alleinerziehende Familienministerin Schwesig legt sich mit Schäuble an

Die Familienministerin will mehr: Familien seien nicht die Sparschweine der Nation.

(Foto: Stephanie Pilick/dpa)
  • Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewilligt eine Erhöhung des Kindergeldes. Eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende soll es aber nicht geben.
  • Schäuble erklärte die Debatte damit zunächst für beendet, Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will aber weiter für eine bessere finanzielle Stellung der Alleinerziehenden kämpfen.
  • Seit Monaten verhandelt Schäuble mit Schwesig über die Erhöhung staatlicher Leistungen für Familien.
  • Rückendeckung bekommt Schwesig von SPD-Chef Sigmar Gabriel und den Grünen.
Von Constanze von Bullion und Guido Bohsem, Berlin

Erst wurde monatelang verhandelt, dann entschied der Finanzminister sich für einen Alleingang, nun gibt es Ärger in der Bundesregierung. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will nicht hinnehmen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen anheben will, Alleinerziehende aber leer ausgehen sollen.

"Die Familien sind nicht das Sparschwein der Nation", sagte Schwesig am Mittwoch in Berlin. Bei den Leistungen für Familien sei ein "Gesamtpaket" nötig, von dem auch Alleinerziehende profitierten. "Die Alleinerziehenden sind berufstätig, zahlen Steuern, und wenn die Steuerkassen jetzt voller sind als erwartet, müssen sie auch davon etwas zurückbekommen", sagte die Ministerin. Schwesig erwarte "ganz klar", dass Familien stärker unterstützt werden und "wir vor allem auch für Alleinerziehende mehr tun".

Seit Monaten verhandelt Schäuble mit Schwesig über die Erhöhung staatlicher Leistungen für Familien. Der Existenzminimumbericht schreibt eine Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Familien vor, der schon seit Januar 2014 fällig war. Mit Verspätung will Schäuble den Kinderfreibetrag nun anheben, auch das Kindergeld soll steigen: 2015 um vier Euro, 2016 um zwei Euro. So weit sind sich Schäuble und Schwesig einig. Auf Druck Schwesigs stimmte Schäuble auch zu, den Kinderzuschlag, der Eltern mit geringem Einkommen vor Hartz IV bewahren kann, um 20 Euro anzuheben. Zum "Gesamtpaket", das Schwesig fordert, gehört eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Er stagniert seit 2004 bei 1308 Euro. Schwesig wollte ihn deutlich erhöhen, auch als Ausgleich für die verlorenen vergangenen zehn Jahre.

Bei den Alleinerziehenden aber zog Schäuble nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zuletzt nicht mehr mit - und erklärte die Debatte für beendet. Man gehe nun allein vor, hieß es in seinem Haus. Daraufhin lief am Mittwoch die Familienministerin Sturm. Keine Einigung ohne Verbesserungen für Alleinerziehende, sagte sie. "Ich kenne es, dass den Familien nichts geschenkt wird und auch nicht der Familienministerin", sagte sie. "Deswegen ist es meine Aufgabe, jetzt zu kämpfen."

Gabriel will den Koalitionsvertrag umsetzen

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprang seiner Parteifreundin am Mittwoch zur Seite. "Wir reden in Deutschland immer gern in Sonntagsreden darüber, wie wichtig Familien und Kindererziehung sind. Und wenn es konkret wird, dann lassen wir diejenigen im Stich, die am dringendsten der Unterstützung bedürfen: die Alleinerziehenden", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Schwesig habe "völlig recht" mit ihrer Forderung, mehr für Alleinerziehende zu tun. "So steht es auch im Koalitionsvertrag, und den werden wir umsetzen."

Auch Kanzlerin Angela Merkel scheint nun bemüht zu sein, den Konflikt zwischen Schäuble und Schwesig zu entschärfen. Die Verhandlungen dauerten an, es werde eine gute Lösung geben, ließ sie eine Sprecherin sagen. Schäubles Sprecher sagte, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sei noch im Gespräch. "Üblicherweise ist es so, dass das Ressort, das zusätzliche Ausgaben will, diese aus seinem Etat finanziert." Man werde eine Lösung finden.

Während aus Schäubles Haus also mildere Töne drangen, warnte die Opposition im Bundestag vor einer Übergehung Alleinerziehender. Mütter und Väter ohne Partner hätten deutlich mehr zu leisten als andere Eltern. "Dass das nicht anerkannt wird, ist eine Unverschämtheit", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. Neben dem Alleinerziehenden-Freibetrag sei aber auch der Unterhaltsvorschuss großzügiger zu regeln. Er gilt nur maximal sechs Jahre und bis zum zwölften Lebensjahr, die Grünen fordern eine Bezugsdauer bis zum 18. Geburtstag.

Nach einer Untersuchung des Prognos-Instituts leben in Deutschland 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern. Ein Viertel von ihnen bezieht Sozialleistungen. Das Bild der alleinerziehenden Mutter, die meist abgehängt zu Hause sitzt, bestätigt die Erhebung aber nicht. 78 Prozent der Alleinerziehenden haben demnach einen mittleren oder hohen Bildungsabschluss. 67 Prozent sind berufstätig, genau wie Mütter mit Partnern. Anders als diese gehen Alleinerziehende im Durchschnitt fünf Stunden pro Woche länger arbeiten. Der Entlastungsbetrag motiviere zu verstärkter Erwerbstätigkeit und mache 20 000 Alleinerziehende unabhängig von staatlichen Leistungen. Dies sei, so die Untersuchung, eine "im Verhältnis zu den Kosten sehr effiziente Leistung".