Ein Kommentar von Stefan Braun

Der Koalition fehlt der innere Zusammenhalt. Doch das ist nicht alles, was der Streit um die Steuerpolitik offenbart: Auch die Macht- und Mutlosigkeit der Kanzlerin wird jetzt sichtbar.

Als die CDU noch im Wahlkampf stand, nutzte sie gern und häufig die Vokabel vom Wunschpartner, wenn sie ihr angestrebtes Bündnis mit der FDP beschreiben wollte. Inzwischen regieren Union und FDP seit fünf Wochen gemeinsam, und von geglückter Partnerwahl redet bei den Christdemokraten keiner mehr.

Die CDU muss erleben, was sie nicht für möglich gehalten hat: dass ihre ehemaligen Partner, die Sozialdemokraten, etwas verinnerlicht hatten, was sie bei den Liberalen und bei Teilen der Seehofer-CSU derzeit dramatisch vermisst: das Gefühl, Verantwortung für die ganze Gesellschaft und das gesamte Land (nicht nur für Bayern) zu tragen.

Das wichtigste Vorhaben der Koalition, die Steuersenkungen, provoziert einen Zielkonflikt, der nicht größer sein könnte. Hier die FDP und die wohlhabenden Bayern, die auf einen großen Wachstumsimpuls durch Steuersenkungen hoffen - und die Einnahmeausfälle ignorieren. Dort die CDU, die wegen der desolaten Finanzlage in vielen Ländern aufpassen muss, dass die Haushalte nicht überfordert werden.

Diesen Konflikt hat die Koalition nicht gelöst, und deshalb hat sie auch keinen inneren Zusammenhalt gefunden. Schuld sind indes nicht nur die Kleinen. Sie legen nur offen, dass die Kanzlerin bislang nicht den Mut oder die Macht hat, daran etwas zu ändern.

Sicher, die Schwarzen und die Roten hatten in vier Jahren auch viele Schwierigkeiten miteinander. Aber es ist ihnen lange gelungen, Einzelinteressen zugunsten der Interessen aller zurückzudrängen. Das hat Union und SPD zwar nicht geholfen, bei der je eigenen Klientel zu punkten; aber es diente dem Ganzen. Das kann man vom Tun der FDP und der CSU derzeit nicht behaupten.

(SZ vom 02.12.2009/bica)