Koalition - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Koalition

Bundesregierung
:Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2024

Nach Corona- und Energiepreiskrise will Finanzminister Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten. Abstriche müssen vor allem das Verkehrs- und das Bildungsministerium machen, aber auch das Familienministerium. Nur ein Ressort verzeichnet ein Plus.

SZ PlusKoalitionsausschuss
:Wenn drei sich streiten

Die neue Normalität des Regierens in der Bundesrepublik: Warum auch in Zukunft Krach in Koalitionen die Regel sein dürfte.

Von Kurt Kister

SZ PlusKoalition
:Rumms statt Wumms

Die Ampelparteien wollten bei einem Koalitionsgipfel den Streit um mangelnden Klimaschutz und den Bau neuer Autobahnen beilegen - doch die erhoffte Einigung ist geplatzt.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Koalition
:Scholz sieht keine Chance für höhere Steuern

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keine Möglichkeit für Steuererhöhungen, um die Inflationslasten gerechter zu verteilen. "Wir haben keine Gesetzgebungsmehrheit für Steuererhöhungen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ZDF-Sendung ...

MeinungNahost
:Israels gescheitertes Experiment

Vor einem Jahr ist ein buntes Regierungsbündnis angetreten, die Risse im Land zu heilen. Nun steht die Koalition von Premier Bennett vor dem Scheitern - und das Land vor harten Zeiten.

Kommentar von Peter Münch

München-Koalitionstracker
:Verbessert sich das Leben für Münchner – oder doch nicht?

Hohe Mieten, zu viel Autoverkehr, dafür zu wenig Platz für Fahrräder - und der neue Badesee lässt auch auf sich warten: Wie erfolgreich sind Stadtrat und Behörden wirklich darin, den Alltag in München leichter zu machen? Und wo hakt es? Ein interaktiver Überblick.

Redaktionelles Konzept: Heiner Effern und Anna Hoben, Digitale Umsetzung: Ornella Giau, Stefan Kloiber, Katja Schnitzler

SZ PlusMeinungStreit in der Koalition
:Eine Vertrauenskrise

Trotz der Kritik aus den Reihen von Grünen und FDP hält die Ampelkoalition weiter. Aber wenn im Bundestag über die Milliardenspritze für die Bundeswehr abgestimmt wird, wird Kanzler Olaf Scholz zeigen müssen, dass die Koalition zusammensteht.

Kommentar von Daniel Brössler

MeinungIsrael
:Zurück in Krisen und Kabalen

Die Viel-Parteien-Regierung in Jerusalem steht vor dem Aus, nach nur zehn Monaten. Und schon hält sich jemand bereit, um das Land wieder in die Vergangenheit zu führen.

Kommentar von Peter Münch

SZ MagazinFreie Radikale - Die Ideenkolumne
:Ist es radikal, Freiheit für alle zu verhandeln?

Deutschland hat die Konservativen abgewählt, sich für Gerechtigkeit, Vielfalt und Freiheit entschieden. Aber trauen sich die Koalitionspartner damit auch ernst zu machen?

Von Teresa Bücker

SZ PlusMeinungKoalitionsverhandlungen
:Endlich mal was für die Jungen

Das "Projekt Zitrus", ein Zusammengehen von FDP und Grünen, wäre vor allem ein Signal an diejenigen, die in der Pandemie stets zuletzt drankamen.

Kommentar von Henrike Roßbach

MeinungKommentar
:Deutschlands Zukunft braucht mehr Freiheit

Eine Regierung mit Grünen und FDP kann zu einem Kraftzentrum für die Erneuerung Deutschlands werden. Die einen versöhnen Klimaschutz und Industrie, die anderen sorgen für die Freiheit, die erst Innovationen ermöglicht.

Von Marc Beise

Sachsen-Anhalt
:Die Qual nach der Wahl

Nach dem deutlichen Sieg hat die CDU gleich mehrere Koalitionsoptionen. Doch die Grünen stellen sich quer. Ministerpräsident Reiner Haseloff muss wohl umdenken.

Von Ulrike Nimz

SZ PlusWahl in Sachsen-Anhalt
:Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Kenia, Jamaika oder doch Simbabwe: Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind viele Koalitionen denkbar. Wer könnte mit wem? Und welche Rolle spielt die AfD?

Von Ulrike Nimz und Cornelius Pollmer

Komplizierte Regierungsbildung
:In Israel läuft es auf eine Koalition ohne Netanjahu hinaus

Zwölf Jahre war der Premierminister ununterbrochen im Amt, jetzt deutet sich ein Machtwechsel an. Sieben Parteien aus dem rechten, linken und dem Zentrumslager wollen zusammenarbeiten.

Von Peter Münch

Umweltfreundliche Mobilität
:Scheuers Radl-Tour

Vor allem beim Verkehr sollen die Emissionen bis 2030 massiv sinken. Nun will der zuständige Minister zusätzliche Milliarden, etwa für einen Steuerbonus für neue Räder. In der Koalition entbrennt Streit um die entscheidende Frage: Wer zahlt?

Von Markus Balser

Letzte Projekte von Schwarz-Rot
:Ein Gesetz für dich, eins für mich

Sieben Milliarden Euro für die Pflege, mehr Frauen in Führungspositionen und worauf sich die Koalition in ihren letzten Wochen sonst noch einigen könnte.

Von Cerstin Gammelin

Rheinland-Pfalz
:Besser als Berlin

SPD, Grüne und FDP einigen sich in Mainz auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag, der beim Klimaschutz weit vorangeht. Von 2030 an soll es im Land nur noch grünen Strom geben.

Von Gianna Niewel

Infektionsschutzgesetz
:Ausgangssperre wird entschärft

An den Plänen zur "Notbremse" gab es viel Kritik. Jetzt haben sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen verständigt - nicht nur bei der Ausgangssperre. So müssen sich Betriebe auf strengere Regeln einstellen.

Von Henrike Roßbach und Angelika Slavik

Israel
:Blockade nach der Wahl

Weder für Premier Netanjahu noch für das Lager seiner Gegner ist eine Mehrheit in Sicht. Wie nun hinter den Kulissen heftig gezerrt und gerungen wird.

Von Peter Münch

Ampelkoalition
:Mehr oder weniger kompliziert

Kann ein Bündnis zwischen Grünen, SPD und FDP auch auf Bundesebene funktionieren? Vor allem bei Steuern und Sozialem scheinen die Gegensätze unüberwindlich zu sein.

Von Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin

Koalitionen
:Ödes Gerede

Was von Vorschlägen des Ministerpräsidenten Günter zu halten ist.

Kommentar von Nico Fried

Flüchtlingspolitik
:"Wenn es wichtig ist, dann muss man kämpfen"

Die CDU stellt sich hinter die Kanzlerin. Vergeblich hatten die Christdemokraten gehofft, Seehofer noch umzustimmen. Was seine Rücktrittsankündigung bedeutet, ist auch nach Mitternacht noch unklar.

Von Robert Roßmann

Koalitionen
:Nur ein bisschen Liebe

Manche in der AfD wollen die fortschreitende Radikalisierung der Partei stoppen. Sie würden stattdessen einiges dafür tun, um von Union oder FDP als möglicher Bündnispartner akzeptiert zu werden.

Von Jens Schneider

Koalitionen
:Mühsamer Dreiklang

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein könnte nach der Wahl Vorbild für den Bund werden. Doch das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen zeigt, wie schwer es wird, wenn Weltbilder aufeinanderprallen.

Von Thomas Hahn

Koalitionen
:Weil es vernünftig ist

Plötzlich funktionieren Bündnisse, die bisher undenkbar waren. Die neue Flexibilität der Parteien in den Bundesländern könnte stilbildend sein. Denn sie sagen den Wählern: Wir haben euch verstanden.

Von Stefan Braun

Koalitionen
:Koalitionsabsagen vor der Wahl sind undemokratisch

Ständig verkündet eine Partei, mit wem sie in NRW und im Bund auf keinen Fall regieren will. Das ist Krachmacherei - und kann auch nach hinten losgehen.

Kommentar von Heribert Prantl

Koalitionen
:Neuer Anlauf für Rot-Rot-Grün

Befürworter eines Bündnisses von SPD, Linken und Grünen wollen für eine linke Regierung im Bund werben - und laden zu einem parteiübergreifenden Treffen. Mit dabei sind hochrangige Vertreter aller Seiten.

Von Christoph Hickmann

Koalitionen
:Reden über den Ernstfall

Die Grünen machen es sich zu leicht, wenn sie glauben, dass eine Koalition im Bund ohne Schmerzen zu haben sein wird. Welchen Preis will die Partei also zahlen? Es wäre höchste Zeit für eine aufgeklärte Debatte, aber die Führung duckt sich weg und lässt sich treiben.

Von Constanze von Bullion

Koalitionen
: "Eine Option"

Ist nach der nächsten Bundestagswahl ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis möglich? Für SPD-Generalsekretärin Barley hängt das von den Linken ab.

Koalitionen
:Es schwarz-grünelt in Deutschland

Bündnisse aus CDU und den Grünen gibt es in den Ländern schon lange. Doch was bedeutet diese gute Stimmung für den Bund?

Kommentar von Heribert Prantl

Koalitionen
:Triumph der Verlierer

Ausgerechnet die abgestraften Altparteien nehmen bei der Regierungsbildung die Schlüsselrollen ein. Daran ändern auch die zweistelligen Ergebnisse für Linksalternative und Liberale nichts.

Von Sebastian Schoepp

Ergebnisse des Koalitionstreffens
:Einigung bei der Mietpreisbremse

Nach mehr als vier Stunden verständigen sich die Spitzenpolitiker von Union und SPD darauf, die Deckelung der Mietpreise wie geplant umzusetzen. Keine Lösung gibt es beim Streitpunkt Stromtrassen.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt
:Intern reden, nach außen schweigen

IS-Terror, schnelles Internet, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Bei seinem ersten Treffen hat der Koalitionsausschuss eine Vielzahl von Themen bearbeitet. Wie genau die Regierung hier weiter vorgehen will, drang allerdings nicht nach außen. Ein besonders strittiges Thema wurde ohnehin ausgegliedert.

Ursula von der Leyens Reaktion auf Sigmar Gabriel
:"Wenn er auf diese Ebene geht, wird das seinen Grund haben"

Sie schaue auch am Kopierer in die Ferne und lasse sich dabei fotografieren - so hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Fraktionssitzung über seine Ministerkollegin gespottet. Nun kontert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß
:Schäuble kündigt härtere Regeln an

Zu welchen Bedingungen können Steuerhinterzieher einer Strafe entgehen? Finanzminister Schäuble will die Regeln für Selbstanzeigen verschärfen. Auch die SPD sieht Reformbedarf.

Gesundheitswesen
:Gröhe will für bessere medizinische Versorgung auf dem Land sorgen

Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat angekündigt, sich um eine höhere Arztdichte in ländlichen Gebieten kümmern zu wollen. Junge Leute, die sich verpflichten, nach ihrem Medizinstudium als Landärzte zu arbeiten, sollen leichter einen Studienplatz erhalten.

Koalitionsvertrag
:CDU-Wirtschaftsflügel probt den Aufstand gegen Merkel

Kritik an Rente, Mindestlohn und Steuerpolitik: Der CDU-Wirtschaftsflügel will dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nicht zustimmen. Die Gruppe spricht von "Verbrechen an der nächsten Generation". Schon zuvor hatten 54 junge Unions-Mitglieder die Vereinbarung kritisiert.

Pläne der großen Koalition
:Manifest der Jungen gegen die CDU-Spitze

Die SPD-Führung zittert um die Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag, nun bekommt auch das Establishment der CDU Gegenwind aus den eigenen Reihen. 54 junge CDU-Politiker fordern eine inhaltliche Neuaufstellung.

SZ MagazinPolitik
:»Streit ist ehrlich«

Jetzt übernimmt die Große Koalition die Macht in Deutschland - die Opposition im Bundestag wird so klein sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Schadet das der Demokratie? Die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff gibt Entwarnung: Für richtigen Radau braucht es nicht viele Sitze im Parlament. Ein Gespräch über die heimliche Macht der Minderheit.

Regierungsbildung in Hessen
:Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Das gab es in Hessen noch nie: Die Grünen wollen mit der Union über die Bildung einer Regierung verhandeln. Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat sich eine klare Mehrheit des Parteirats ausgesprochen.

Etappensieg der CSU
:Bau großer Windräder soll begrenzt werden dürfen

Erfolg für die CSU in Berlin: Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Partei offenbar mit dem Vorstoß durchgesetzt, den Bau großer Windräder zu begrenzen. Endgültig sind die Pläne allerdings noch nicht.

ExklusivKoalitionsverhandlungen
:Union und SPD wollen mehr Teilzeit für Eltern - Arbeitgeber entsetzt

Die mögliche große Koalition will Eltern besserstellen: Diese sollen einen Anspruch auf Befristung ihres Teilzeitjobs bekommen. Sie hätten also das Recht, auf Wunsch wieder Vollzeit zu arbeiten. Auch die Elternzeit soll flexibler werden. Arbeitgeberpräsident Hundt lehnt die Pläne ab - und warnt in der SZ vor "Unfrieden in der Belegschaft".

Koalitionsverhandlungen
:Union und SPD wollen Teilzeit für Eltern attraktiver machen

Gegen den Widerstand der Wirtschaft will die mögliche große Koalition Eltern besserstellen: Diese sollen einen Anspruch auf Befristung ihres Teilzeitjobs bekommen. Die Elternzeit soll flexibler werden.

Union nach der Bundestagswahl
:Seehofer schimpft über SPD-Votum

Von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ist die Union noch weit entfernt, doch der Streit um die Inhalte hat längst begonnen. CDU-Politiker beziehen Position gegen Steuererhöhungen. CSU-Chef Seehofer knöpft sich die Sozialdemokraten vor - und fordert eine schnelle Regierungsbildung.

SZ MagazinStil leben
:Farbe bekennen

Die Bundestagswahl am 22. September ist geheim, aber für welche Partei man sein Kreuzchen macht, ist bei genauem Hinsehen trotzdem zu erkennen. Hier die Koalitionsmöglichkeiten der Saison.

MeinungBundesregierung
:Die Koalition hat kapituliert

Egal ob Rente, Mindestlohn, Gleichstellung der Homo-Ehe oder Frauenquote - Union und FDP bringen nichts Wichtiges mehr zustande. Ohne die alles übertünchende Euro-Krise könnte die Koalition schon lange nicht mehr verstecken, dass die Regierung längst aufgehört hat, zu regieren.

Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Homosexuelle Partnerschaften
:Union und FDP streiten offen über Gleichstellung

"Ich bin schockiert über ihre Einlassung": Im Bundestag streiten die Koalitionspartner jetzt auch offen über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Am Ende verhindern die Liberalen aber aus Koalitionsräson, dass es dazu kommt.

Von Robert Roßmann, Berlin

Debatte um hohe Bezüge
:Merkel warnt vor Maßlosigkeit bei Managergehältern

Der Ruf nach Grenzen für Managergehälter wird lauter. Kanzlerin Angela Merkel entdeckt das Thema für den Wahlkampf und spricht sich gegen Maßlosigkeit aus. So etwas dürfe in einer sozialen Gesellschaft nicht sein.

CSU und FDP wollen Streit beenden
:Bayerisches Millionenspiel

Die Koalition in Bayern hat sich mit ihrem Streit um die Studiengebühren in eine Sackgasse manövriert. Nun wollen CSU und FDP das Bündnis retten. Doch wie geht es da bloß wieder raus? Gefragt sind Taktik, Bluffs, gute Nerven - und ein hoher Einsatz.

Von Frank Müller und Mike Szymanski

Studiengebühren in Bayern bleiben
:Opposition vergleicht Koalition mit Hühnerstall

Die Studiengebühren in Bayern bleiben doch. Vorerst zumindest. Nach einer stundenlangen Krisensitzung haben CSU und FDP die Entscheidung vertagt. Nun droht der Streit um die Abschaffung der Gebühren zur Dauerbelastung für die bayerische Regierung zu werden. Für die Opposition ist die Koalition am Ende.

Mike Szymanski

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