Koalition

Koalitionsausschuss

:Wenn drei sich streiten

Die neue Normalität des Regierens in der Bundesrepublik: Warum auch in Zukunft Krach in Koalitionen die Regel sein dürfte.

Koalition

:Rumms statt Wumms

Die Ampelparteien wollten bei einem Koalitionsgipfel den Streit um mangelnden Klimaschutz und den Bau neuer Autobahnen beilegen - doch die erhoffte Einigung ist geplatzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keine Möglichkeit für Steuererhöhungen, um die Inflationslasten gerechter zu verteilen. "Wir haben keine Gesetzgebungsmehrheit für Steuererhöhungen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der ZDF-Sendung ...

MeinungNahost

:Israels gescheitertes Experiment

Vor einem Jahr ist ein buntes Regierungsbündnis angetreten, die Risse im Land zu heilen. Nun steht die Koalition von Premier Bennett vor dem Scheitern - und das Land vor harten Zeiten.

München-Koalitionstracker

:Verbessert sich das Leben für Münchner – oder doch nicht?

Hohe Mieten, zu viel Autoverkehr, dafür zu wenig Platz für Fahrräder - und der neue Badesee lässt auch auf sich warten: Wie erfolgreich sind Stadtrat und Behörden wirklich darin, den Alltag in München leichter zu machen? Und wo hakt es? Ein interaktiver Überblick.

MeinungStreit in der Koalition

:Eine Vertrauenskrise

Trotz der Kritik aus den Reihen von Grünen und FDP hält die Ampelkoalition weiter. Aber wenn im Bundestag über die Milliardenspritze für die Bundeswehr abgestimmt wird, wird Kanzler Olaf Scholz zeigen müssen, dass die Koalition zusammensteht.

Die Viel-Parteien-Regierung in Jerusalem steht vor dem Aus, nach nur zehn Monaten. Und schon hält sich jemand bereit, um das Land wieder in die Vergangenheit zu führen.

MeinungKoalitionsverhandlungen

:Endlich mal was für die Jungen

Das "Projekt Zitrus", ein Zusammengehen von FDP und Grünen, wäre vor allem ein Signal an diejenigen, die in der Pandemie stets zuletzt drankamen.

MeinungKommentar

:Deutschlands Zukunft braucht mehr Freiheit

Eine Regierung mit Grünen und FDP kann zu einem Kraftzentrum für die Erneuerung Deutschlands werden. Die einen versöhnen Klimaschutz und Industrie, die anderen sorgen für die Freiheit, die erst Innovationen ermöglicht.

Sachsen-Anhalt

:Die Qual nach der Wahl

Nach dem deutlichen Sieg hat die CDU gleich mehrere Koalitionsoptionen. Doch die Grünen stellen sich quer. Ministerpräsident Reiner Haseloff muss wohl umdenken.

Kenia, Jamaika oder doch Simbabwe: Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind viele Koalitionen denkbar. Wer könnte mit wem? Und welche Rolle spielt die AfD?

Komplizierte Regierungsbildung

:In Israel läuft es auf eine Koalition ohne Netanjahu hinaus

Zwölf Jahre war der Premierminister ununterbrochen im Amt, jetzt deutet sich ein Machtwechsel an. Sieben Parteien aus dem rechten, linken und dem Zentrumslager wollen zusammenarbeiten.

Umweltfreundliche Mobilität

:Scheuers Radl-Tour

Vor allem beim Verkehr sollen die Emissionen bis 2030 massiv sinken. Nun will der zuständige Minister zusätzliche Milliarden, etwa für einen Steuerbonus für neue Räder. In der Koalition entbrennt Streit um die entscheidende Frage: Wer zahlt?

Letzte Projekte von Schwarz-Rot

:Ein Gesetz für dich, eins für mich

Sieben Milliarden Euro für die Pflege, mehr Frauen in Führungspositionen und worauf sich die Koalition in ihren letzten Wochen sonst noch einigen könnte.

Rheinland-Pfalz

:Besser als Berlin

SPD, Grüne und FDP einigen sich in Mainz auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag, der beim Klimaschutz weit vorangeht. Von 2030 an soll es im Land nur noch grünen Strom geben.

Infektionsschutzgesetz

:Ausgangssperre wird entschärft

An den Plänen zur "Notbremse" gab es viel Kritik. Jetzt haben sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen verständigt - nicht nur bei der Ausgangssperre. So müssen sich Betriebe auf strengere Regeln einstellen.

Israel

:Blockade nach der Wahl

Weder für Premier Netanjahu noch für das Lager seiner Gegner ist eine Mehrheit in Sicht. Wie nun hinter den Kulissen heftig gezerrt und gerungen wird.

Ampelkoalition

:Mehr oder weniger kompliziert

Kann ein Bündnis zwischen Grünen, SPD und FDP auch auf Bundesebene funktionieren? Vor allem bei Steuern und Sozialem scheinen die Gegensätze unüberwindlich zu sein.

Was von Vorschlägen des Ministerpräsidenten Günter zu halten ist.

Flüchtlingspolitik

:"Wenn es wichtig ist, dann muss man kämpfen"

Die CDU stellt sich hinter die Kanzlerin. Vergeblich hatten die Christdemokraten gehofft, Seehofer noch umzustimmen. Was seine Rücktrittsankündigung bedeutet, ist auch nach Mitternacht noch unklar.

Koalitionen

:Nur ein bisschen Liebe

Manche in der AfD wollen die fortschreitende Radikalisierung der Partei stoppen. Sie würden stattdessen einiges dafür tun, um von Union oder FDP als möglicher Bündnispartner akzeptiert zu werden.

Koalitionen

:Mühsamer Dreiklang

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein könnte nach der Wahl Vorbild für den Bund werden. Doch das Bündnis aus CDU, FDP und Grünen zeigt, wie schwer es wird, wenn Weltbilder aufeinanderprallen.

Plötzlich funktionieren Bündnisse, die bisher undenkbar waren. Die neue Flexibilität der Parteien in den Bundesländern könnte stilbildend sein. Denn sie sagen den Wählern: Wir haben euch verstanden.

Koalitionen

:Koalitionsabsagen vor der Wahl sind undemokratisch

Ständig verkündet eine Partei, mit wem sie in NRW und im Bund auf keinen Fall regieren will. Das ist Krachmacherei - und kann auch nach hinten losgehen.

Befürworter eines Bündnisses von SPD, Linken und Grünen wollen für eine linke Regierung im Bund werben - und laden zu einem parteiübergreifenden Treffen. Mit dabei sind hochrangige Vertreter aller Seiten.

Die Grünen machen es sich zu leicht, wenn sie glauben, dass eine Koalition im Bund ohne Schmerzen zu haben sein wird. Welchen Preis will die Partei also zahlen? Es wäre höchste Zeit für eine aufgeklärte Debatte, aber die Führung duckt sich weg und lässt sich treiben.

Ist nach der nächsten Bundestagswahl ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis möglich? Für SPD-Generalsekretärin Barley hängt das von den Linken ab.

Koalitionen

:Es schwarz-grünelt in Deutschland

Bündnisse aus CDU und den Grünen gibt es in den Ländern schon lange. Doch was bedeutet diese gute Stimmung für den Bund?

Koalitionen

:Triumph der Verlierer

Ausgerechnet die abgestraften Altparteien nehmen bei der Regierungsbildung die Schlüsselrollen ein. Daran ändern auch die zweistelligen Ergebnisse für Linksalternative und Liberale nichts.

Ergebnisse des Koalitionstreffens

:Einigung bei der Mietpreisbremse

Nach mehr als vier Stunden verständigen sich die Spitzenpolitiker von Union und SPD darauf, die Deckelung der Mietpreise wie geplant umzusetzen. Keine Lösung gibt es beim Streitpunkt Stromtrassen.

Koalitionsausschuss im Kanzleramt

:Intern reden, nach außen schweigen

IS-Terror, schnelles Internet, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft: Bei seinem ersten Treffen hat der Koalitionsausschuss eine Vielzahl von Themen bearbeitet. Wie genau die Regierung hier weiter vorgehen will, drang allerdings nicht nach außen. Ein besonders strittiges Thema wurde ohnehin ausgegliedert.

Sie schaue auch am Kopierer in die Ferne und lasse sich dabei fotografieren - so hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Fraktionssitzung über seine Ministerkollegin gespottet. Nun kontert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Zu welchen Bedingungen können Steuerhinterzieher einer Strafe entgehen? Finanzminister Schäuble will die Regeln für Selbstanzeigen verschärfen. Auch die SPD sieht Reformbedarf.

Gesundheitswesen

:Gröhe will für bessere medizinische Versorgung auf dem Land sorgen

Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat angekündigt, sich um eine höhere Arztdichte in ländlichen Gebieten kümmern zu wollen. Junge Leute, die sich verpflichten, nach ihrem Medizinstudium als Landärzte zu arbeiten, sollen leichter einen Studienplatz erhalten.

Kritik an Rente, Mindestlohn und Steuerpolitik: Der CDU-Wirtschaftsflügel will dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nicht zustimmen. Die Gruppe spricht von "Verbrechen an der nächsten Generation". Schon zuvor hatten 54 junge Unions-Mitglieder die Vereinbarung kritisiert.

Die SPD-Führung zittert um die Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag, nun bekommt auch das Establishment der CDU Gegenwind aus den eigenen Reihen. 54 junge CDU-Politiker fordern eine inhaltliche Neuaufstellung.

Das gab es in Hessen noch nie: Die Grünen wollen mit der Union über die Bildung einer Regierung verhandeln. Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat sich eine klare Mehrheit des Parteirats ausgesprochen.

Erfolg für die CSU in Berlin: Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Partei offenbar mit dem Vorstoß durchgesetzt, den Bau großer Windräder zu begrenzen. Endgültig sind die Pläne allerdings noch nicht.

Die mögliche große Koalition will Eltern besserstellen: Diese sollen einen Anspruch auf Befristung ihres Teilzeitjobs bekommen. Sie hätten also das Recht, auf Wunsch wieder Vollzeit zu arbeiten. Auch die Elternzeit soll flexibler werden. Arbeitgeberpräsident Hundt lehnt die Pläne ab - und warnt in der SZ vor "Unfrieden in der Belegschaft".

Gegen den Widerstand der Wirtschaft will die mögliche große Koalition Eltern besserstellen: Diese sollen einen Anspruch auf Befristung ihres Teilzeitjobs bekommen. Die Elternzeit soll flexibler werden.

Union nach der Bundestagswahl

:Seehofer schimpft über SPD-Votum

Von Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen ist die Union noch weit entfernt, doch der Streit um die Inhalte hat längst begonnen. CDU-Politiker beziehen Position gegen Steuererhöhungen. CSU-Chef Seehofer knöpft sich die Sozialdemokraten vor - und fordert eine schnelle Regierungsbildung.

MeinungBundesregierung

:Die Koalition hat kapituliert

Egal ob Rente, Mindestlohn, Gleichstellung der Homo-Ehe oder Frauenquote - Union und FDP bringen nichts Wichtiges mehr zustande. Ohne die alles übertünchende Euro-Krise könnte die Koalition schon lange nicht mehr verstecken, dass die Regierung längst aufgehört hat, zu regieren.

"Ich bin schockiert über ihre Einlassung": Im Bundestag streiten die Koalitionspartner jetzt auch offen über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Am Ende verhindern die Liberalen aber aus Koalitionsräson, dass es dazu kommt.

Debatte um hohe Bezüge

:Merkel warnt vor Maßlosigkeit bei Managergehältern

Der Ruf nach Grenzen für Managergehälter wird lauter. Kanzlerin Angela Merkel entdeckt das Thema für den Wahlkampf und spricht sich gegen Maßlosigkeit aus. So etwas dürfe in einer sozialen Gesellschaft nicht sein.

CSU und FDP wollen Streit beenden

:Bayerisches Millionenspiel

Die Koalition in Bayern hat sich mit ihrem Streit um die Studiengebühren in eine Sackgasse manövriert. Nun wollen CSU und FDP das Bündnis retten. Doch wie geht es da bloß wieder raus? Gefragt sind Taktik, Bluffs, gute Nerven - und ein hoher Einsatz.

Studiengebühren in Bayern bleiben

:Opposition vergleicht Koalition mit Hühnerstall

Die Studiengebühren in Bayern bleiben doch. Vorerst zumindest. Nach einer stundenlangen Krisensitzung haben CSU und FDP die Entscheidung vertagt. Nun droht der Streit um die Abschaffung der Gebühren zur Dauerbelastung für die bayerische Regierung zu werden. Für die Opposition ist die Koalition am Ende.

Die "schwarze Null" - bis Ende 2014 soll nach Wunsch von Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler der Haushalt ausgeglichen sein. Doch einige Haushaltspolitiker der Union sind skeptisch.

Haushaltsplanung

:Regierung will schon 2014 ohne neue Schulden auskommen

Mehreren Berichten zufolge will die Bundesregierung bereits ab 2014 keinen neuen Schulden mehr machen. Vor allem FDP-Chef Rösler drängt auf eine "schwarze Null" im Bundeshaushalt. Unerwartete Steuermehreinnahmen könnten dabei helfen.

Debatte im Bundestag

:Wie das Betreuungsgeld die FDP ins Schlingern bringt

Vor nicht einmal einer Woche hat FDP-Parteichef Rösler das Betreuungsgeld heftig kritisiert. Das greift die Opposition gerne auf und appelliert an die Liberalen: "Es liegt an Ihnen, es scheitern zu lassen." Die wollen dem umstrittenen Projekt aber zustimmen - unter bestimmten Bedingungen. Über die spottet sogar die CSU.