Koalition Albtraum für Europa

FDP-Parteichef Christian Lindner mit dem liberalen Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff.

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Warum Emmanuel Macron und andere Regierungschefs in der EU befürchten, dass Angela Merkel künftig mit der FDP regiert.

Von Alexander Mühlauer

Alexander Graf Lambsdorff wiegelt ab. Anlass zur Beunruhigung bestehe nicht. "Emmanuel Macron weiß genau, dass die FDP proeuropäisch ist", sagt der liberale Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Es gebe keinen Grund, die Freien Demokraten als "Albtraum" zu sehen. Genau das aber tut der französische Präsident wohl.

"Macrons Albtraum" - so hat Le Monde eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP in Deutschland bezeichnet. Die französische Zeitung zitierte jüngst einen "Besucher" im Élysée-Palast, dem Macron seine schlimmste Befürchtung anvertraut haben soll: "Wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot." Mit "sie" war die Bundeskanzlerin gemeint. Ob das stimmt, kann nur Macron selbst sagen. In Paris gehen seine Berater jedenfalls davon aus, dass Angela Merkel das bleibt, was sie ist. Aber die Strategen im Élysée wissen, dass sie im Fall ihrer Wiederwahl keineswegs so viel politischen Spielraum hätte, wie Macron ihn gegenwärtig genießt: Merkel müsste eine Koalition bilden.

Nicht nur Paris, auch andere EU-Hauptstädte treibt deshalb die Frage um, wer künftig in Berlin regiert und wie ein möglicher Partner Merkels die deutsche Europapolitik verändern könnte. Besonders südeuropäische Länder haben eine große Sorge: dass Deutschland sich noch stärker als bisher gegen die von Macron angestrebte Vertiefung der Währungsunion stellen könnte. Von den möglichen Koalitionspartnern einer unionsgeführten Bundesregierung verfolgt die FDP mit Abstand den härtesten Kurs gegenüber den Anliegen aus Italien, Portugal oder Griechenland.

"Wir kommen aus dem Loch, wir kommen von ganz unten"

FDP-Chef Christian Lindner, der sich gerne macronesk inszeniert, wurde beim Parteitag am Wochenende ziemlich deutlich. Man wolle ja Projekte in Europa vorantreiben, "aber wenn die Idee sein sollte, über einen Haushalt, ein eigenes Budget der Euro-Zone, eine Geld-Pipeline von Deutschland zu legen, die in andere Staaten Europas geht, dann ist ein solcher Finanzausgleich nicht mit uns zu machen." Die FDP pocht auch weiter darauf, dass ein "Euro-Austritt auf Zeit" möglich sein muss. Eine europäische Einlagensicherung, welche die Bankenunion vollenden soll, lehnen die Liberalen kategorisch ab.

Nun, bevor die FDP überhaupt Fragen dieser Tragweite zu entscheiden hat, muss sie es erst einmal in den Bundestag schaffen. Und dann noch in die Regierung. Lambsdorff, der für den Bundestag kandidiert, sagt, dass seine Partei nicht vergessen habe, was vor vier Jahren geschehen sei, als die Liberalen aus dem Parlament flogen: "Wir kommen aus dem Loch, wir kommen von ganz unten." Nach wie vor hängen den Liberalen die Erfahrungen aus den Regierungsjahren 2009 bis 2013 nach, als sie sich mit ihren Steuersenkungsversprechen nicht durchsetzen konnten. Als ein zentraler Fehler bei der Regierungsbildung 2009 gilt, dass der damalige Parteichef Guido Westerwelle zwar eine Steuerreform versprochen hatte, aber nicht das Finanzressort für seine Partei beanspruchte, sondern selbst Außenminister wurde.

Auch Lindner hebt den Stellenwert des Finanzministeriums hervor. Wenn ihn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach der Wahl fragen würde, welches Ressort er in einer neuen schwarz-roten Koalition beanspruchen solle, würde er zum Finanzministerium raten, sagte der FDP-Chef der Welt am Sonntag. Seine Begründung: "Weil es das einzige Haus ist, das auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt ist." Nur als Finanzminister spreche man in Europa bei der entscheidenden Euro-Frage mit. Aber, sagte Linder dann noch schnell, mit der FDP habe das alles nichts zu tun.

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Der Chef der deutschen Liberalen weiß natürlich, dass er das Ministerium der CDU nicht so leicht entreißen könnte. Zumal mit Wolfgang Schäuble ein überzeugter Europäer im Amt ist, der in der Griechenland-Krise zwar einen Grexit ins Spiel gebracht hat, sich aber am Ende loyal auf die Seite der Kanzlerin und des damaligen französischen Präsidenten schlug.

Mit der SPD (und natürlich auch den Grünen) als möglichem Koalitionspartner Merkels wäre es für Macron weit einfacher als mit der FDP. Der Franzose verfasste mit Sigmar Gabriel schon gemeinsame Papiere zur Zukunft Europas, die auch Martin Schulz sofort unterschreiben würde. Mit beiden könnte Macron den Reformdruck auf Merkel verstärken.

Lambsdorff, der Europamann der FDP, hat ohnehin das Gefühl, dass die Kanzlerin keinen groß angelegten Plan habe und vielmehr auf das reagiere, was aus Paris kommt. Er führt deshalb all jene Vorschläge seiner Partei auf, die eine Brücke zu Macron bauen könnten: die Idee einer Insolvenzordnung für die Euro-Staaten, ein Europäischer Währungsfonds; auch über einen Euro-Finanzminister könne man reden. Eine rote Linie gebe es indes: Ein permanenter Finanzausgleich zwischen den Euro-Ländern gehe mit der FDP nicht.

Sollten die Liberalen tatsächlich der neuen Bundesregierung angehören, hinge viel auch von Personen ab. Ein Finanzminister Wolfgang Kubicki würde sicher anders auftreten als etwa Werner Hoyer, bislang Präsident der Europäischen Investitionsbank mit FDP-Parteibuch. Lambsdorff findet jedenfalls, dass die neue deutsche Regierung Frankreich verstehen müsse. Kein Zweifel, dass er auch sich selbst dazu in der Lage sähe.

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