Bundestagswahl Grüne, FDP und die Frage: Wer kann mit wem?

Katrin Göring Eckardt und Christian Lindner, finden sie sich nach der Wahl in einer Jamaika-Koalition wieder? (Collage)

(Foto: dpa(2); Montage SZ)
  • Laut Umfragen sieht es so aus, als würden FDP und Grüne nach der Bundestagswahl entweder beide auf der Oppositionsbank landen - oder gemeinsam mit der Union regieren.
  • Sie sind in einem Zwiespalt. Einerseits wollen sie keine Neuauflage der großen Koalition, andererseits fürchten sie mit einem "Juchhu, Jamaika!" ihre Anhänger zu irritieren.
  • Eine mögliche Brücke könnte sich bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik finden.
Analyse von Stefan Braun, Berlin

Noch knapp zwei Wochen sind es bis zum Wahltag. Und wenn es so bleibt, wie es derzeit in den Umfragen aussieht, dann hängen die Liberalen und die Grünen in ihrer Zukunft enger beisammen, als ihnen lieb ist. Im Augenblick weisen so gut wie alle Institute eine Konstellation aus, in der sie am Ende das gleiche Schicksal ereilen dürfte: Entweder sie regieren gemeinsam mit der Union - oder sie landen beide auf den Bänken der Opposition. Zu stark sind SPD, Linke und die AfD - und zu klein sind aktuell FDP wie Grüne, um allein mit der Union eine Koalition bilden zu können.

Doch was andere dazu reizen könnte, über mögliche Brücken und gemeinsame Ziele nachzudenken, hat bei den Grünen wie bei der FDP eher das Gegenteil zur Folge: Sie suchen nach Abgrenzungen und Unterschieden, um ihren Anhängern keine Sorgen zu bereiten. Ob FDP-Chef Christian Lindner oder die Doppelspitze bei den Grünen: Alle drei erklären dieser Tage fast im Gleichklang, ihnen fehle die "Fantasie" oder der "Glaube" für Jamaika. Und um das zu untermauern, zeigen sie mit den Fingern auf die anderen, die diese oder jene Politik schier unmöglich erscheinen ließen. Flüchtlinge, Energie, Klima - auf wichtigen Feldern gibt es für beide große Baustellen. Baustellen, die sich natürlich nur beim jeweils anderen auftun.

Die radikale Ausschließeritis scheuen Liberale und Grüne gleichermaßen

Auffallend ist allerdings nicht nur, dass beide Parteiführungen den gleichen Reflex haben: Sie ahnen, wie sehr sie die eigenen Leute mit einem "Juchhu, Jamaika!" irritieren, gar vertreiben könnten. Andererseits aber vermeiden die drei auch den Satz, der noch härter wirken würde: Mit denen kommt ein Regieren auf keinen Fall infrage! Offenkundig hat sich hüben wie drüben die Sicht durchgesetzt, dass die radikalste Form der Ausschließeritis dann doch nicht in Betracht kommt. Alle drei beteiligten Politiker scheuen nicht nur das Wagnis des Neuen; sie würden eben doch auch gerne eine Wiederholung der großen Koalition verhindern.

Und so beginnt das Finale dieses Wahlkampfs für beide Parteien mit einem Balanceakt: Bei rhetorisch größtmöglicher Abgrenzung wollen sie möglichst wenige Brücken wirklich zerstören. Die Grünen haben dafür am Montag erst mal eine ganze Truppe an Landesministern aufgefahren. Gemeinsam mit Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Berlins Umweltsenatorin Regine Günther präsentierte Spitzenkandidat Cem Özdemir nicht nur ein Solarboot, sondern auch ein Papier zur Energiepolitik. Darin klopfen die Grünen fest, wie sie "die zweite Phase der Energiewende einleiten" möchten. Ziel ist es, "dass eine neue Bundesregierung mit grüner Beteiligung sofort nach der Wahl einen Kohleausstiegsbeschluss mit konkretem Zeitplan beschließt", heißt es in dem Papier, mit dem Özdemir und Göring-Eckardt in die letzten zwei Wochen ziehen.

Selbst im Asylpapier der FDP finden sich mögliche Anknüpfungspunkte

Als ersten Schritt sollen die "20 schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz". Außerdem soll der Strom von 2030 an ausschließlich aus erneuerbarer Energie gewonnen werden. All das findet sich auch in dem im Juni beschlossenen Wahlprogramm. Nun aber, in der Not sehr mittelmäßiger Umfragen, will die Grünen-Spitze es als Abgrenzung zu allen anderen Parteien ganz nach vorne schieben. Verbunden mit dem Plädoyer, dass die Industrierabatte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) künftig nicht mehr vom Verbraucher, sondern aus der Steuerkasse bezahlt werden. Wenn ihre Berechnungen stimmen, könnte das die Verbraucher um etwa 6,5 Milliarden Euro entlasten. Özdemir betonte, die jüngsten Wetterkatastrophen würden zeigen: "Die Klimakrise ist real"; deshalb müsse die künftige Regierung jetzt umschwenken.

Umschwenken wollen auch die Liberalen. Sie stürzen sich mit einem Papier zur Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie ins Wahlkampffinale. Dabei fällt auf, dass die FDP neben neuen Härten beim Status für Bürgerkriegsflüchtlinge auch eine neue Liberalität bei der Aufnahme von Einwanderern propagiert. In dem Papier, das Parteichef Lindner mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp vorstellte, fordert die FDP eine klare Trennung zwischen Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen. Politisch Verfolgte sollen wie bisher Asyl erhalten, sie sollen aber bis zum Ende ihres Verfahrens in "Zentralen Unterbringungseinrichtungen" verbleiben. Erst danach sollen sie bei Anerkennung auf Kommunen verteilt und bei Ablehnung wieder zurückgeführt werden. Bürgerkriegsflüchtlinge sollen dagegen nur noch vorübergehenden Schutz erhalten und danach zurückgeschickt werden; während ihres Aufenthalts aber sollen sie sofort Integrationskurse besuchen und eine Arbeit aufnehmen dürfen. Der Familiennachzug soll auf Ehepartner und Kinder beschränkt werden. Und bis zu einer Neuregelung soll der Familiennachzug nur gestattet werden, soweit das die Kapazitäten möglich machen.

So garstig das in den Ohren der Grünen klingen dürfte, so klein und fein ist in dem FDP-Papier auch das versteckt, was eine Brücke sein könnte. So will die FDP nicht nur bei der Zuwanderung von Fachkräften offener werden, inklusive der Bereitschaft, "unkompliziert alle relevanten Ausbildungsabschlüsse" anerkennen zu lassen. Eine besondere Idee hat die FDP noch eingebaut: Sie will Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, die sich gut integriert haben, einen "Spurwechsel" ermöglichen. Also genau die Chance geben, die viele Flüchtlingshelfer seit Jahren fordern. Im Papier steht das irgendwo in der Mitte. In Gesprächen mit den Grünen könnte es genau die Brücke sein, mit der sie alle überraschen.

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