Von Cerstin Gammelin

Russlands Präsident Medwedjew will den Treibhausgas-Ausstoß um 20 Prozent reduzieren. Das erhöht den Druck auf die USA und China.

Russland will sich zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen verpflichten und damit neuen Schwung in die schleppenden Verhandlungen um ein neues internationales Klimaschutzabkommen bringen. Das kündigte der russische Präsident Dmitrij Medwedjew am Mittwoch auf dem Gipfel mit der Europäischen Union in Stockholm an.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen prüft Russland, die europäischen Klimaziele zu übernehmen. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, bis 2020 mindestens zwanzig Prozent weniger Treibhausgase als 1990 in die Atmosphäre zu blasen.

Sollte in zwei Wochen ein ambitioniertes internationales Klimaabkommen geschlossen werden, will die EU ihr Ziel auf 30 Prozent erhöhen. Damit folgen die Europäer wissenschaftlichen Empfehlungen der Vereinten Nationen, um den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen.

Medwedjew habe angekündigt, die 20 Prozent bis 2020 zu übernehmen und das Ziel während der Verhandlungen in Kopenhagen möglicherweise auf 25 Prozent zu erhöhen, hieß es in Stockholm. Russland ist der weltweit viertgrößte Emittent des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid, die Europäische Union liegt einen Platz vor den Russen.

Mit einer ambitionierten russischen Verpflichtung dürfte der Druck auf die anderen großen Luftverschmutzer wie die USA (weltweit zweitgrößter Emittent von Kohlendioxid) oder China (weltgrößter Luftverschmutzer) steigen. Beide sind bisher noch keine Verpflichtung eingegangen. Die Amerikaner werden mit großer Wahrscheinlichkeit ohne konkrete Reduktionsziele in die Kopenhagener Gespräche gehen, weil das dafür notwendige Gesetz im Kongress in Washington feststeckt.

Die demokratische Vorsitzende des Umweltausschusses, Barbara Boxer, geht davon aus, dass die Abstimmung über das Energie- und Klimagesetz erst im kommenden Jahr stattfinden wird. China wiederum weigert sich, Klimaschutzverpflichtungen zu unterschreiben, wenn keine amerikanischen Zusagen vorliegen. An dieser Haltung scheiterte bereits am Wochenende der Versuch der Staaten des asiatisch-pazifischen Raumes (Apec), sich auf ein gemeinsames Klimaziel zu einigen.

Ungeachtet dessen fordern US-Präsident Barack Obama und der chinesische Staatschef Hu Jintao, während der Klimaverhandlungen, die in zwei Wochen in Kopenhagen beginnen, müsse eine umfassende internationale Übereinkunft zum Klimaschutz getroffen werden.

"Europäer dürfen nicht nachgeben"

Unterdessen hat sich auch Südkorea ein Klimaschutzziel gesetzt. Die südkoreanische Regierung kündigte an, das Land werde bis zum Jahr 2020 vier Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als 2005. Die freiwillige Selbstverpflichtung solle die internationalen Klimaunterhändler anspornen, verantwortlich zu handeln, erklärte Präsident Lee Myungbak. Südkorea ist der neuntgrößte Emittent von Treibhausgas weltweit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Rande des an diesem Donnerstag in Brüssel stattfindenden EU-Sondergipfels noch einmal dafür werben, dass die europäischen Unterhändler mit ambitionierten Forderungen in die Kopenhagener Verhandlungen gehen. Sie wolle mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dem dänischen Gastgeber und Premier Lars Løkke Rasmussen und gegebenenfalls mit der schwedischen Ratspräsidentschaft sprechen.

"Wir dürfen als Europäer nicht nachgeben, dass Kopenhagen ein Erfolg werden muss", sagte Merkel in Berlin. Rasmussen war vergangenen Sonntag überraschend auf die Forderung der Apec-Staaten eingegangen. Diese hatten erklärt, es sei "unrealistisch" zu erwarten, dass in Kopenhagen ein verbindlicher Völkervertrag zum Klimaschutz abgeschlossen werde.

(SZ vom 19.11.2009/jab)