Justiz Die wichtigsten Dschihadisten-Prozesse in Deutschland

Hat ein 35-Jähriger in dieser Wohnung in Oberursel eine Rohrbombe für einen Anschlag auf ein Radrennen geplant. Nun hat der Prozess gegen den Mann in Frankfurt begonnen.

(Foto: dpa)

Heute beginnt in Frankfurt der Prozess gegen einen 35-Jährigen, der einen Anschlag auf ein großes Radrennen geplant haben soll. Immer mehr mutmaßliche Terroristen landen in Deutschland vor Gericht. Eine Auswahl der wichtigsten Prozesse.

Von Deniz Aykanat und Marc Bädorf

Vor nicht allzu langer Zeit assoziierten die meisten Menschen in Deutschland Terror vermutlich eher mit der RAF. Heute ist das anders. Terror bedeutet nun in erster Linie: islamistischer Terror. Das hängt nicht nur mit den Nachrichten der Greueltaten einschlägiger Terrororganisation zusammen, die uns aus dem kriegsgebeutelten Ausland erreichen. Sondern auch zunehmend mit den Verfahren, die im eigenen Land fast täglich Schlagzeilen machen. Innerhalb kürzester Zeit haben Terrorprozesse mit islamistischem Hintergrund in Deutschland massiv zugenommen.

2015 hat die Bundesanwaltschaft in 136 Verfahren gegen 199 Beschuldigte ermittelt, sagt Generalbundesanwalt Peter Frank. Im Jahr davor gab es 42 Ermittlungsverfahren mit 80 Beschuldigten, ein Anstieg fast um das Dreifache. Für 2013 sind sogar nur fünf Verfahren gegen acht Beschuldigte im Bereich des dschihadistischen Terrorismus registriert.

Der Weg in den Terrorismus

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2015 wurden Frank zufolge 17 Anklagen erhoben, sieben Urteile sind bereits ergangen. Die Schuldsprüche lauteten auf Unterstützung oder auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - bis hin zu versuchtem Mord. Gegen Syrien-Rückkehrer sind Strafen von zweieinhalb Jahren für eine kurze Mitgliedschaft bei den Terroristen des Islamischen Staats (IS) bis hin zu elf Jahren Haft verhängt worden.

Zwar gab es sogar schon vor 2003, als die Prozesse gegen Helfer der Attentäter vom 11. September 2001 begannen, Verfahren gegen Dschihadisten in Deutschland. Die Anschläge in den USA waren es aber, die die Terrorgefahr erst richtig in das Bewusstsein der Menschen rückten. Die verhandelten Fälle lenkten den Blick auch auf Deutschland als Rückzugsort für sogenannte "Schläfer", die unauffällig bleiben, bis sie einen Auftrag ihrer Terrororganisation erhalten. Eine Auswahl der wichtigsten in Deutschland geführten Prozesse gegen islamistische Terroristen.

21. Januar 2016: Angeklagt wird ein 35-Jähriger, der einen Anschlag auf ein großes Radrennen in Frankfurt geplant haben soll. Das Rennen wurde damals wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Bei dem Mann und seiner Frau soll zu Hause eine voll funktionsfähige Rohrbombe gefunden worden sein. Mittlerweile mehren sich aber auch Zweifel an den Anschlagsplänen.

20. Januar 2016: Der Deutsche Nils D. muss sich vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Dem 25-Jährigen aus Dinslaken wird vorgeworfen, Mitglied in der Terrororganisation IS gewesen zu sein. Der Angeklagte gilt auch als wichtiger Zeuge in Verfahren gegen andere heimgekehrte Islamisten und sagte als einer der wenigen in Deutschland Angeklagten umfangreich über Deutsche, die in den Dschihad ziehen, aus. Nils D., der sich Medienberichten zufolge in Syrien Abu Ibrahim nannte, und dort von Oktober 2013 bis November 2014 für den IS tätig war, heißt es in der Anklage. Er habe sich eine Schusswaffe und Handgranaten verschafft und sei im Umgang damit sowie im Bau von Sprengsätzen geschult worden, um gegebenenfalls für den IS zu kämpfen.

Juli 2015: Der 27-jährige Harun P. wird in München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord zu elf Jahren Haft verurteilt. Der junge Mann war der erste Syrien-Rückkehrer, der wegen Mordes vor einem deutschen Gericht stand. Harun P. hatte gestanden, in einem islamistischen Terrorcamp ausgebildet worden zu sein. Er gab im Prozess zu, beim Sturm der Terrorgruppe Junud al-Sham auf das Zentralgefängnis von Aleppo, bei dem laut Bundesanwaltschaft fünf Gefangene und zwei Aufseher ums Leben kamen, eine Mörsergranate abgefeuert zu haben.

Harun P. im Gerichtsaal. Er wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord zu elf Jahren Haft verurteilt.

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Juni 2015: Eine 26-jährige Frau aus Bonn wird vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil sie die Terrormiliz IS unterstützt hat. Ihr Mann kämpft in den Reihen des IS. Sie hatte insgesamt 11 000 Euro und elektronische Ausrüstung wie Kameras ins Kriegsgebiet nach Syrien geschickt. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte kurz zuvor eine Ausweitung der Strafbarkeit in diesem Bereich auf den Weg gebracht. So wurde ein neuer Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Er stellt jegliche Sammlung, Entgegennahme oder Bereitstellung von Vermögenswerten unter Strafe, mit denen terroristische Aktivitäten finanziert werden sollen. Bisher war dies nur strafbar, wenn es um "nicht unerhebliche Vermögenswerte" ging.