Süddeutsche Zeitung

Justiz:Die wichtigsten Dschihadisten-Prozesse in Deutschland

Heute beginnt in Frankfurt der Prozess gegen einen 35-Jährigen, der einen Anschlag auf ein großes Radrennen geplant haben soll. Immer mehr mutmaßliche Terroristen landen in Deutschland vor Gericht. Eine Auswahl der wichtigsten Prozesse.

Von Deniz Aykanat und Marc Bädorf

Vor nicht allzu langer Zeit assoziierten die meisten Menschen in Deutschland Terror vermutlich eher mit der RAF. Heute ist das anders. Terror bedeutet nun in erster Linie: islamistischer Terror. Das hängt nicht nur mit den Nachrichten der Greueltaten einschlägiger Terrororganisation zusammen, die uns aus dem kriegsgebeutelten Ausland erreichen. Sondern auch zunehmend mit den Verfahren, die im eigenen Land fast täglich Schlagzeilen machen. Innerhalb kürzester Zeit haben Terrorprozesse mit islamistischem Hintergrund in Deutschland massiv zugenommen.

2015 hat die Bundesanwaltschaft in 136 Verfahren gegen 199 Beschuldigte ermittelt, sagt Generalbundesanwalt Peter Frank. Im Jahr davor gab es 42 Ermittlungsverfahren mit 80 Beschuldigten, ein Anstieg fast um das Dreifache. Für 2013 sind sogar nur fünf Verfahren gegen acht Beschuldigte im Bereich des dschihadistischen Terrorismus registriert.

2015 wurden Frank zufolge 17 Anklagen erhoben, sieben Urteile sind bereits ergangen. Die Schuldsprüche lauteten auf Unterstützung oder auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - bis hin zu versuchtem Mord. Gegen Syrien-Rückkehrer sind Strafen von zweieinhalb Jahren für eine kurze Mitgliedschaft bei den Terroristen des Islamischen Staats (IS) bis hin zu elf Jahren Haft verhängt worden.

Zwar gab es sogar schon vor 2003, als die Prozesse gegen Helfer der Attentäter vom 11. September 2001 begannen, Verfahren gegen Dschihadisten in Deutschland. Die Anschläge in den USA waren es aber, die die Terrorgefahr erst richtig in das Bewusstsein der Menschen rückten. Die verhandelten Fälle lenkten den Blick auch auf Deutschland als Rückzugsort für sogenannte "Schläfer", die unauffällig bleiben, bis sie einen Auftrag ihrer Terrororganisation erhalten. Eine Auswahl der wichtigsten in Deutschland geführten Prozesse gegen islamistische Terroristen.

21. Januar 2016: Angeklagt wird ein 35-Jähriger, der einen Anschlag auf ein großes Radrennen in Frankfurt geplant haben soll. Das Rennen wurde damals wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Bei dem Mann und seiner Frau soll zu Hause eine voll funktionsfähige Rohrbombe gefunden worden sein. Mittlerweile mehren sich aber auch Zweifel an den Anschlagsplänen.

20. Januar 2016: Der Deutsche Nils D. muss sich vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Dem 25-Jährigen aus Dinslaken wird vorgeworfen, Mitglied in der Terrororganisation IS gewesen zu sein. Der Angeklagte gilt auch als wichtiger Zeuge in Verfahren gegen andere heimgekehrte Islamisten und sagte als einer der wenigen in Deutschland Angeklagten umfangreich über Deutsche, die in den Dschihad ziehen, aus. Nils D., der sich Medienberichten zufolge in Syrien Abu Ibrahim nannte, und dort von Oktober 2013 bis November 2014 für den IS tätig war, heißt es in der Anklage. Er habe sich eine Schusswaffe und Handgranaten verschafft und sei im Umgang damit sowie im Bau von Sprengsätzen geschult worden, um gegebenenfalls für den IS zu kämpfen.

Juli 2015: Der 27-jährige Harun P. wird in München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord zu elf Jahren Haft verurteilt. Der junge Mann war der erste Syrien-Rückkehrer, der wegen Mordes vor einem deutschen Gericht stand. Harun P. hatte gestanden, in einem islamistischen Terrorcamp ausgebildet worden zu sein. Er gab im Prozess zu, beim Sturm der Terrorgruppe Junud al-Sham auf das Zentralgefängnis von Aleppo, bei dem laut Bundesanwaltschaft fünf Gefangene und zwei Aufseher ums Leben kamen, eine Mörsergranate abgefeuert zu haben.

Juni 2015: Eine 26-jährige Frau aus Bonn wird vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil sie die Terrormiliz IS unterstützt hat. Ihr Mann kämpft in den Reihen des IS. Sie hatte insgesamt 11 000 Euro und elektronische Ausrüstung wie Kameras ins Kriegsgebiet nach Syrien geschickt. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte kurz zuvor eine Ausweitung der Strafbarkeit in diesem Bereich auf den Weg gebracht. So wurde ein neuer Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Er stellt jegliche Sammlung, Entgegennahme oder Bereitstellung von Vermögenswerten unter Strafe, mit denen terroristische Aktivitäten finanziert werden sollen. Bisher war dies nur strafbar, wenn es um "nicht unerhebliche Vermögenswerte" ging.

Sauerland-Gruppe und Kofferbomber

Seit September 2014: Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht läuft der Prozess gegen den 28-jährigen Marco G. und drei weiteren Angeklagte. Die vier Männer sollen einer radikal-islamischen Terrorgruppe angehören und im März 2013 einen Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof und den Mord an einem rechtsradikalen Politiker in Leverkusen geplant haben. Der Prozess wird noch bis mindestens Ende April 2016 gehen, bis zu diesem Zeitpunkt hat das Gericht neue Verhandlungstage angesetzt.

Februar 2012: Arid Uka wird wegen Mordes vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. Im März 2011 hatte er am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt. Es war der erste Terroranschlag mit islamistischem Hintergrund in Deutschland, der nicht verhindert werden konnte. Der Kosovo-Albaner soll Verbindungen in die salafistische Szene in Deutschland gehabt haben.

März 2010: Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ergeht das Urteil gegen drei Mitglieder der sogenannten Sauerland-Gruppe. Sie waren wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Planung eines Sprengstoffanschlags und Verabredung zum Mord angeklagt. Die zwei Hauptangeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Sauerland-Gruppe gilt als deutsche Zelle der Islamistischen Dschihad-Union, die im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan agiert.

Dezember 2008: Der als "Kofferbomber von Köln" bekannt gewordene Youssef E. H. wird vom Oberlandesgericht Köln zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand den damals 24 Jahre alten Libanesen des versuchten Mordes an einer unbestimmten Zahl von Menschen in Tateinheit mit dem Versuch, eine Sprengstoffexplosion herbeizuführen, für schuldig. Sein Komplize wurde im Libanon zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die beiden hatten im Juli 2006 auf dem Kölner Hauptbahnhof zwei Kofferbomben in Regionalzügen nach Hamm und Koblenz deponiert, die aber nicht explodierten.

2003 bis 2006: Nach mehreren Prozessen wird 2006 endgültig das Urteil gegen den in Deutschland lebenden Marokkaner Mounir el-Motassadeq vom Bundesgerichtshof bestätigt. Er wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 246 Fällen zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Es gilt als erwiesen, dass Motassadeq in die Pläne zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeweiht war und den Attentätern um Mohammed Atta half. Die 246 Mordfälle ergeben sich aus der Zahl der Passagiere und Besatzungsmitglieder, die an Bord der Flugzeuge waren, die in den USA von den Terroristen ins World Trade Center und das Pentagon gesteuert sowie zum Absturz gebracht wurden.

Februar 2004: Nach einem mehrmonatigen Prozess wird der Marrokaner Abdelghani Mzoudi vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Man konnte Mzoudi die Beteiligung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nicht nachweisen. Mzoudi war mit dem verurteilten Motassadeq gut befreundet.

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