Jens Stoltenberg ein Jahr nach den Breivik-Morden "Die Demokratie ist überlegen"

Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg will sein Versprechen nach den Terroranschlägen vom 22. Juli 2011 eingelöst haben: Mehr Offenheit und Demokratie. Der Sozialdemokrat erklärt, warum er gegen Verbote ist - und was er bei einem privaten Besuch auf Utøya empfand.

Von Gunnar Herrmann, Stockholm

Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, 53, hat das wohl anstrengendste Jahr seiner Laufbahn hinter sich. Seit den Anschlägen vom 22. Juli 2011 hat er auf unzähligen Gedenkveranstaltungen geredet, mit den Überlebenden der Anschläge und den Hinterbliebenen der Terroropfer getrauert, an Beerdigungen teilgenommen und immer wieder intensive Debatten über die Folgen der Morde und die Lehren aus den Attentaten geführt.

An diesem Sonntag finden in Oslo und auf Utøya mehrere Gedenkfeiern zum ersten Jahrestag der Anschläge statt. Freitagmorgen hatte der Regierungschef für die Presse reserviert. Im Garten seiner Osloer Dienstvilla empfing er Kamerateams und Reporter zu Einzelinterviews.

Die Sonne scheint, Stoltenberg legt sein Sakko ab. Er wirkt gut vorbereitet, ernst, und auch ein bisschen stolz. Der Täter - Stoltenberg vermeidet es, ihn beim Namen zu nennen - habe mit seinen Morden die norwegische Gesellschaft attackiert. Aber er sei letztlich gescheitert. "Im Grunde ist Norwegen geblieben, was es war: eine offene, demokratische, vertrauensvolle Gesellschaft. Und das ist ein Sieg für unsere Demokratie", sagt er.

Bereits in seiner ersten Rede, wenige Stunden nach den Attentaten, hatte Stoltenberg den Norwegern versprochen, die Reaktion auf die Morde werde "mehr Offenheit und mehr Demokratie sein".

Dieses Versprechen sieht er eingelöst - Dank dafür gebührt Stoltenberg zufolge vor allem den Norwegern selbst. Viele seien nach den Terrorattentaten in politische Parteien und Jugendorganisationen eingetreten, es gebe heute mehr ehrenamtliches Engagement und eine lebendigere politische Debatte als noch vor einem Jahr. Sogar Umfragen bestätigten, dass die Norweger heute mehr Vertrauen in ihre Mitbürger und in die norwegische Gesellschaft hätten.

Andererseits plant Stoltenbergs Regierung aber auch, die Terrorgesetze des Landes zu verschärfen. Der Regierungschef sieht darin aber keinen Widerspruch. "Im Gegenteil: Dass die Leute sich sicher fühlen, ist Voraussetzung für Offenheit."

Ein Verbot rechtsextremer Organisationen oder eine schärfere Kontrolle etwa von Internetforen, wie sie in Deutschland oft diskutiert werden, lehnt er dagegen ab.

Extremismus müsse man in einer offenen Debatte mit Argumenten begegnen, meint er. "In Norwegen ist unsere Linie: keine neuen Verbote gegen Organisationen oder politische Standpunkte. Die Demokratie gewinnt im Kampf gegen Extremismus und Intoleranz."

Dies sei für ihn eine der wichtigsten Lehren aus den Anschlägen: "Die Demokratie ist überlegen. Sie ist unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen Gewalt." Breivik hatte seine Morde in seinem so genannten Manifest und vor Gericht mit islamfeindlicher und rechtsextremer Ideologie begründet. Er sieht sich selbst als "Tempelritter" der gegen den "Multikulturalismus" kämpft.

Straßen voller Liebe und Trauer

mehr...