Der erste Wahlsieg von Silvio Berlusconi ebnete den Weg: In Italien findet der Faschismus seine Verteidiger längst in der guten Gesellschaft. Der Ministerpräsident verharmlost Mussolini und fördert Rechtsextreme - auch die Enkelin des Duce.
Silvio Berlusconis Aufstieg zum mächtigsten Mann Italiens wurde durch den korruptionsbedingten Zusammenbruch des alten Parteiensystems und eine "lautlose Kulturrevolution" (Alexander Stille) ermöglicht, die die Gesellschaft seit Mitte der achtziger Jahre grundstürzend veränderte. Kulturell schlug sich die transizione italiana in einem neuen Politikstil der großspurigen Ankündigungen, maßgeschneiderten Gesetze und rechtsstaatlichen Tabubrüche nieder. Immer dreister rücken die dem "Cavaliere" wohlgesinnten Medien Kritik an seinem Regierungsstil in die Nähe von Landesverrat.
Silvio Berlusconi mit der Alessandra Mussolin, der Enkelin des "Duce". (© Foto: dpa)
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Selbst Schriftsteller wie Claudio Magris oder Antonio Tabucchi werden von ihnen inzwischen als "Antiitaliener" und "Exportintellektuelle" geschmäht, wenn sie sich besorgt über den Berlusconismus und die ihm innewohnenden Gefahren äußern. Ein neuer Populismus verwandelte das Land zu einer Demokratie ohne wirkliche Demokratie.
Im Fahrwasser des soziokulturellen Wandels rückte die Gesellschaft nach rechts, die Themen der Rechten erhielten jetzt einen kaum für möglich erachteten Raum in den öffentlichen Debatten. Dies gilt auch für die in ihrer wirklichen Bedeutung oft unterschätzte Geschichtspolitik. Heute sind Faschismusapologie und "Duce"-Bewunderung in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Im Unterschied zu anderen westeuropäischen Ländern werden revisionistische Thesen in Italien nicht allein von Ewiggestrigen und den typischen Rechtsextremisten vorgetragen, sondern oft auch von bürgerlichen Honoratioren.
Spitzenpolitiker, die der Mussolini-Diktatur positive Seiten abgewinnen; Straßen, die nach "Helden" des Regimes benannt werden oder "gute Faschisten", die als Filmhelden in die Wohnstuben der Fernsehnation flimmern, gehören seit 1994 ebenso zum Alltag der Zweiten Republik wie Gesetzesinitiativen, die Mussolinis letztes Aufgebot und die Kollaborateure von Salâ den Kämpfern der Resistenza gleichstellen wollen. Besorgt bilanzierte der ehemalige christdemokratische Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro schon 2005: "Heute sehen wir, dass in Italien eine Geschichtspolitik betrieben wird, die im Zeichen der Befriedung auf eine Geschichtsrevision zielt und eine Aufwertung des Faschismus betreibt."
Krieg der Erinnerungen
Seit Berlusconi 1994 in die politische Arena stieg, erlebte das Land einen Krieg der Erinnerungen. Über Jahrzehnte hatte die politische Kultur der 1946 gegründeten Republik Italien auf der Überzeugung beruht, die Italiener hätten den Faschismus aus eigener Kraft überwunden und das von den Deutschen von Herbst 1943 an besetzte Land mit der Waffe in der Hand befreit. Das war eine sympathische Lebenslüge, die mithalf, in Italien nach über 20 Jahren der Diktatur dauerhaft eine Demokratie zu installieren. Die 1948 in Kraft gesetzte Verfassung war und ist dem Geist des republikanischen Antifaschismus verpflichtet.
Begünstigt durch das Ende des Kalten Krieges und den Korruptionssumpf der Ersten Republik geriet die antifaschistisch geprägte politische Kultur immer stärker in Bedrängnis. Historiker, Publizisten und Filmemacher ebneten einer revisionistischen Geschichtsdeutung den Weg, die auf Denkfiguren der neofaschistischen Subkultur zurückgriff.
Nach Berlusconis drei Wahlsiegen erhielt sein Bündnis die Gelegenheit, die Erinnerungskultur aus der Regierungsverantwortung heraus in ihrem Sinn umzubauen, auf der nationalen Ebene genauso wie in den Provinzen und Kommunen. Tatsächlich verwandelte sich dieses Politikfeld in der Zweiten Republik zu einem zentralen Ort gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse. Freilich geht es in diesen Debatten nie nur um die Vergangenheit, sondern stets auch um die kulturelle Deutungshoheit und um künftige Mehrheiten.
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Berlusconi fehlt das Gefühl für Grenzen, die er nicht beeinflussen kann und marschiert mit vollem Tempo weiter. Wohin er wohl kommen mag, verraten seine Freunde. Ein typisches Beispiel für den hier wohl kurzen Weg des Hochmuts.
green*fairy: "Ich frage mich, wo da Reaktionen der Europäischen Union bleiben ob der offensichtlichen Verdrehung von Rechtsprinzipien und demokratischen Grundwerten. Statt dessen wird von den Nachbarländern so getan, als sei alles in bester Ordnung..."
Wer sollte denn nach Ihrer Meinung von den Nachbarländern aktiv werden? Bulgarien, Deutschland, England, Frankreich, Griechenland, Irland Niederlande, Österreich, Polen?
Das Problem ist wohl, die sitzen mehr oder weniger alle auf ihren heißen Krisen-Kohlen, ihnen fehlt halt nur noch der Operettengockel. Oder die EG, die sich noch gerade ein Rats-Duo, am Parlament vorbei, hat aufdrücken lassen?
Das könnte mit dem Haider-Komplex zu tun haben. Damals entschied man sich zu reagieren, und das war dann doch eher blamabler Natur. Zudem sind die Regierungen in Europa heute mit wenigen Ausnahmen konservativ geführt - und keiner beschmutzt numal gern das eigene Nest.
Ich frage mich, wo da Reaktionen der Europäischen Union bleiben ob der offensichtlichen Verdrehung von Rechtsprinzipien und demokratischen Grundwerten. Statt dessen wird von den Nachbarländern so getan, als sei alles in bester Ordnung, obgleich jemand in einer hohen medialen und politischen Position seine Macht auf fast schon groteske Weise mißbraucht. Quo vadis, Europa?
Seit der Ermordung von Julius Cäsar hat sich in Italien nicht wirklich viel geändert. Dieses Land wird wird von mafiösen Strukturen gepaart mit einem scheinheiligen Katholozismus regiert. Jetzt kommt eben noch der Größenwahn eines Medien-Tycoons dazu. Mal sehen wie's weitergeht!
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