Münchner Sicherheitskonferenz Pence soll der Welt seinen Präsidenten erklären

Der Vizepräsident der USA, Mike Pence, bei seiner Ankunft in München.

(Foto: REUTERS)

Mit seiner irrlichternden Politik verwirrt Donald Trump alle. Viele Staats- und Regierungschefs hoffen jetzt, dass sein Vize auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagt, wohin Amerika steuert. Aber wie viel Einfluss hat er überhaupt?

Von Stefan Kornelius

Das Prinzip des Dampfkochtopfs ist schnell erklärt: Weil der Topf durch Bajonettverschluss und Gummiring dicht verschlossen ist, wird im Inneren eine höhere Siedetemperatur erreicht. Das beschleunigt die Kochzeit, die Speisen garen schneller. Wenn alles gut läuft.

Auch in der Außenpolitik wird das Schnellkochverfahren gerne angewandt. In der Hochphase der Euro-Krise waren es die Brüsseler Gipfel, auf denen die Temperatur gern nach oben getrieben wurde. In der finalen Griechenlandsitzung zwischen den Staats- und Regierungschefs Merkel, Hollande und Tsipras schloss EU-Ratspräsident Donald Tusk sogar die Tür ab und verhinderte so den Abbruch.

Wer heute von höheren Mächten eine beschleunigte Garzeit für die Regierungspolitik der Trump-Administration erbittet, der schaut an diesem Wochenende nach München.

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Alle wollen wissen: Für was steht Trump?

Die Sicherheitskonferenz verdichtet wie kein anderes Ereignis Themen und Akteure auf 1700 Quadratmetern. 25 Regierungschefs, 80 Minister, jede Menge Abgeordnete, Senatoren, Alleswisser und Besserwisser der globalen Politik. Nirgendwo auf der Welt gibt es einen größeren Dampfkessel für dieses Metier. Und diesmal sieht die ganze Welt zu.

Alle wollen wissen, für welche Politik Donald Trump steht, der mit einer beispiellosen Pannenserie seine vierjährige Amtszeit begonnen hat - der selber aber findet, seine Regierung funktioniere "wie eine perfekt abgestimmte Maschine".

Am Ende sind es vor allem zwei Personen, die an diesem Wochenende in München herausfinden könnten, wie es denn nun um das transatlantische Verhältnis steht: der amerikanische Vizepräsident Mike Pence und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese Begegnung zwischen der (neuen) Welt Donald Trumps und der (alten) Welt der westlichen Allianz wird es sein, die Hinweise darauf gibt, wie bedrohlich die Lage aus deutscher und europäischer Sicht ist.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Treffen zwischen Merkel und Pence mag wichtig sein, am Ende aber bleibt die Frage, mit welcher Autorität der Stellvertreter Trumps überhaupt sprechen kann. Die Washingtoner Woche hat gezeigt, dass in den USA nur noch einer zählt: Donald Trump. Und der bestimmt jeden Tag die Agenda von Neuem.

Postfaktisch, postdemokratisch, postatlantisch

Diese Verengung amerikanischer Politik auf die Figur eines Pseudo-Autokraten mit sehr eigener Wahrnehmung der Realität ist die eigentliche schockierende Erkenntnis aus den ersten vier Wochen der Amtszeit Trumps. Postfaktisch, postdemokratisch, postatlantisch wurde diese Zeit bereits getauft - jetzt ist sie vor allem postberechenbar. Wenig gibt es, woran sich die Staatenwelt in der Organisation ihres Miteinanders noch festhalten kann; nicht einmal das Personal ist da, das verlässlich Auskunft geben könnte.

Zwar reisen US-Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis mit beruhigenden Botschaften unterschiedlicher Überzeugungskraft durch Europa. Wer aber genauer hinschaut, der erkennt, wie verunsichert selbst die beiden Spitzenrepräsentanten ihres Landes sind. Ihnen kommt die undankbare Aufgabe zu, die Unberechenbarkeit des Präsidenten in nutzbares politisches Kapital umzuwechseln und gleichzeitig Signale der Verlässlichkeit auszusenden.

Mattis löste das Problem, indem er den Verbündeten beide Botschaften überbrachte: eine Rückversicherung in Sachen militärischer Beistandsgarantie, aber auch ein Ultimatum zur Verbesserung der Zahlungsmoral bei der Nato. "Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt seine volle Unterstützung für die Nato gezeigt", betonte Mattis bei der Eröffnung der Konferenz, ließ dem aber sofort forderndere Töne folgen: Er sei zuversichtlich, noch in diesem Jahr "eine faire Verteilung der Sicherheitslasten zu erreichen". Tillerson, der sich nicht einmal auf einen Apparat seines Vertrauens stützen kann, versuchte hingegen gar nicht, öffentlich Sätze mit längerer Halbwertzeit auszusprechen.

Keine Alleingänge

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte in München vor Mattis' Rede schon deutliche Worte an die neue US-Regierung gerichtet: Lastenteilung sei unter Bündnispartnern mehr als eine Frage des Geldes. Sie sei zuallererst das Prinzip, ohne Wenn und Aber füreinander einzustehen. "Das schließt Alleingänge aus - sowohl den Alleingang des Vorwegpreschens, aber auch den Alleingang des Sich-Wegduckens."

Die 500 Experten im Saal der Münchner Sicherheitskonferenz haben diesen Ruf nach mehr Verlässlichkeit gerne gehört. Sie sind in weiten Teilen Staatssekretäre, Planungsstabschefs, Abteilungsleiter, außerdem Quer- und Vordenker, die an all jene Institutionen angebunden sind, die bisher das Gerüst der internationalen Politik bildeten. Im Dampfkessel München werden sie drei Tage lang diskutieren, wie sich ein wenig Verlässlichkeit am mächtigsten Politiker der Welt vorbei retten lässt.

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