Verteidigungsministerin im Gastbeitrag Von der Leyen antwortet den USA: Wir haben verstanden

Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden, findet Ursula von der Leyen. (Foto: Stefan Dimitrov/Süddeutsche Zeitung)

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Das transatlantische Verhältnis muss fairer gestaltet werden: Deutschland und ganz Europa sollten in der Sicherheitspolitik einen größeren Teil der Lasten tragen.

Gastbeitrag von Ursula von der Leyen

Wir Deutsche und die meisten Europäer haben uns viel zu lange bei der Sicherheitsvorsorge auf die breiten Schultern unserer amerikanischen Freunde verlassen. Und ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Hineinwachsen in mehr Sicherheitsverantwortung europäisch gestalten sollten. Das geschieht nicht in einem einzigen Wurf, sondern durch viele pragmatische Schritte, die den Nationen handfeste Vorteile bringen und ebenso unsere Bündnisse stärken.

In Europa ist derzeit die Bereitschaft zur Kooperation im Sicherheitsbereich so groß wie nie zuvor. Unsere Streitkräfte haben in zahlreichen gemeinsamen Einsätzen der vergangenen Jahrzehnte gelernt, dem militärischen Können und der Umsicht anderer zu vertrauen. Das ist eine gute Basis, der Treiber ist jedoch die Sicherheitslage. Das russische Vorgehen in der Ukraine und der islamistische Terror. Seit 2014 haben wir uns in der Nato erheblich angestrengt, unsere Ostflanke zu kräftigen und die Strukturen der Allianz zu modernisieren. Aber auch in der EU haben wir schon weit vor den US-Wahlen angefangen, unser Sicherheitsprofil zu schärfen.

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Nato-Bündnisverteidigung heißt auch, wieder in größeren Verbänden zu denken

Es ist ein Imperativ: Wir müssen die europäischen Verteidigungsfähigkeiten kräftigen - als europäischer Pfeiler der Nato und als EU. Beides trägt wesentlich zur transatlantischen Lastenteilung bei. Dies müssen wir Europäer selbstbewusst kommunizieren. Und wir dürfen erwarten, dass dies in Washington Gehör findet. Genauso wie umgekehrt unsere amerikanischen Freunde genau wissen, dass der Ton des dortigen Diskurses zu Europa und zur Nato direkten Einfluss hat auf den Zusammenhalt unseres Kontinents. Natürlich müssen Worten Taten folgen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren sicherheitspolitisch Initiative gezeigt. Vom Minsker Ukraine-Abkommen über das Atom-Abkommen mit Iran, dem Aufbau der neuen schnellen Speerspitze der Nato, Kampf gegen den IS-Terror, Stabilisierung Malis, anhaltende Unterstützung Afghanistans bis zur Unterbindung des Menschenschmuggels in Mittelmeer und der Ägäis und unsere erhebliche Präsenz im Baltikum, ganz aktuell in Litauen - all dies spricht für sich.

Deutschland wird diesen Weg weitergehen, wobei wir uns selbst weder überschätzen noch uns kleiner machen, als wir sind. Das gilt auch für das Verteidigungsbudget: Der Nato-Indikator von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist und bleibt eine wesentliche Zielgröße. Wir wissen, dass vor diesem Hintergrund ein Anstieg in Richtung des beim Nato-Gipfel in Wales neu bestätigten Richtwertes in den nächsten Jahren nötig ist. Wir haben den festen Willen, dies stufenweise zu erreichen.

Die Realität zwingt uns dazu, dass wir uns neben Kriseneinsätzen wieder stärker mit der Landes- und Bündnisverteidigung auseinandersetzen. Seit der Ukrainekrise ist in Europa die Gewissheit erschüttert, dass Grenzen und Völkerrecht selbstverständlich respektiert werden. Deswegen müssen wir in Europa wachsen, schlagkräftiger werden und Schlüsselfähigkeiten zumindest auf unserem Kontinent erhalten.

Ein kluges Instrument dafür ist das von Deutschland initiierte Rahmennationenkonzept: Weil wir wissen, dass wir in Europa Fähigkeitslücken haben, die kaum mehr eine europäische Mittelmacht allein füllen kann, schließen wir uns zusammen. So geht Deutschland in vielen Bereichen als große Nation in die Vorhand und ermöglicht anderen Nationen, mitzumachen. Wir füllen Lücken, werden als Europäer stärker in der Nato und reduzieren Doppelstrukturen, die wir uns aus nationaler Eitelkeit lange geleistet haben. Wir arbeiten so bereits in 16 unterschiedlichen Bereichen von Cyber, der Abwehr der ABC-Bedrohung über Einsatzkrankenhäuser bis zur Luftverteidigung und europäischer Drohnentechnologie.

Nato-Bündnisverteidigung heißt auch, wieder in größeren Verbänden zu denken. Dazu wollen wir als Europäer bis zu drei gemeinsam ausgestattete und trainierte, damit tief integrierte Divisionen aufbauen. Ähnlich wie bereits mit Frankreich und den Niederlanden praktiziert, bieten wir Rumänien und Tschechien an, Verbände an Einheiten unseres Heeres anzuschließen. Entsprechende Abkommen habe ich mit meinen Kollegen unterzeichnet. Der Mehrwert dieser Zusammenarbeit zeigt sich heute an der Nato-Ostgrenze. Deutschland führt ein multinationales Bataillon, das nicht nur Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses signalisiert, sondern auch intensiv mit den litauischen Streitkräften trainiert. Wenn sich Partnertruppen darüber hinaus mit deutscher Technik ausrüsten, liegt das auch in unserem Interesse.

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Mit meinem französischen Kollegen habe ich den Aufbau eines gemeinsamen Transportgeschwaders etwa für Spezialkräfteeinsätze auf den Weg gebracht. Es soll in Frankreich stationiert sein, Deutschland wird sich mit bis zu sechs Maschinen beteiligen. Die Franzosen haben die Infrastruktur, wir steuern Personal und Flugzeuge bei. Beide Länder erweitern ihre militärischen Möglichkeiten, vermeiden zugleich teure Doppelstrukturen. Mit den Niederlanden, Belgien, Norwegen und Luxemburg bauen wir eine gemeinsame Flotte für Luftbetankung auf, an der sich Deutschland mit fünf Flugzeugen beteiligen wird. Auch hierfür nutzen wir bestehende Basen in Eindhoven und Köln. Nationale Insellösungen kämen jedes Land deutlich teurer. Luftbetankung ist auch in der Nato eine Mangelressource.