Horst Seehofer Der Innenminister und die "ideologischen Teilchenbeschleuniger"

Sein erster Auftritt im Amt zeigt: Horst Seehofer steht im Zentrum der politischen Schlacht um Migration und Islam, um Spaltung und Versöhnung in der Gesellschaft. Die AfD ätzt besonders aggressiv.

Von Stefan Braun, Berlin

Nein, dieser Horst Seehofer ist nicht genügsam an diesem Morgen. Als der Bundesinnenminister am Freitag erstmals in neuer Rolle auftritt, erklärt er binnen Sekunden, was für ihn entscheidend sein wird in den kommenden vier Jahren. Den sozialen Zusammenhalt stärken, die entstandenen Spaltungen überwinden, die Ängste der Menschen ernst nehmen - das sind die Ziele, die den ältesten Minister im jüngsten Kabinett von Angela Merkel antreiben sollen.

Dabei spürt man schnell und unmissverständlich, wie viel er sich vorgenommen hat für die kommenden Wochen. Seehofer, in den vergangenen Jahren der große Provokateur in Migrations- und Sicherheitsfragen, präsentiert in wenigen Sätzen sein großes Versprechen: Dass er alles richten und besser machen wird als sein Vorgänger.

Und rasant soll das alles auch noch gehen. Journalisten, so Seehofer, würden ja gerne fragen, was ein Minister in den ersten 100 Tagen erreichen wolle. So viel Zeit aber werde er sich gar nicht lassen. Der CSU-Vorsitzende macht seinen Anspruch deutlich: Er will der wichtigste und der schnellste Minister sein in den kommenden vier Jahren.

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Seehofer gibt sich weich und bleibt inhaltlich hart

Dabei geschieht Erstaunliches: So sehr sein scharfer Satz zum Islam für Aufregung sorgte, so sehr er bis hinauf zur Kanzlerin Widerspruch provozierte, so friedfertig klingt der Minister an diesem Morgen. Leise spricht er, unaufgeregt, ohne jedes Tremolo in der Stimme. Ganz so, als wolle ausgerechnet er, der die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik jahrelang besonders aggressiv attackierte, die Aufregungen der vergangenen Tage hinter Watte verstecken.

Und das, obwohl er nach seiner Rede weiter gegen Merkel stänkert. So erklärt er im aktuellen Spiegel, er habe für die Replik der Kanzlerin auf seine Islam-Äußerungen überhaupt kein Verständnis.

Als Sicherheitsminister bleibt Seehofer in seiner Rede vor dem Bundestag hart. Alles andere würde zu seiner Beschreibung der Wirklichkeit auch nicht passen. "In unserer Gesellschaft erodiert der Zusammenhalt", sagt Seehofer. "Fragen von Zuwanderung, Integration und kultureller Identifikation sind aufgeladen und hochumstritten." Ängste würden mitschwingen; Ängste davor, abgehängt und ungleich behandelt zu werden. "Aus all diesem erwächst Spaltung, aus diesem erwächst Polarisierung. Und beides sind ideologische Teilchenbeschleuniger."

Seehofers Konsequenz: Es muss schnell gehen, es muss spürbar sein. Das Wichtigste soll bis zum Sommer auf den Weg gebracht werden. Drei Bereiche sollen im Zentrum stehen: Das Thema Sicherheit, das Thema Migration und das Thema Heimat. Niemand könne absolute Sicherheit garantieren, aber der Staat beharre auf seinem Gewaltmonopol, also müsse er das damit verbundene Sicherheitsversprechen auch einhalten. "Das Menschenmögliche müssen wir jeden Tag tun."

Dazu zählt Seehofer nicht nur den Kampf gegen den Terror. Anderes erscheint bei ihm noch wichtiger: Dass es keine "rechtsfreien Räume" mehr geben dürfe. Von einer "Null-Toleranz" spricht er mehrfach und meint damit alle Arten von Kriminalität, also auch den Diebstahl, den Raubüberfall, den persönlichen Angriff. "Sicherheit ist nicht rechts oder links; Sicherheit ist nicht konservativ oder progressiv. Sicherheit ist ein Menschenrecht; und dafür setze ich mich ein."

Seehofers Aufgabe: Der AfD die Argumente nehmen

Geschehen soll das mit mehr Polizisten, mit mehr Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden, aber auch mit mehr Video-Überwachung. Jeder, der das kritisch sehe, möge sich mal in die Lage eines Überfallopfers versetzen - und dann noch einmal neu nachdenken. "Wir wollen nicht sehen, was einer in einem Supermarkt einkauft", erklärt Seehofer dazu. "Wir wollen wissen, wer dealt, wer zuschlägt, wer stiehlt, wer einbricht." Je länger Seehofer spricht, fast leise im Ton, aber klar in den Signalen, desto deutlicher wird, dass er in Sachen Sheriff-Sein an den späten Otto Schily anknüpft.

Ausgerechnet dort freilich, wo er zuletzt besonders garstig klang, wirkt Seehofer zurückhaltender. Jedenfalls ein bisschen. Von "konsequenten Abschiebungen" spricht er auch an diesem Morgen. Außerdem werde er "keinerlei sozialromantisches Verständnis" bei Straftätern unter den Flüchtlingen haben. Zum großen Thema Islam (und ob der nun zu Deutschland gehört) sagt Seehofer so gut wie gar nichts. Und zur Obergrenze klingt er beinahe friedlich. Ja, natürlich, es gebe jetzt den Korridor von 180 bis 220 000. Aber es gebe zugleich "keinen Grund, Menschenrechte in Frage zu stellen, auch nicht das Asylrecht". Hat da einer was überdacht? Oder ist es nur eine Momentaufnahme? Letzteres dürfte wahrscheinlicher sein.

Die Koalition wird liefern

Vielleicht aber passen andere Töne einfach nicht zur Botschaft, die Seehofer sich für den Schluss aufhebt. Dass er das Thema Heimat in den Mittelpunkt stelle, habe nichts "mit Folklore oder Brauchtümelei" zu tun, so der neue Heimatminister. "Es geht schlicht und einfach um Zusammenhalt, um Geborgenheit, um den Halt, den jeder Mensch in unserem Lande - auch wir - brauchen." Dazu kommt ein großes Versprechen: "Ich kann Ihnen zusichern: Die Koalition wird liefern."

So freundlich, so optimistisch, so entschlossen dieser Schlusssatz daherkommt, so sehr macht er deutlich, dass mindestens für Seehofer nichts so wichtig ist wie die Erfüllung dieses Versprechens. Der Grund dafür hat ihm die ganze Zeit aufmerksam zugehört. Auch wenn Alexander Gauland, Alice Weidel und die anderen Abgeordneten der AfD das nie zugeben würden.

Seehofer, so viel ist nach diesen ersten 14 Minuten am Mikrofon klar, hat für sich wie für die Kanzlerin nur eine Aufgabe: der AfD Argumente zu nehmen und politisch das Wasser abzugraben. So zerstritten Seehofer und Merkel über die Rolle des Islam in Deutschland sein mögen - im Kampf gegen die AfD sind sie engste Verbündete geworden. Scheitert Seehofer, dann scheitert auch Merkel. Das ist der Unterschied zu den vergangenen vier Jahren: Das Schicksal der Kanzlerin und das Schicksal des Ministers sind von nun an auf das Engste miteinander verwoben.

Die Kritik der Opposition

Bei der AfD freilich hat Seehofers Auftritt eine interessante Wirkung: Obwohl er vieles aufgegriffen hatte, was die Rechtspopulisten in der Sache beklagt hatten, klingt ihr Redner Gottfried Curio nicht versöhnlich, sondern besonders aggressiv und abfällig. Was einerseits zeigt, dass Seehofer einen Nerv trifft - und andererseits schon ankündigt, wie der Konflikt weitergehen könnte: mit immer noch schärferen Angriffen.

Curio attackiert "Unwahrheiten"; Curio kritisiert, Seehofer gehe das "Grundproblem der Massenzuwanderung nicht an" und wirft dem Minister vor, er habe einst "die Herrschaft des Unrechts" beklagt und mache mit dieser nun "gemeinsame Sache". Curios zentrale Botschaft, die an keiner Stelle mehr neu ist, nur besonders drastisch formuliert wird: Kein einziger Flüchtling dürfe die Grenze nach Deutschland überschreiten, die Menschen nämlich seien längst in Sicherheit, wenn sie dort ankämen.

Curio sammelt alles, was seine Klientel ansprechen könnte, wettert gegen ein "Clanaufbauprogramm", schimpft gegen den Familiennachzug, spricht sogar von einer "Messerzuwanderung durch Massenzuwanderung". Am Ende ist klar: Egal, wer Minister ist, und ganz gleich, was der machen wird - die AfD wird aggressiv und mit eigenen Behauptungen dagegenhalten.

Andere geben sich da mehr Mühe und wollen tatsächlich auf Seehofer eingehen. Der FDP-Politiker Marco Buschmann tut das, sein Grünen-Kollege Konstantin von Notz ebenso. Wenn auch nicht so, wie sich Seehofer das vielleicht erhofft hat.

Buschmann kritisiert vor allem, dass der Minister bei aller Verve im Kampf für mehr Sicherheit zur digitalen Sicherheit der Bürger kein Wort gesagt habe. Und er wirft ihm vor, genau denen in die Hände zu spielen, die er zu bekämpfen vorgebe. Gemeint ist damit Seehofers Islam-Zitat. "Mit Ihrer pauschalen Ausgrenzung des Islam haben Sie für die beste Propaganda gesorgt, die sich der IS nur wünschen kann." Ein deutscher Innenminister habe die Aufgabe, den IS zu schwächen und nicht zu stärken.

Auch der Grüne von Notz wendet sich Seehofer an der Stelle zu. Er beklagt vor allem, dass der Minister seine umstrittene Äußerung genau in dem Moment platziert habe, als in Deutschland wieder Flüchtlingsheime angegriffen und Moscheen angezündet worden seien. "Sie führen nicht zusammen, Sie spalten", sagte Notz. Wer also den Zusammenhalt schwäche und Ressentiments schüre, müsse sich fragen lassen, ob er am richtigen Platz sei.

Der richtige Platz? Das ist kein schlechtes Bild an diesem Tag. Seehofer ist sich dessen absolut sicher; die AfD fürchtet das, weil ihr Seehofer womöglich doch weh tun könnte. Und die anderen? Sie zeigen an diesem ersten Tag auf die Schattenseiten des neuen Ministers - und wollen ihm ansonsten noch eine Chance geben. Auch sie wissen, dass er im Duell mit der AfD eine vielleicht entscheidende Rolle spielen wird. Wie sagt es Buschmann zu Beginn seines Auftritts: "Auf Sie kommt es an, Herr Minister."

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