Haushaltsdebatte Die große Koalition streitet auf offener Bühne

Nahles kritisierte Dobrindt zudem wegen seiner jüngsten Aussagen zur Asylpolitik

(Foto: dpa)
  • SPD-Chefin Nahles spricht sich im Bundestag gegen weitere Ausgaben in der Verteidigungspolitik aus - und stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.
  • Auch der CSU-Landesgruppenchef wird offen kritisiert. Wer so wie Dobrindt rede, schade dem Land, sagt die SPD-Chefin.
Von Jens Schneider, Berlin

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt haben die Spitzen der großen Koalition Differenzen in wichtigen Sachfragen offenbart. So sprach sich für die SPD Fraktionschefin Andrea Nahles gegen weitere Ausgaben in der Verteidigungspolitik aus. Sie stellte sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Nahles sagte, sie sehe keinen Grund, zusätzliche finanzielle Spielräume für den Wehretat zu nutzen. Es gebe bereits einen Anstieg auf 38 Milliarden Euro. Zudem habe die Verteidigungsministerin ihren Etat in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft.

Die Kanzlerin hatte zuvor die weitere Aufstockung des Wehretats verteidigt. Es gehe nicht um Aufrüstung, sondern schlicht um Ausrüstung, sagte sie. Merkel stellte sich hinter die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren, in denen Asylverfahren beschleunigt werden sollen; diese stoßen auch in der SPD auf Kritik. Die Verteidigungsministerin wies den Vorwurf zurück, ihr Haus sei nicht in der Lage, bewilligtes Geld zu investieren. Dies sei nur der Fall gewesen, als der Koalitionspartner SPD zum Ende der Legislaturperiode die Anschaffung einer Kampfdrohne auf den letzten Metern blockiert habe. Sie brauche zusätzliche Milliarden, um den "Teufelskreis" zu durchbrechen, in den die Bundeswehr nach jahrzehntelanger Sparpolitik geraten sei.

Einen offenen Disput gab es zwischen Nahles und dem Chef der Landesgruppe der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt. Dieser forderte eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns verständigt. Nahles sagte, es sei wichtiger, die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitnehmern zu nutzen.

Nahles kritisierte Dobrindt zudem wegen seiner jüngsten Aussagen zur Asylpolitik. Wer so rede, schade dem Land, sagte sie. Dobrindt hatte mit Blick auf Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen. Er bekräftigte diese Aussagen in der Bundestagsdebatte.

Nahles warnte die Unionsfraktion auch davor, das Gesetz zur sogenannten Brückenteilzeit zu blockieren. Es gebe keinen Redebedarf mehr. Das Gesetz soll Beschäftigten den Anspruch sichern, befristet in Teilzeit gehen zu können, mit anschließendem Rückkehrrecht in Vollzeit.

Schäuble rügt AfD-Fraktionschefin Weidel

Zum Auftakt der Sitzung rügte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie hatte für die AfD als größte Oppositionspartei die Generaldebatte eröffnet. Weidel sagte: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Schäuble erteilte den Ordnungsruf mit der Begründung, dass Weidel damit alle Frauen diskriminiere, die ein Kopftuch trügen. Ihre Aussagen lösten auch außerhalb des Bundestags Kritik aus. Siemens-Chef Joe Kaeser twitterte: "Lieber 'Kopftuchmädel' als 'Bund Deutscher Mädel'." Weidel schade dem Ansehen Deutschlands.

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