Bundestagsdebatte Mit Bienen gegen die AfD

Angela Merkel hält eine sehr außenpolitische Haushaltsrede. Auf die scharfen Angriffe der Opposition geht sie kaum ein.

Von Gunnar Herrmann

Der große Schlagabtausch endet nach einer knappen Stunde ganz plötzlich bei den Bienen. An die solle man einmal denken, sagt Merkel, vor allem am Weltbienentag, dem 20. Mai. In ihrer großen Haushaltsrede ist sie da bei Tierwohl und Artenvielfalt angelangt. "Bienen stehen Pars pro Toto für das, was wir unter Artenvielfalt verstehen", erläutert sie. Und nachdem sie auf diese Weise auch noch die Insekten des Landes in ihrer Rede gewürdigt hat, verlässt sie lächelnd das Pult. Der Auftritt im Bundestag lief offenbar gut für sie, sie wirkt recht zufrieden. Dabei hatte der Tag mit einem kleinen, hässlichen Eklat begonnen.

Die Haushaltsdebatte lief gerade erst ein paar Minuten, da musste Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den ersten Ordnungsruf aussprechen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die vor der Regierungschefin ans Pult durfte, schwadronierte: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Die Gleichsetzung "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse" sei diskriminierend für alle Frauen mit Kopftuch, befand Schäuble. Und rügte die AfD-Politikerin unter großem Applaus. Weidel selbst wirkte nach ihrem Auftritt recht zufrieden.

Bundesregierung Merkel verteidigt umstrittenen Haushaltsplan
Bundestagsdebatte

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Die Groko sei"über sich hinausgewachsen", sagt die Kanzlerin und äußert sich zu den Brennpunkten der Welt. Eine Rüge kassiert AfD-Fraktionschefin Weidel für Aussagen über Kopftuchträgerinnen.

Bienen, Kopftücher, Weltpolitik - die Haushaltsdebatte ist traditionell eine der wichtigsten Debatten im Bundestag, der große Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, bei dem alles zur Sprache kommen darf und soll. Schließlich steht im Haushalt fast alles drin, was eine Regierung sich vornimmt - weil alles irgendwie Geld kostet oder einbringt. Merkel hat diesen großen Schlagabtausch schon oft als Kanzlerin absolviert. Aber diesmal steht sie zum ersten Mal bei einer Generaldebatte der neuen AfD-geführten Opposition gegenüber. Und natürlich sind die Beobachter gespannt, wie die Kanzlerin mit den Neuen wohl umgehen wird.

Denn der Ton im Plenum ist rauer geworden seit der Wahl, das zeigt einmal mehr Weidels gerügter Auftritt. Was er aber auch zeigt: dass die neue und größte Oppositionspartei thematisch recht eingleisig fährt. Nur wenige Augenblicke braucht Weidel, um vom Haushalt zur Europäischen Union zu kommen, die Deutschland ihrer Meinung nach zu viel Geld kostet. Und von da geht es gleich weiter zur Zuwanderung, die ihr auch zu teuer ist. Zwischendrin zeichnet sie das düstere Bild eines Landes, in dem die Infrastruktur verfällt und der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann. Es ist ein knapper, pointierter Beitrag, bei dem am Ende vor allem hängenbleibt: Deutschland größtes Problem sind die Ausländer. So weit, so bekannt.

Merkel reagiert auf die Angriffe der AfD so, wie sie es bereits Ende März in ihrer Regierungserklärung getan hat: gar nicht. Nicht ein einziges Mal wird sie die Rechtspopulisten direkt ansprechen - obwohl sie in ihrer Rede sonst selbst auf Zwischenrufe der Linkspartei spontan eingeht. Es ist eine Strategie, die ein klares Signal sendet: Hier steht eine, die sich nicht verteidigen muss, sondern Angriffe auch mal ignorieren kann. Weil sie ihre Regierungsgeschäfte im Griff hat.