Von Dagmar Deckstein und Dominik Stawski

Musikunterricht, Tiergarten und Freibad: Der Bund überlegt, eine Chipkarte für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern einzuführen. Kritiker befürchten eine "Diskriminierung und Stigmatisierung".

Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern könnten künftig Chipkarten erhalten, um Förderleistungen des Bundes zu beziehen. Das Bundesarbeitsministerium prüfe derzeit das sogenannte Stuttgarter Modell, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Berlin.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt erhalten Kinder aus Familien mit einem Brutto-Einkommen bis 60.000 Euro pro Jahr eine Chipkarte. Mit dem dort gespeicherten jährlichen Guthaben von 60 Euro können sie Bildungs- und Freizeitangebote nutzen. Die Leistung komme so direkt beim Kind an, sagte der Sprecher.

Das Ministerium konzentriert sich in seinen Überlegungen auf Kinder von Hartz-IV-Empfängern, es wird aber offenbar auch der Vorschlag geprüft, den Empfängerkreis der Karten auf nicht bedürftige Kinder auszuweiten, um so eine Stigmatisierung zu verhindern. Der Gedanke: Wenn alle Kinder eine Karte haben, ist nicht mehr erkennbar, wer aus bedürftigen Familien kommt und wer nicht. Bei dem einen Kind lädt die Mutter das Geld auf die Karte, bei dem anderen das Jobcenter.

Ohne ein Bonussystem dürften nicht bedürftige Familien aber gar kein Interesse an einer Chipkarte haben. Die Frage, wer in einem solchen Fall den Bonus finanzieren würde, ist noch offen, eine Beteiligung der Kommunen und Länder ist aber wahrscheinlich. Ende nächster Woche trifft sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den Bildungs- und Kultusministern der Länder, Vertretern der Kommunen und Experten der Bundestagsfraktionen und Wohlfahrtsorganisationen. Eine schnelle Einigung ist unwahrscheinlich.

Das Chipkarten-Modell, in Stuttgart handelt es sich um eine blaue Karte im Scheckkartenformat, stößt vor allem bei Oppositionspolitikern und Erwerbslosenorganisationen auf Kritik. Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnt ein Gutscheinsystem ab. Dies sei ein "kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose", sagte sie. Oppositionspolitiker befürworten statt Sachleistungen Barzahlungen an Hartz-IV-Empfänger.

"Bonuskarten nähren den Verdacht, dass man die Eltern für unfähig hält, das Beste für ihre Kinder zu tun", sagte Anette Kramme, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales.

Dagegen spricht sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, wie auch das Bundesarbeitsministerium für Sachleistungen aus. Die Chipkarte sei dafür eine Möglichkeit, allerdings dürfe sie nicht auf Kinder von Hartz-IV-Empfängern beschränkt werden, "sonst ist das eine Diskriminierung und Stigmatisierung", sagte er der SZ.

Gegner eines Kartenmodells befürchten bürokratischen Aufwand für die Kommunen, die Servicefirmen könnten zudem hohe Gebühren verlangen. Der Deutsche Städtetag teilte mit, dass bei der Einrichtung eines Kartensystems der Bund die Kosten übernehmen müsse.

Stuttgart ist mit seinen 600.000 Einwohnern die einzige Stadt bundesweit, die schon 2001 eingeführt hat, worüber die Bundesregierung jetzt nachdenkt. Damals beschloss der schwarz-grüne Gemeinderat, die Familienförderung zu verbessern und führte die Familiencard ein. Dabei setzten sich die Grünen dafür ein, dass auch Familien die Karte bekommen, deren Einkommen weit über dem Sozialhilfesatz liegt.

Erst in diesem Jahr wurde die Anspruchsgrenze von 70.000 auf 60.000 Euro Familien-Bruttoeinkommen gesenkt - auch Stuttgarts Kassen sind leer. Das jährliche Guthaben wurde von 90 auf 60 Euro gesenkt.

Ausgegeben wird die Karte an Kinder bis 16 Jahre. Hat eine Familie vier und mehr Kinder, gibt es die Karte einkommensunabhängig. Eingelöst werden kann das Guthaben bei 42 Anbietern, zu denen Museen und Freibäder, Musikschulen und Sportvereine zählen. Obendrein gibt es auch ermäßigte Gebühren für städtische Kindertagesstätten.

Die Familienförderung ließ sich Stuttgart im vergangenen Jahr 3,7 Millionen Euro kosten. Die Familien schöpfen 78 Prozent des jährlichen Guthabens aus, allerdings schreiben sie die Bildungsangebote eher klein. Fast zwei Drittel der Kartenguthaben wandern in Bäder und in den Zoo, nur 18 Prozent werden für schulische Angebote genutzt. Für die notwendige Infrastruktur, zum Beispiel für die Karten-Lesegeräte, zahlt die Stadt 150.000 Euro im Jahr.

Die Bundesregierung hat im Haushaltsjahr 2011 vorläufig 480 Millionen Euro für die bessere Bildung der 1,8 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern eingeplant. Wie hoch die Förderung eines einzelnen Kindes ausfällt, sei offen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die in Berichten genannten 200 Euro, die auf einer Karte gutgeschrieben werden könnten, wies er als Spekulation zurück. Es sei auch denkbar, dass Kinder mit unterschiedlichen Summen gefördert werden.

Bis zum Jahresende muss die Regierung ein Gesetz verabschiedet haben, auf dessen Grundlage die Leistungen für Empfänger von Hartz IV und ihre Kinder neu geregelt wird, so verlangt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

(SZ vom 13.08.2010/dmo)