Interview: W. Jaschensky

Nach dem Rückzug von Hamburgs Bürgermeister pocht SPD-Landeschef Olaf Scholz auf Neuwahlen. Ein Gespräch über die CDU von Ole von Beust, dessen designierten Nachfolger - und eine gemeinsame Zukunft von SPD und Grünen.

Olaf Scholz gilt als Chef der Hamburger SPD als sicherer Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der nächsten Bürgerschaftswahl. Der Bundestagsabgeordnete aus Hamburg-Altona hat die Sozialdemokraten in der Hansestadt wieder geeint und in Umfragen nach vorne gebracht.

sueddeutsche.de: Herr Scholz, oft wird Politikern vorgeworfen, dass sie an der Macht kleben. Verdient es nicht Respekt, dass Ole von Beust nun sagt, seine Zeit sei gekommen?

Olaf Scholz: Nein. Denn dann hätte er sagen müssen "Meine Zeit ist gekommen, weil ich den politischen Rückhalt verloren habe." Er ist aber als Bürgermeister zurückgetreten, weil er keine Lust mehr hatte.

sueddeutsche.de: Es ist aber in Deutschland durchaus üblich, dass der Ministerpräsident während der Legislaturperiode wechselt. Auch in SPD-Regierungen kam das schon öfter vor.

Scholz: Aber nur, wenn einem Regierungschef der politische Rückhalt abhanden gekommen ist oder wenn er zu alt ist und die Bürger sich bei der Wahl schon gedacht haben, dass die Nachfolgefrage demnächst geklärt wird. Das alles ist hier nicht der Fall. Herr von Beust hat viele düpiert. Die Frage der Neuwahlen ist eine Demokratiefrage - und da liegt der Ball nun im Garten der Grünen.

sueddeutsche.de: Sie waren schnell zur Stelle und haben Neuwahlen gefordert. Dabei hat Schwarz-Grün noch eineinhalb Jahre eine komfortable Mehrheit in der Bürgerschaft. Glauben Sie, dass die Koalition auf ihre Forderung eingehen wird?

Scholz: Wie wohl alle Bürger in dieser Stadt denke ich, dass der Rücktritt des Bürgermeisters überraschend zustande gekommen ist. Bei der Wahl haben viele Hamburger gar nicht die CDU gewählt, sondern Herrn von Beust. Das Gleiche gilt für die Grünen: Die haben auch nicht gedacht, dass es so bald vorbei sein wird, als sie den Koalitionsvertrag unterschrieben haben. Deswegen kann man jetzt nicht einfach so weitermachen und so tun, als sei nichts gewesen. Es darf nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung getroffen werden.

sueddeutsche.de: Wie werden die Grünen mit der Situation nun umgehen?

Scholz: Ich will nicht spekulieren. Jeder hat hier seine Verantwortung für die Demokratie in Hamburg. Ich weiß nur: Wenn es weiter gehen sollte mit der schwarz-grünen Koalition, dann wird das eine sehr quälende Veranstaltung für alle Hamburger.

 sueddeutsche.de: Wenn die Koalition hält, wird voraussichtlich der derzeitige Innensenator Christoph Ahlhaus neuer Regierungschef. Was halten Sie vom neuen Mann an der Spitze?

Scholz: Herr Ahlhaus hat eine Karriere als politischer Funktionär hinter sich gebracht. Trotz aller harten Sprüche, hat er in der Frage der inneren Sicherheit eine schlechte Bilanz aufzuweisen. Er hat an der Polizei gespart, obwohl die Gewalt in Hamburg eskaliert. Das ist keine Empfehlung für das Amt des Ersten Bürgermeisters.

sueddeutsche.de: Werden Sie Christoph Ahlhaus herausfordern?

Scholz: Die Hamburger SPD wird rechtzeitig vor der nächsten Bürgerschaftswahl einen Spitzenkandidaten nominieren. Ich werde als Landesvorsitzender dazu auch einen Vorschlag machen. Wenn es schnell gehen muss, dann geht es ganz schnell.